Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3618 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3368 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Annette Schwarz, Petra Joumaah, Dr. Max Matthiesen, Burkhard Jasper, Volker Meyer, Gudrun Pieper und Dr. Stephan Siemer (CDU), eingegangen am 20.04.2015 Versuch oder Irrtum - Kann die Landesregierung den Beratungsabläufen des Landtages vorgreifen? In der Pressemitteilung der Landesregierung 028/15 vom 17.03.2015 unter dem Titel „Sozialminis- terin unterrichtet über Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit“ werden verschiedene Handlungsempfehlungen dargestellt. Eine der Handlungsempfehlungen wird unter Punkt 5 auf Seite 4 genannt: „Patientenfürsprecher an allen Kliniken einsetzen“. Im Text dazu heißt es: „Das Sozialministerium bereitet die vom Landtag beschlossene Etablierung von ehrenamtlichen Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern an den niedersächsischen Klini- ken vor. Ab 1. Juli 2015 können sich Patientinnen und Patienten an diese wenden, um Kritik oder auch konkrete Verdachtsmomente zu äußern“. Mit dem Gesetzesantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Niedersächsi- schen Krankenhausgesetzes (Drucksache 17/2709) wird die verpflichtende Berufung von ehren- amtlichen Patientenbeauftragten für jedes niedersächsische Krankenhaus bis zum 01.07.2015 ge- fordert. In der Anhörung, die zu dem Antrag am 26.02.2015 im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration abgehalten wurde, wurde seitens der Anzuhörenden Kritik an der verpflichtenden Berufung von Patientenbeauftragten geübt. Insbesondere wurde darauf hinge- wiesen, dass die Gewährleistung der Patientensicherheit für einen ehrenamtlichen Patientenbeauf- tragten eine Überforderung wäre und die Bereitschaft zur Wahrnehmung der Aufgabe negativ be- einflussen würde. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann hat der Landtag beschlossen, ehrenamtliche Patientenfürsprecher an allen niedersäch- sischen Krankenhäusern zu etablieren? 2. Was ist der Unterschied zwischen ehrenamtlichen Patientenbeauftragten und ehrenamtlichen Patientenfürsprechern? 3. Welche Qualifikation müssen ehrenamtliche Patientenbeauftragte bzw. Patientenfürsprecher nachweisen? 4. Wie hoch sind die Finanzmittel, die das Land im Jahr 2015 und in den folgenden Jahren den niedersächsischen Krankenhäusern zur Verfügung stellt bzw. stellen will, wenn diese einen Patientenbeauftragten bzw. Patientenfürsprecher inklusive der Stellvertretung einrichten? 5. Wie beurteilt die Landesregierung ihre Pressemitteilung vor dem Hintergrund, dass die Nie- dersächsische Krankenhausgesellschaft darauf verweist, es sei unrealistisch, bis zum 01.07.2015 für jedes Krankenhaus einen geeigneten Patientenbeauftragten zu finden und zu etablieren? 6. Welche Maßnahmen will sie gegenüber den Kliniken ergreifen, denen es nicht gelingt, bis zum 01.07.2015 einen ehrenamtlichen Patientenbeauftragten bzw. Patientenfürsprecher zu berufen? (An die Staatskanzlei übersandt am 23.04.2015) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3618 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 29.05.2015 für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - 404 - In der Pressekonferenz am 17.03.2015 anlässlich der Unterrichtung des Kabinetts durch Frau Mi- nisterin Cornelia Rundt zur Stärkung der Patientensicherheit in den niedersächsischen Kranken- häusern wurden verschiedene Handlungsoptionen vorgestellt. Grundlage der Pressekonferenz wa- ren Überlegungen des Landtages, Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher in den Krankenhäusern zu etablieren. Eine formale Beschlusslage, wie versehentlich in der Pressemittei- lung formuliert, existierte zu dem Zeitpunkt nicht. Die flächendeckende Etablierung von Patienten- fürsprecherinnen und Patientenfürsprechern wurde neben der Stärkung der Arzneimittelsicherheit, der Verbesserung des Verfahrens bei Entziehung der Berufserlaubnis, des Ausbaus des klinischen Risikomanagements und der Einführung von anonymen Meldesystemen als eine sinnvolle Maß- nahme identifiziert, um die Patientensicherheit in Niedersachsen weiter zu erhöhen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Der Landtag hat die Etablierung von ehrenamtlichen Patientenfürsprecherinnen und Patientenfür- sprechern noch nicht beschlossen. Zu 2: Diese Begriffe werden sowohl in der Praxis als auch in dieser Kleinen Anfrage synonym verwendet; inhaltlich besteht kein Unterschied. Zu 3: Zur ehrenamtlichen Patientenfürsprecherin bzw. zum ehrenamtlichen Patientenfürsprecher kann nur berufen werden, wer über die zur Aufgabenerfüllung erforderliche Zuverlässigkeit und Fach- kunde, insbesondere ausreichende berufliche Erfahrungen im Gesundheitswesen, verfügt. Nicht berufen werden kann eine Person, die in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zum Kran- kenhausträger steht oder diesem als Organ oder Mitglied eines Organs angehört. Zu 4: Finanzmittel des Landes zur Einrichtung von ehrenamtlichen Patientenfürsprecherinnen und Pati- entenfürsprechern sind nicht in Planung. Zu 5: Die Landesregierung geht davon aus, dass bis zum 01.07.2015 alle Krankenhäuser geeignete Pa- tientenbeauftrage finden werden. Zu 6: Die Nennung von Maßnahmen des Landes gegenüber den Kliniken, denen es nicht gelingt, bis zum 01.07.2015 einen ehrenamtlichen Patientenbeauftragten bzw. Patientenfürsprecher zu etablie- ren, muss dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten bleiben. Cornelia Rundt (Ausgegeben am 09.06.2015) Drucksache 17/3618 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3368 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Annette Schwarz, Petra Joumaah, Dr. Max Matthiesen, Burkhard Jasper, Volker Meyer, Gudrun Pieper und Dr. Stephan Siemer (CDU), eingegangen am 20.04.2015 Versuch oder Irrtum - Kann die Landesregierung den Beratungsabläufen des Landtages vorgreifen? Antwort der Landesregierung