Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3751 

 

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Unterrichtung 

(zu Drs. 17/3435 Nr. 1) 

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Hannover, den 26.06.2015 

Herrn  

Präsidenten des Niedersächsischen Landtages 

Hannover 

„Steigende Cyberkriminalität, salafistische Internetpropaganda und Datenspionage - Wie 

können Niedersachsens Polizei und Staatsanwaltschaften die Bürgerinnen und Bürger wirksam
 schützen?  

63. Plenarsitzung am 13. Mai 2015, Tagesordnungspunkt 22  

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann, Angelika Jahns und Editha Lorberg
 (CDU) - Drs. 17/3435 Nr. 1 

 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

zur Beantwortung der ergänzenden Fragestellungen beantworte ich die noch offenen Fragestellungen
 der 63. Plenarsitzung zur o. a. Mündlichen Anfrage wie folgt: 

Ergänzende Antwort zur Frage des Abgeordneten Rudolf Götz (CDU) - „Ich frage den Herrn Minister
, ob ihm Daten vorliegen, wonach bei Ermittlungen zu Straftaten mit terroristischem Hintergrund 

in den Jahren 2012, 2013 und 2014 nicht die Ermittlungserfolge erzielt werden konnten, die man 

erzielen wollte, weil die entsprechenden Daten nicht gespeichert wurden.“ (Stenografischer Bericht, 
Seite 6140). 

Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung für den entsprechenden Zeitraum 

nicht vor.   

Ergänzende Antwort zur Frage des Abgeordneten Rainer Fredermann (CDU) - „Wie viele Facebook
-Fahndungen gab es in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015, und wie hoch war die Erfolgsquote
 in den einzelnen Jahren?“ (Stenografischer Bericht, Seite 6141). 

Aus der nachstehenden Übersicht ergeben sich die Anzahl der Fahndungen unter Nutzung von Facebook
, die Anzahl der erledigten Fahndungen und die entsprechende Erfolgsquote.  

 

 

 

 

 

 

 

 

____________________ 
1
 mit Stand 20.05.2015 

Jahr FacebookFahndungen
 

Erledigung  

der Fahndungen 

Erfolgsquote 

2012 40 26 65 % 

2013 95 33 35 % 

2014 76 35 46 % 

2015
1
 35 11 31 % 



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3751 
 

 

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Ergänzende Antwort zur Frage des Abgeordneten Horst Schiesgeries (CDU) - „Wie viele Straftaten 

des Katalogs nach § 100 a StPO konnten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 wegen fehlender 

Verbindungsdaten nicht, verspätet oder nur teilweise aufgeklärt werden?“ (Stenografischer Bericht, 
Seite 6142). 

Der Landesregierung liegen auf Basis der Berichterstattung des Landeskriminalamtes Niedersachsen
 die nachfolgend abgebildeten Daten im Sinne der Fragestellung vor:  

 

Mit vorzüglicher Hochachtung 

Im Auftrag 

 

Axel Brockmann 

 

Aufklärung 2012 2013 2014 

nicht möglich 22 13 18 

teilweise 1 4 11 

erst zu einem späteren Zeitpunkt bzw. wesentlich erschwert möglich 1 2 8 

(Ausgegeben am 03.07.2015) 


	Drucksache 17/3751
	Unterrichtung(zu Drs. 17/3435 Nr. 1)
	Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
	„Steigende Cyberkriminalität, salafistische Internetpropaganda und Datenspionage - Wie können Niedersachsens Polizei und Staatsanwaltschaften die Bürgerinnen und Bürger wirk-sam schützen?
	63. Plenarsitzung am 13. Mai 2015, Tagesordnungspunkt 22
	Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann, Angelika Jahns und Editha Lor-berg (CDU) - Drs. 17/3435 Nr. 1