Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3583 

 

 
Unterrichtung  

Niedersächsisches Ministerium  
für Inneres und Sport Hannover, den 27.05.2015 

Herrn  

Präsidenten des Niedersächsischen Landtages 

Hannover 

Was tut die Landesregierung, um Flüchtlinge in Niedersächsischen Sammelunterkünften zu 

schützen? 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Ansgar Focke und Angeli-

ka Jahns (CDU) - Drs. 17/2141  

Antwort der Landesregierung vom 27.02.2015 - Drs. 17/3068 

Im Nachgang zu der Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage übersende ich die zu den Fragen 15 

und 17 zugesagten Informationen, die auf ergänzende Nachfrage bei den betreffenden Kommunen 

mitgeteilt worden sind.  

Mit den Fragen 15 und 17 der o. g. Kleinen Anfrage wurde neben der Angabe der Firmen, die 

Wohnheime betreiben, auch um Angabe der Unternehmen gebeten, die für die von privaten Betrei-

bern geführten Wohnheime den Wachdienst wahrnehmen. 

Da die den Wachdienst ausübenden Unternehmen der Landesregierung ursprünglich namentlich 

nicht benannt wurden, wurden die Fragen 15 und 17 zunächst dahin gehend beantwortet, dass die 

erbetenen Informationen noch einmal nachgefragt werden würden. Aufgrund der möglichen Verlet-

zung schutzwürdiger Interessen Dritter würde die Landesregierung die Benennung der Firmen nur 

dann als öffentliche Drucksache nachreichen, soweit die Kommunen und die betroffenen Unter-

nehmen ihr Einverständnis zur Offenlegung ihres Vertragsverhältnisses erklärten. Anderenfalls 

werde die Landesregierung die Namen der Firmen in anderer geeigneter Form zugänglich machen.  

Am 11. März 2015 wurden die Kommunen mit von privaten Betreibern geführten Wohnheimen um 

Benennung der mit dem Wachdienst betrauten Unternehmen und um Mitteilung gebeten, ob sie 

und die betroffenen Unternehmen ihr Einverständnis zur Offenlegung ihres Vertragsverhältnisses 

als öffentliche Drucksache erklären. 

Alle abgefragten Kommunen haben geantwortet. In den Fällen, in denen die Kommunen die Fir-

men, die den Wachdienst für die von privaten Betreibern geführten Wohnheime ausüben, benannt 

haben, haben sie gleichzeitig mitgeteilt, dass für eine öffentliche Nennung kein Einverständnis er-

teilt werde.  

In einem anderen Fall wurde darauf verwiesen, dass die für die Beantwortung erforderliche Ermitt-

lung der notwendigen Daten und die Klärung, ob die Betreiber bzw. die Wachunternehmen in die 

Offenlegung einwilligen, nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand möglich wäre, der auf-

grund der aktuellen Arbeitssituation nicht leistbar sei. 

Soweit der Wunsch besteht, die Informationen in nicht öffentlicher oder vertraulicher Sitzung der 

Fachausschüsse vorzulegen, wird die Landesregierung unverzüglich prüfen, ob eine Auskunft vor 

dem Hintergrund der schutzwürdigen Interessen Dritter gemäß Artikel 24 Abs. 2 der Niedersächsi-

schen Verfassung erfolgen kann. 

 

Boris Pistorius  

(Ausgegeben am 03.06.2015) 


	Drucksache 17/3583
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	Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
	Was tut die Landesregierung, um Flüchtlinge in Niedersächsischen Sammelunterkünften zu schützen?
	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der Abgeordneten Ansgar Focke und Angelika Jahns (CDU) - Drs. 17/2141
	Antwort der Landesregierung vom 27.02.2015 - Drs. 17/3068