Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3682 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3322 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Marco Brunotte und Michael Höntsch (SPD), eingegangen am 13.04.2015 Ergebnisse der Ermittlungen der EG „Derby“ Im Zusammenhang mit dem „Niedersachsenderby“ von Hannover 96 und Eintracht Braunschweig am 08.11.2013 hatten die Polizeidirektion Hannover und die Staatsanwaltschaft Hannover eine Er- mittlungsgruppe (EG) „Derby“ eingesetzt. Diese hat mit Pressemitteilung vom 21.10.2014 Bilanz gezogen. Es seien 272 Strafverfahren eingeleitet und 105 Tatverdächtige ermittelt worden, dabei seien 22 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden. Die EG „Derby“ habe dabei einen Einblick in die Fanstrukturen erhalten und damit dafür gesorgt, dass die aktive Fanszene die Bundesliga- spiele von Hannover 96 meide. Die TAZ NORD vom 24.03.2015 berichtete über die Kritik des Anwalts Dr. Andreas Hüttl über die Verwendung der Ermittlungsergebnisse in Strafverfahren gegen seinen Mandanten. Diese hätten als Zufallsfunde nicht gegen seinen Mandanten verwendet werden dürfen. Die TAZ beschreibt in diesem Artikel zudem die Auswertung von 140 Geräten mit digitalem Speicher und der darin enthal- tenen Datensätze. Dabei sei bis weit vor den Ereignissen des Novembers 2013, namentlich bis 2010, die Kommunikation der Beschuldigten ausgewertet worden. Mindestens acht „Zufallsfunde“ hätten zu Strafverfahren geführt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie gestalten sich die 272 Strafverfahren genau nach Straftatbeständen und Beschuldigten? 2. Welche und wie viele der ermittelnden Strafverfahren hatten einen engen zeitlichen und örtli- chen Zusammenhang mit dem „Niedersachsenderby“ von Hannover 96 und Eintracht Braun- schweig am 08.11.2013? Und wie gestalten sich diese nach Straftatbeständen und Beschul- digten? 3. Welche und wie viele der ermittelnden Strafverfahren sind durch die Beschuldigten, bei denen die 22 Durchsuchungen vollstreckt wurden, angefallen? Welche und wie viele davon stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vorkommnissen am 08.11.2013? 4. Welche weiteren Maßnahmen sind im Rahmen der Ermittlungen der „EG Derby“ nach Art und Anzahl angewiesen und vollstreckt worden? 5. Von welcher Anzahl von Beschuldigten ist Kommunikation überwacht oder ausgewertet wor- den? Um welche Anzahl von Geräten handelte es sich dabei, und aus welchem Zeitraum sind Datensätze dabei ausgewertet worden? 6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Fanstrukturen erhalten? (An die Staatskanzlei übersandt am 17.04.2015) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3682 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 12.06.2015 für Inneres und Sport - 24.16-12310/5-434/15 - Die Ermittlungsgruppe (EG) „Derby“ wurde aufgrund der besonders hohen Anzahl begangener Straftaten im Zusammenhang mit dem Spiel der Fußballbundesliga von Hannover 96 gegen Ein- tracht Braunschweig am 08.11.2013 durch die Polizeidirektion Hannover eingerichtet. Unter Einbe- ziehung der begangenen Straftaten im Zusammenhang mit dem Rückspiel vom 06.04.2014 stehen die durch die EG bearbeiteten 272 Ermittlungsverfahren im überwiegenden Kontext zu diesen Spielbegegnungen. Die Ermittlungen zu allen Verfahren sind abgeschlossen. Die Ermittlungsakten sind den zuständi- gen Staatsanwaltschaften übersandt worden, welche an der Ermittlungsgruppe selbst nicht beteiligt waren. Von daher handelt es sich bei den nachfolgenden Beantwortungen zu den Straftatbestän- den und Beschuldigten um den Sachstand der Ermittlungen bei Abgabe der Ermittlungsakten. Die tatsächliche Straftatenerfassung bzw. Bewertung eines Straftatbestandes obliegt dann im weiteren Verfahren den Staatsanwaltschaften. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Verfahren Anz. Besch. BtmG 3 2 Beleidigung auf sexueller Grundlage 4 3 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 1 1 Besonders schwerer Landfriedensbruch 10 0 Diebstahl ohne erschwerende Umstände von sonstigen Sachen 1 0 Gefährliche Körperverletzung an sonstiger Tatörtlichkeit 1 0 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 13 6 Hausfriedensbruch 2 2 Landfriedensbruch 12 1 Landfriedensbruch/gefährliche Körperverletzung 1 0 Nötigung 1 0 Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen oder Plätzen 5 2 Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften 14 4 Sexualdelikt 1 1 Sonstige Sachbeschädigung 2 0 Sonstige Sachbeschädigung an Kfz 20 5 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 2 2 Sonstige Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel 3 0 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 0 Straftaten gegen das Bundesdatenschutzgesetz 2 2 Straftaten gegen das Sprengstoffgesetz 147 43 Straftaten gegen das Waffengesetz 5 3 Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen 2 3 Verdacht des Landfriedensbruchs 1 9 Verdacht versuchte gefährliche Körperverletzung 1 2 Verstoß Tierschutzgesetz 1 0 Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen 2 2 Versuchte gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3682 3 Verfahren Anz. Besch. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ohne sexuelle Grundlage 1 0 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 4 5 Volksverhetzung 1 0 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 3 4 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 4 2 Zu 2: 227 Strafverfahren mit 69 Beschuldigten hatten einen engen zeitlichen und örtlichen Zusammen- hang mit dem „Niedersachsenderby“ am 08.11.2013. Eine detaillierte Aufgliederung nach Straftatbeständen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Verfahren Anz. Besch. BtmG 1 1 Beleidigung auf sexueller Grundlage 3 2 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 1 1 Besonders schwerer Landfriedensbruch 10 0 Diebstahl ohne erschwerende Umstände von sonstigen Sachen 1 0 Gefährliche Körperverletzung an sonstiger Tatörtlichkeit 1 0 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 5 3 Hausfriedensbruch 2 2 Landfriedensbruch 10 0 Landfriedensbruch/gefährliche Körperverletzung 1 0 Nötigung 1 0 Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen oder Plätzen 2 0 Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften 13 3 Sexualdelikt 1 1 Sonstige Sachbeschädigung 1 0 Sonstige Sachbeschädigung an Kfz 17 5 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 2 2 Sonstige Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel 3 0 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 0 Straftaten gegen das Sprengstoffgesetz 136 35 Straftaten gegen das Waffengesetz 3 2 Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen 2 3 Verdacht versuchte gefährliche Körperverletzung 1 2 Versuchte gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 0 Volksverhetzung 1 0 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 3 4 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 3 2 Zu 3: Im Rahmen der 272 in Rede stehenden Ermittlungsverfahren wurden bei 22 Beschuldigten Durch- suchungen angeordnet und durchgeführt. Gegen diese wurden insgesamt 56 Strafverfahren einge- leitet, von denen 45 in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vorkommnissen am 08.11.2013 ste- hen. Eine detaillierte Auflistung der eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist der nachfolgenden Tabel- le zu entnehmen. Tatbestand Verfahren im Kontext Derby BtmG 2 0 Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 1 Hausfriedensbruch 2 2 Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen oder 1 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3682 4 Tatbestand Verfahren im Kontext Derby Plätzen Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften 3 3 Sexualdelikt 1 0 Straftaten gegen das Bundesdatenschutzgesetz 1 1 Straftaten gegen das Sprengstoffgesetz 42 36 Straftaten gegen das Waffengesetz 1 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatio- nen 2 0 Zu 4: Angewiesen und vollstreckt wurden die zur Frage 3 angeführten Durchsuchungen bei 22 Beschul- digten. Zu 5: Verdeckte Maßnahmen waren nicht Bestandteil der Ermittlungen. Im Rahmen der Vollstreckung der 22 Durchsuchungsbeschlüsse wurde umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt, darunter 141 Datenträger in den unterschiedlichsten Formen. Im Rahmen der EG Derby wurden insgesamt 4 436 Dokumente, 608 446 Bilddateien, 20 148 Vi- deos, 2 146 024 Textnachrichten (WhatsApp/EMail/SMS) sowie 3 522 sonstige Dateien gesichtet und ausgewertet. Zu 6: Im Rahmen der EG Derby wurde kein Strukturermittlungsverfahren geführt. Bei der Bearbeitung der Einzelverfahren wurden insofern ausschließlich allgemeine Erkenntnisse über Rädelsführer, Grup- pierungen und Zugehörigkeiten, grobe Strukturen einzelner Gruppierungen sowie deren Verbin- dungen und Schnittstellen gewonnen. Boris Pistorius (Ausgegeben am 19.06.2015) Drucksache 17/3682 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3322 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Marco Brunotte und Michael Höntsch (SPD), eingegangen am 13.04.2015 Ergebnisse der Ermittlungen der EG „Derby“ Antwort der Landesregierung