Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3566 

 

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Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage  

- Drucksache 17/3343 - 

Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten Christian Calderone (CDU), eingegangen am 15.04.2015 

Wann werden die Bahnübergänge in der Gemeinde Rieste sicherer gemacht? 

Mehrfach wurde in den vergangenen Monaten in der örtlichen Presse über Unfälle an unbeschrank-

ten Bahnübergängen in der Gemeinde Rieste berichtet. Aufgrund der tödlichen Unfälle an diesen 

Bahnübergängen werde ein Handlungsbedarf abgeleitet, die 14 Bahnübergänge auf dem Gemein-

degebiet zusätzlich zu sichern. Unter anderem werde diskutiert, einen Teil der Bahnübergänge zu 

schließen und die verbliebenen zusätzlich zu sichern. 

Ich frage die Landesregierung: 

1. Welche Bahnübergänge müssen aus Sicht der Landesregierung auf dem Gebiet der Gemein-

de Rieste erhalten bleiben, welche können geschlossen werden? 

2. Welchen Prozess empfiehlt die Landesregierung, um die Bahnübergänge in der Gemeinde 

Rieste zusätzlich zu sichern? 

3. Beteiligt sich das Land an den Kosten der Sicherung der Bahnübergänge in der Gemeinde 

Rieste, gegebenenfalls wie? 

(An die Staatskanzlei übersandt am 21.04.2015) 

Antwort der Landesregierung 

 Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 18.05.2015 

 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 

 - Z3-01424/0020/3343/ 

 Bahnübergänge in Rieste - 

Auf dem Gebiet der Gemeinde Rieste (Samtgemeinde Bersenbrück, Landkreis Osnabrück) gibt es 

insgesamt 16 Bahnübergänge auf öffentlichen Straßen, die die DB-Strecke Hesepe–Delmenhorst 

kreuzen. Die Kreuzungen mit der Landesstraße L 76 und der Kreisstraße K 148 sind technisch ge-

sichert. Von den 14 Bahnübergängen, die Straßen in Trägerschaft der Samtgemeinde Bersenbrück 

kreuzen, sind noch neun Übergänge nicht technisch gesichert, d. h. sie sind weder mit Schranke 

noch mit Lichtzeichen sondern mit einem Andreaskreuz als Warnhinweis ausgestattet. 

In mehreren Vorgesprächen hat die Deutsche Bahn AG (DB) gemeinsam mit der Gemeinde Rieste 

Bahnübergänge identifiziert, die für eine Aufhebung infrage kommen. Hintergrund ist neben der Er-

höhung der Sicherheit auch der Plan der DB, im kommenden Jahr im Bereich Rieste umfangreiche 

Oberbauarbeiten durchzuführen und in diesem Zusammenhang mögliche Veränderungen bei den 

Bahnübergängen vorzunehmen. In Rieste können sieben Bahnübergänge für eine Aufhebung in-

frage kommen. Davon könnten fünf Übergänge geschlossen und zwei durch den Bau von Umlauf-

sperren nur noch von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden. Aktuell untersucht dazu ein In-

genieurbüro die Machbarkeit dieser Maßnahmen. Erst nach Vorlage der Machbarkeitsuntersuchung 

und nach Abstimmung mit der Gemeinde kann die DB Aussagen zu den weiteren Planungen tref-

fen. 



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3566 

 

 

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Eine von der Gemeinde gewünschte technische Sicherung von Bahnübergängen ist nicht Bestand-

teil dieses Projekts. Vor Durchführung entsprechender Maßnahmen müssten zunächst Vereinba-

rungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zwischen der DB und der Samtgemeinde 

Bersenbrück als Straßenbaulastträgerin getroffen werden.  

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: 

Zu 1: 

Trägerin der Straßenbaulast für die betroffenen Bahnübergänge ist die Samtgemeinde Bersen-

brück. Sie nimmt diese Aufgabe im eigenen Wirkungskreis wahr. Es ist nicht Aufgabe der Landes-

regierung, Aussagen zur Zweckmäßigkeit entsprechender Maßnahmen zu treffen. 

Zu 2: 

Siehe Antwort zu Frage 1. 

Zu 3: 

Nach dem Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in 

den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) können Kreuzungs-

maßnahmen nach dem EKrG gefördert werden, soweit kommunale Baulastträger als Baulastträger 

der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben. 

 

Olaf Lies 

 

(Ausgegeben am 29.05.2015) 


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