Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3712 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3476 - 4. Jahrestag von Fukushima - Verdreht das Umweltministerium die Wahrheit? Anfrage des Abgeordneten Martin Bäumer (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 11.05.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 19.05.2015 Antwort des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 22.06.2015, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung des Abgeordneten Zum 4. Jahrestag der Katastrophe im japanischen Fukushima hat das Niedersächsische Ministeri- um für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Pressemitteilung Nr. 55/2015 veröffentlicht. Darin heißt es: „Am 11. März 2011 um 14.47 Uhrzeit ereignete sich ein heftiges Seebeben; ein Tsunami überschwemmte das Land, kurz darauf setzte in den Reaktorblöcken des Atomkraftwerks Fukushima die Kernschmelze ein, und große Mengen an Radioaktivität traten aus. Als Folge ka- men Tausende Menschen ums Leben oder wurden verletzt. Noch heute sind rund 120 000 Men- schen aus dem Gebiet evakuiert. Böden, Wälder und Gewässer in der Umgebung sind verseucht.“ Mit dieser Pressemitteilung wird der Eindruck erweckt, dass der Austritt großer Mengen Radioakti- vität die Folge für den Tod oder die Verletzung Tausender Menschen war. Vorbemerkung der Landesregierung Mit der Pressemitteilung „Vier Jahre nach der Katastrophe in Fukushima - Der Opfer gedenken“ wurde an die hohe Zahl der Toten direkt nach der Katastrophe erinnert, die unstreitig auf den Tsunami zurückzuführen ist. Die Folgen aufgrund der verunglückten Reaktoren werden erst mittel- und langfristig in voller Tragweite erkennbar werden. Zu den Folgen gibt es unterschiedliche wis- senschaftliche Einschätzungen. Hierzu sind beispielsweise die „Informationen des IPPNW“ aus dem März 2015 zu erwähnen. Es ist zu hoffen, dass sich die Datenlage künftig noch verbessert und der wissenschaftliche Diskurs zu Bewertungen führt, die allseits akzeptiert werden können. Im Üb- rigen wird auf die Drs. 17/3423 verwiesen. 1. Wie viele Menschen sind in und um Fukushima im März 2011 unmittelbar durch die Freisetzung großer Mengen Radioaktivität gestorben? Hierzu wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 2. Welcher Quelle kann diese Information entnommen werden? Hierzu wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3712 2 3. Hat das Umweltministerium mit dieser Pressemitteilung bewusst den Eindruck erwe- cken wollen, dass Kernschmelze und die Freisetzung von Radioaktivität zum Tode Tau- sender Menschen geführt haben? Hierzu wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 4. Welche Ursache war in Fukushima ursächlich für den Tod Tausender Menschen? Hierzu wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. (Ausgegeben am ) (Ausgegeben am 01.07.2015) Drucksache 17/3712 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3476 - 4. Jahrestag von Fukushima - Verdreht das Umweltministerium die Wahrheit? Anfrage des Abgeordneten Martin Bäumer (CDU) Antwort des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz Vorbemerkung des Abgeordneten Vorbemerkung der Landesregierung