Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3661 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3384 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Heiner Schönecke, Helmut Dammann-Tamke und Kai See- fried (CDU), eingegangen am 22.04.2015 Dialogprozess zur Realisierung der A 26? Die Behandlung des Antrages der CDU „Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst neh- men - Verkehrsgesamtkonzept entlang der A 26 entwickeln“ war Tagesordnungspunkt des Wirtschaftsausschusses des Landtages am 27. Februar 2015 in Hannover. Die Landesregierung erklärte zu diesem Tagesordnungspunkt, dass am 5. Februar 2015 ein Ge- spräch mit Wirtschafts- und Verkehrssenator Horch und Wirtschafts- und Verkehrsminister Lies stattgefunden habe. Am 19. Februar 2015 wurde dieses Gespräch auf der Fachebene vertieft. Hauptergebnis dieser Zusammenkünfte war, laut Auskunft der Landesregierung, die Beauftragung der Firm IKU, Dort- mund, zur Ausgestaltung eines begleitenden Dialogprozesses als Dialoggestalter. Im zweiten Quartal 2015 soll dann ein „Masterplan A 26“ entstehen. Ziel des Dialoggestalters soll es sein, mit allen Akteuren vor Ort - Bürgerinitiativen, Behörden, Städten und Gemeinden - diesen in verschiedenen Sitzungen zu entwickeln. Auf Nachfrage der CDU wurde keine Aussage zu der Fragestellung gemacht, ob am 5. Februar 2015 in dem Gespräch Horch/Lies der Bau einer „Ortsumgehung Rübke“ eine Rolle gespielt habe oder ob es in dieser Frage Fortschritte gäbe. Aus Sicht von Petra Tiemann, stellvertretene Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sei das alles „kalter Kaffee“. Die Gespräche mit Hamburg gebe es längst, und ein gemeinsames Verkehrskonzept für Hamburg und das Alte Land sei in Vorbereitung. Die Forderung ihres CDU-Kollegen Heiner Schönecke nach einer Ortsumgehung für die vom Autobahnbau besonders betroffene Ortschaft Rübke sei in der Sache richtig, aber an einer Lösung werde bereits gearbeitet. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Hat am 5. Februar 2015 die Ortsumgehung Rübke auf der Tagesordnung der Gespräche zwi- schen Senator Horch und Minister Lies gestanden? 2. Ist Hamburg bereit, die verlängerte B 3 neu auf ihrem Gebiet zu bauen oder bauen zu lassen? 3. Werden die Ergebnisse des durchgeführten Verkehrsmonitoring zur Öffnung der A 26 von Horneburg nach Jork führen? 4. Wenn nein, warum nicht? 5. Welcher Aufgabenkatalog liegt der Firma IKU vor, um den Dialogprozess vorzubereiten und durchzuführen? 6. Wird der Aufgabenkatalog veröffentlicht und dem Landtag zur Verfügung gestellt? 7. Welche gesellschaftlich relevanten Gruppen werden in den Dialogprozess eingebunden? 8. Wer bestimmt die gesellschaftlich relevanten Gruppen? 9. Wann wird das Ergebnis dem Landtag vorgestellt? 10. Welche Kosten werden dem Land Niedersachsen für die Umsetzung des Dialogprozesses entstehen? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3661 2 11. Welche Kosten werden dem Land Hamburg für die Umsetzung des Dialogprozesses entste- hen? 12. Aus welcher Haushaltsstelle werden die Kosten beglichen? 13. Gehen sie zulasten des Gesamtaufkommen A 26? 14. Gab es eine öffentliche Ausschreibung? 15. Wenn nein, was qualifiziert das Dortmunder Büro IKU besonders, um diesen Dialogprozess zu gestalten? (An die Staatskanzlei übersandt am 29.04.2015) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 09.06.2015 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Z3-01424/0020/3384/ Dialogprozess Realisierung A26 - Mit der Entlastung der B 73 im Raum Stade und der damit verbundenen Verlagerung des Verkehrs wird die künftige A 26 zwischen Drochtersen und Hamburg eine wichtige Verkehrsfunktion über- nehmen. Die Autobahn ist in insgesamt fünf Bauabschnitte aufgeteilt, die sich in unterschiedlichen Phasen der Planung und Realisierung befinden. Die zeitlich versetzte Umsetzung einzelner Bauabschnitte führt zwangsläufig dazu, dass sich die Verkehre immer wieder neu orientieren. Bis zur Freigabe ei- ner durchgehenden Streckenführung werden sich an den dazwischen liegenden vorübergehenden Endpunkten verkehrliche Betroffenheiten und Belastungen nicht vermeiden lassen. Als Bestandteil des die Realisierung der A 26 begleitenden Dialogprozesses zum Verkehrsgesamt- konzept „Altes Land“ wird im Rahmen eines Monitorings nach und nach anhand der konkreten ver- kehrlichen Auswirkungen über die notwendigen Maßnahmen und Regelungen für den Verkehrsab- fluss im nachgeordneten Straßennetz auch in und um Neu Wulmstorf entschieden. Nach der Teilinbetriebnahme der AS Jork Ende November 2014 strebt die Landesregierung nach der Auswertung der zweiten Phase des Monitorings an, den Autobahnabschnitt möglichst im Som- mer 2015 auch für die andere Richtung für Autos und Motorräder freizugeben. In dieser Angelegenheit wird auch auf die ausführliche Unterrichtung des Ausschusses für Wirt- schaft, Arbeit und Verkehr im Dezember 2014, die Stellungnahme zur Eingabe Nr. 01626/11/17 der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Kreisverband Stade „A 26 - Beidseitige Öffnung jetzt“ sowie die ergänzende Stellungnahme vom 16.04.2015 in der Behandlung des Antrags der CDU „Sor- gen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Verkehrsgesamtkonzept entlang der A 26 entwickeln“ verwiesen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Ja. Zu 2: Einer möglichen Planung zu einer Umfahrung von Rübke steht Hamburg grundsätzlich nicht ableh- nend gegenüber. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3661 3 Zu 3 und 4: Die derzeitige Auswertung des Monitorings zur weiteren Freigabe der AS Jork bleibt abzuwarten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Zu 5 und 6: Die Aufgabe an das Büro IKU, die Dialoggestalter, besteht darin, einen fairen und ergebnisorientier- ten Dialogprozess zur Verkehrssituation im Alten Land und auf der B 73 vorzubereiten. In einem ersten Schritt dazu wurde vom Büro IKU vor Ort im Rahmen von persönlichen Interviews (mit Landesbehörden in Niedersachsen und Hamburg, Kommunen, Bürgerinitiativen und Verbän- den) eine Interessenanalyse durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Gespräche wurden den Ge- sprächsteilnehmern zugesandt und können dem Landtag zur Verfügung gestellt werden. Im nächsten Schritt soll der Dialog im Rahmen verschiedener Formate (Behördenkreis, Forum „Verkehr im Alten Land“ und Hearing Wirtschaftsverkehr) konkret in Gang gesetzt werden. Dabei soll Gegenstand dieses Dialoges sein, – den Dialog in Gang zu bringen und zu halten, – im Laufe des Verfahrens möglichst viele Beteiligte/Betroffene mit ihren Sorgen, Ideen und An- regungen einzubinden, – für die erzielten Ergebnisse und die beschlossenen Maßnahmen eine Verbindlichkeit zu verein- baren sowie – eine Grundlage für die kontinuierliche Information der Öffentlichkeit über den Zeitraum des Dialogprozesses zu schaffen. Der Aufgabenkatalog kann auf Anforderung dem Landtag zur Verfügung gestellt werden. Zu 7: Derzeit ist vorgesehen, in den Dialogprozess die Landesbehörden der Länder Niedersachsen und Hamburg, die Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise), Bürgerinitiativen und Verbände einzubinden. Zu 8: Die Festlegung der vertretenen Gruppen und Gruppierungen in einem insgesamt breit angelegten und umfassenden Spektrum hat sich aus den Betroffenheiten und fachlichen Zuständigkeiten im bisherigen Planungsprozess ergeben und wurde von der Straßenbauverwaltung festgelegt. Zu 9: Das vorläufige Ergebnis des Dialogprozesses wird für Frühjahr 2016 erwartet. Über die vorgesehe- ne, den Prozess begleitende kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit hinaus kann dann dem Landtag dieses Ergebnis vorgestellt werden. Zu 10: Es werden Kosten in einer Größenordnung von ca. 150 000 Euro erwartet. Zu 11: Hamburg wird sich mit seinen im Rahmen der bestehenden Foren (Nachbarschaftsforum Ham- burg/Niedersachsen, Stadt-Umland-Forum Nordwest sowie Facharbeitsgruppen) gewonnenen Überlegungen und Erkenntnissen zu den umlandrelevanten Verkehrsthemen in den Dialogprozess mit einbringen. Eine darüber hinausgehende Kostenbeteiligung ist nicht vorgesehen. Zu 12: Die Kosten werden aus dem Kapitel 08 20 - Budget der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - beglichen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3661 4 Zu 13: Die Kosten für den Bau und den Grunderwerb werden vom Bund als Baulastträger der Bundesfern- straße A 26 getragen. Die Kosten für den Dialogprozess sind Bestandteil der Planungskosten und werden vom Land im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund getragen. Zu 14: Nein. Zu 15: Das Büro IKU hat für die Bertelsmann Stiftung den Dialogprozess zum Lückenschluss der A 33 bei Osnabrück begleitet. Daraus resultieren bei dem Büro vertiefte Erfahrungen und Kenntnisse der Abläufe bei einer Autobahnplanung und der dahinter liegenden Behördenstrukturen. Olaf Lies (Ausgegeben am 17.06.2015) Drucksache 17/3661 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3384 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Heiner Schönecke, Helmut Dammann-Tamke und Kai Seefried (CDU), eingegangen am 22.04.2015 Dialogprozess zur Realisierung der A 26? Antwort der Landesregierung