Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3752 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3509 - Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Unterrichtsversorgung und Neubeset- zung von Stellen an der Berufsbildenden Schule I und der Berufsbildenden Schule II in Uel- zen? Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 15.05.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 22.05.2015 Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom 26.06.2015, gezeichnet In Vertretung des Staatssekretärs Heiner Hoffmeister Vorbemerkung des Abgeordneten In einem Antwortschreiben auf eine Anfrage zur Unterrichtsversorgung an der BBS I und der BBS II/Georgsanstalt in Uelzen hat Kultusministerin Heiligenstadt mitgeteilt, dass eine Aussage über die Ergebnisse der Statistikerhebung für das Schuljahr 2014/2015 erst nach abgeschlossener Prüfung voraussichtlich im Februar 2015 erfolgen könne. An der BBS II haben Schülerinnen und Schüler des Fachbereichs Sozialpädagogik am 22. Januar 2015 wegen der Unterrichtsausfälle im aktuellen Schuljahr demonstriert und mehr Lehrer gefordert. Die Allgemeine Zeitung Uelzen berichtete am Tag nach der Demonstration: „Die Schüler des Fachbereichs Sozialpädagogik an der Georgsanstalt - Berufsbildende Schulen (BBS) II machen mobil: Sie beklagen einen häufigen Unterrichtsausfall und haben gestern wegen Lehrermangels gestreikt.“ In dem Zeitungsartikel wird eine Sprecherin der Landesschulbehörde zitiert, die berichtet, dass die Koordinatorenstelle der BBS für Sozialpädagogik weiterhin unbesetzt sei. Die Behördensprecherin erklärte außerdem, dass die Schulleiterin der BBS II eine andere Aufgabe übernehmen und ihre Stelle ausgeschrieben werde. „Wann mit dem Wechsel zu rechnen ist, ist noch unklar“, schrieb die Allgemeine Zeitung am 23. Januar 2015. Die ehemalige Schulleiterin ist inzwischen seit 1. Februar 2015 an der Landessschulbehörde tätig. Vorbemerkung der Landesregierung Seit dem 01.01.2011 entscheiden die berufsbildenden Schulen (Regionale Kompetenzzentren) ei- genverantwortlich unter Einhaltung der Stellenpläne und Beachtung der haushaltsrechtlichen Vor- gaben zur Verwendung des Budgets über die zur Deckung des fachrichtungs- und fächerspezifi- schen Bedarfs notwendigen Stellenausschreibungen, um für die Qualitätsentwicklung an der Schu- le Sorge zu tragen. Unbefristete Einstellungen an den öffentlichen berufsbildenden Schulen erfolgen über EIS-Online- BBS. Grundsätzlich werden Stellen für Theorielehrkräfte mit einer beruflichen Fachrichtung und ge- gebenenfalls mit einem allgemeinen Unterrichtsfach/Ausbildungsschwerpunkt ausgeschrieben. Kann bei einer Stelle das zwingend erforderliche Unterrichtsfach voraussichtlich nicht mit einer Be- werberin oder einem Bewerber mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schu- len besetzt werden, dann kann die Stelle auch mit einem Fach für Bewerberinnen und Bewerber, die die Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien gemäß § 6 in Verbindung mit § 7 NLVO- Bildung erworben haben, ausgeschrieben werden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3752 2 Stellenumwidmungen sind nicht zulässig. Wenn keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber für eine derartige Stelle gefunden werden, so ist diese Stellenausschreibung in EIS-Online-BBS zu lö- schen und neu auszuschreiben. Stellenausschreibungen und Besetzungen sind nahezu das ge- samte Jahr über möglich. Neben den unbefristeten Einstellungen haben die berufsbildenden Schulen im Rahmen des hierfür verfügbaren Budgets die Möglichkeit, eigenverantwortlich befristete Verträge abzuschließen. Die Ausschreibungen dieser Stellen erfolgen über die jeweilige Internetseite der berufsbildenden Schu- le. Stellenausschreibungen für Studiendirektorinnen und Studiendirektoren zur Koordinierung schul- fachlicher Aufgaben sowie Schulleitungen oder stellvertretende Schulleitungen an den öffentlichen berufsbildenden Schulen erfolgen über das Schulverwaltungsblatt. Die Daten zur Beantwortung dieser Anfrage stammen aus den Fachverfahren BBS-Planung, EIS- Online-BBS und dem Personalmanagementverfahren (PMV). 1. Wie hoch ist die Unterrichtsversorgung an der Berufsbildenden Schule I in Uelzen im laufenden Schuljahr (bitte nach Berufsfeldern bzw. Berufsbereichen aufschlüsseln und jeweils Theorie- und Fachpraxisunterricht getrennt angeben)? Die Ist-Versorgung der Berufsbildenden Schule I in Uelzen aufgeteilt nach Berufsfeldern/Fach- richtungen laut Erhebung zur Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen zum Stichtag 15.11.2014 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: BBS I Uelzen Ist-Versorgung der Berufsfelder/Fachrichtungen in Prozent Theorie Fachpraxis Wirtschaft und Verwaltung 85,5 % - Metalltechnik 80,3 % 100,3 % Elektrotechnik 87,1 % 94,5 % Bautechnik 89,7 % 98,3 % Holztechnik 87,4 % 96,5 % Farbtechnik und Raum. 77,8 % 100,0 % Körperpflege 85,2 % 200,0 % Ernährung 83,1 % 93,6 % Technik 94,0 % - Fahrzeugtechnik 75,9 % 85,9 % Verschiedene 96,1 % 200,0 % Gesamt 85,4 % 97,4 % 2. Wie hoch ist die Unterrichtsversorgung an der Berufsbildenden Schule II, der Georgs- anstalt, in Uelzen im laufenden Schuljahr (bitte nach Berufsfeldern bzw. Berufsberei- chen aufschlüsseln und jeweils Theorie- und Fachpraxisunterricht getrennt angeben)? Die Ist-Versorgung der Berufsbildenden Schule II in Uelzen aufgeteilt nach Berufsfeldern/Fach- richtungen laut Erhebung zur Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen zum Stichtag 15.11.2014 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: BBS II Uelzen Ist-Versorgung der Berufsfelder/Fachrichtungen in Prozent Theorie Fachpraxis Agrarwirtschaft 72,8 % 84,3 % Ernährung 73,3 % 80,0 % Hauswirtschaft 71,9 % 83,6 % Gartenbau 73,1 % 81,2 % Sozialpädagogik 72,9 % 81,4 % Pflege 71,5 % 82,7 % Gesamt 72,5 % 82,9 % Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3752 3 3. Wie viele Lehrkräfte sind seit 1. Juli 2014 an der Berufsbildenden Schule I in Uelzen ausgeschieden, und wie viele Stellen sind demgegenüber für das Schuljahr 2014/2015 bisher neu ausgeschrieben worden? Im Zeitraum 01.07.2014 bis 15.05.2015 sind an der BBS I Uelzen insgesamt vier unbefristet be- schäftigte Lehrkräfte dauerhaft ausgeschieden. Eine dieser Lehrkräfte ist mit Ablauf des 31.07.2014 aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit in den Ruhestand eingetreten. Im Schuljahr 2014/2015 sind an dieser Schule vier unbefristete Stellen ausgeschrieben worden. Ei- ne dieser Stellen ist wiederholt ausgeschrieben worden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu 5 b) verwiesen. 4. Wie viele Lehrkräfte sind seit 1. Juli 2014 an der Berufsbildenden Schule II in Uelzen ausgeschieden, und wie viele Stellen sind demgegenüber für das Schuljahr 2014/2015 bisher neu ausgeschrieben worden? Im Zeitraum 01.07.2014 bis 15.05.2015 sind an der BBS II Uelzen insgesamt drei unbefristet be- schäftigte Lehrkräfte dauerhaft ausgeschieden. Eine dieser Lehrkräfte ist mit Ablauf des 31.07.2014 aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit in den Ruhestand eingetreten. Im Schuljahr 2014/2015 sind an dieser Schule fünf unbefristete Stellen ausgeschrieben worden. 5. Konnten alle für die Berufsbildende Schule I und für die Berufsbildende Schule II in Uelzen ausgeschriebenen Stellen neu besetzt werden? Für die BBS I Uelzen und die BBS II Uelzen konnten alle für das Schuljahr 2014/2015 ausgeschrie- benen unbefristeten Stellen besetzt werden. a) Wenn nein, wie viele und welche Stellen sind unbesetzt, und welche Gründe gibt es da- für? Fehlanzeige. b) Wie viele und welche Stellen wurden vor der Besetzung ein zweites oder drittes Mal ausgeschrieben? An der BBS I Uelzen ist eine unbefristete Einstellungsmöglichkeit mit dem Fach Englisch insgesamt dreimal ausgeschrieben worden. Die erste sowie die zweite Ausschreibung erfolgten mit dem Schwerpunkt berufliche Fachrichtung und Englisch als Unterrichtsfach. Mittels der dritten Aus- schreibung mit dem Schwerpunkt Unterrichtsfach Englisch und Zweitfach Geschichte konnte die Stelle erfolgreich besetzt werden. 6. Zu welchen Einstellungsterminen und für welche Fächer sind derzeit noch Stellen für Lehrkräfte an der BBS II ausgeschrieben? Im Zeitraum 11.05.2015 bis 08.06.2015 ist eine unbefristete Einstellungsmöglichkeit für die BBS II Uelzen zum 01.09.2015 ausgeschrieben worden. Es handelt sich hierbei um eine Einstellungsmög- lichkeit für eine Theorie-Lehrkraft mit dem Fach Deutsch. Ausschlussfächer sind die Fächer Politik und Biologie. Ab dem 15.06.2015 wurde die Stellen-Bewerberliste erstellt, die Grundlage für eine rechtmäßige Auswahlentscheidung ist. Anschließend erfolgt das Auswahlverfahren. 7. Welche der zum Schuljahr 2014/2015 bislang ausgeschriebenen Stellen an der Berufs- bildenden Schule I und an der Berufsbildenden Schule II in Uelzen sind als befristete Stellen und welche als unbefristete Stellen ausgeschrieben (bitte für jede ausgeschrie- bene Stelle gesondert aufführen)? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3752 4 Die bislang über EIS-Online-BBS ausgeschriebenen unbefristeten Stellen an den berufsbildenden Schulen I und II Uelzen für das Schuljahr 2014/2015 sowie deren Besetzungsstand sind den fol- genden Tabellen zu entnehmen: BBS I Uelzen unbefristet: Nr. Schwerpunkt Fach 1 Fach 2 Stellenstatus 1 berufliche Fachrichtung beliebig Englisch zurückgezogen 2 berufliche Fachrichtung beliebig Englisch zurückgezogen 3 Unterrichtsfach Englisch Geschichte besetzt 4 berufliche Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung Politik besetzt 5 berufliche Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung Deutsch besetzt 6 berufliche Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung Sport besetzt BBS II Uelzen unbefristet: Nr. Schwerpunkt Fach 1 Fach 2 Stellenstatus 1 berufliche Fachrichtung Gartenbau Biologie besetzt 2 berufliche Fachrichtung Agrarwirtschaft/Agrarwissenschaft Biologie besetzt 3 berufliche Fachrichtung Agrarwirtschaft/Agrarwissenschaft beliebig besetzt 4 berufliche Fachrichtung Ernährung Politik besetzt 5 berufliche Fachrichtung Sozialpädagogik Politik besetzt Die über die jeweilige Schul-Internetseite ausgeschriebenen befristeten Stellen an den berufsbil- denden Schulen I und II Uelzen für das Schuljahr 2014/2015 sowie deren Besetzungsstand sind den folgenden Tabellen zu entnehmen: BBS I Uelzen befristet: Nr. Schwerpunkt Fach 1 Fach 2 Stellenstatus 1 Unterrichtsfach Englisch Geschichte besetzt 2 Unterrichtsfach Englisch beliebig besetzt 3 berufliche Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung Deutsch besetzt 4 Unterrichtsfach Ernährung beliebig besetzt BBS II Uelzen befristet: Nr. Schwerpunkt Fach 1 Fach 2 Stellenstatus 1 berufliche Fachrichtung Gartenbau beliebig besetzt 2 berufliche Fachrichtung Agrarwirtschaft/Agrarwissenschaft beliebig besetzt 8. Welche der befristeten und welche der unbefristeten Stellen konnten zum Schuljahr 2014/2015 besetzt werden (bitte für jede ausgeschriebene Stelle gesondert aufführen)? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 9. Welche Maßnahmen werden von der Landesregierung bei den bisher erfolglos ausge- schriebenen Stellen zur Neubesetzung ergriffen (bitte mit Kennzeichnung befristet oder unbefristet für jede ausgeschriebene Stelle gesondert aufführen)? Im Januar 2015 hat sich die BBS I Uelzen mit der Bitte um Unterstützung in Bezug auf eine bisher erfolglos ausgeschriebene unbefristete Theoriestelle mit dem Schwerpunkt berufliche Fachrichtung und Unterrichtsfach Englisch (siehe Antwort zu Frage 7, Tabelle zu BBS I Uelzen unbefristet, Nr. 2) an das Kultusministerium gewandt. Die Schule wurde im Hinblick auf die Besetzungsmöglichkeiten der Stelle eingehend beraten und es wurden ihr alternative Ausschreibungsmöglichkeiten aufgezeigt. Da die Schule aufgrund eines Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3752 5 krankheitsbedingten Ausfalls innerhalb der Schulverwaltung befürchtete, die Stelle erst mit Verzö- gerung erneut ausschreiben zu können, wurde die Schule auch bei der technischen Umsetzung der Alternativausschreibung durch das Kultusministerium unterstützt. Nach Abschluss des Auswahlver- fahrens konnte die erneut ausgeschriebene Stelle mit dem Schwerpunkt Unterrichtsfach Englisch (siehe Antwort zu Frage 7, Tabelle zu BBS I Uelzen unbefristet, Nr. 3) mittlerweile besetzt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu 5 b) verwiesen. 10. Aus welchen Gründen ist die Koordinatorenstelle für Sozialpädagogik an der Berufsbil- denden Schule II seit dem 1. Februar 2014 unbesetzt, und welche Maßnahmen wurden und werden von der Landesregierung zur Neubesetzung ergriffen? Die Stelle Studiendirektorin/Studiendirektor zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben (Koordinie- rung der schulfachlichen und schulorganisatorischen Aufgaben der einjährigen Berufsfachschule Hauswirtschaft und Pflege - Schwerpunkt Persönliche Assistenz, der Berufsfachschule Sozialassis- tentin/Sozialassistent - für die Schwerpunkte Persönliche Assistenz und Sozialpädagogik und der Fachschule Sozialpädagogik) wurde im Schulverwaltungsblatt (SVBl.) 01/2014 ausgeschrieben. Da diesbezüglich keine geeigneten Bewerbungen vorlagen, konnte die Stelle nicht besetzt werden. Diese Stelle wurde im SVBl. 09/2014 ein zweites Mal ausgeschrieben. Hiernach konnte einer ge- eigneten Bewerberin, die das Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen hat, der Dienstposten zum 01.05.2015 übertragen werden. 11. Aus welchen Gründen ist die Koordinatorenstelle für Land- und Forstwirtschaft an der Berufsbildenden Schule II in Uelzen seit dem 1. Juni 2014 unbesetzt, und welche Maß- nahmen wurden und werden von der Landesregierung zur Neubesetzung ergriffen? Die Stelle Studiendirektorin/Studiendirektor zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben (A 15), Ko- ordinierung der schulfachlichen und schulorganisatorischen Aufgaben für die Berufsschulen (Land- wirtschaft, Gartenbau/Floristik, Hauswirtschaft/Ernährung), die Berufsfachschule Agrarwirtschaft, die einjährige Fachschule Agrarwirtschaft und die Fachoberschulen Agrarwirtschaft, Ernährung und Hauswirtschaft wurde im SVBl. 10/2014 ausgeschrieben. Nach Durchführung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens und Ausübung der Beteiligungsrechte unter Wahrung aller Fristen konnte der Dienstposten am 02.03.2015 übertragen werden. 12. Ist es üblich, innerhalb weniger Tage Schulleiter aus dieser Position herauszunehmen, um ihnen Aufgabenbereiche in der Schulverwaltung zu übertragen? Im Rahmen eines jeden Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahrens sind die konkreten Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Das Auswahl- und Besetzungsverfahren der ausgeschriebenen Stelle einer Dezernentin/eines Dezernenten im Dezernat 4 (Berufliche Bildung) in der Regionalabteilung Braunschweig der Niedersächsischen Landesschulbehörde erstreckte sich über einen Zeitraum von ca. sechs Monaten. Die Schulleiterin der BBS II Uelzen war über den Ablauf des Auswahlver- fahrens und damit über den Zeitplan informiert. Jede berufsbildende Schule hat eine ständige Vertreterin oder einen ständigen Vertreter der Schul- leitung. Während der Vakanz der Schulleitungsstelle leitet die ständige Vertreterin oder der ständi- ge Vertreter die BBS II Uelzen und nimmt die Amtsgeschäfte wahr. Im Übrigen wird auf die Antwor- ten zu 13 und 14 verwiesen. 13. Welche Gründe führten zum Wechsel der Schulleiterin der BBS II in Uelzen zur Landes- schulbehörde zum 1. Februar 2015, nachdem die Landesschulbehörde wenige Tage zu- vor, am 22. Januar 2015, erklärt hatte, der Zeitpunkt des Wechsels stünde noch nicht fest? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3752 6 Der Termin des Wechsels erfolgte in enger Abstimmung zwischen der Niedersächsischen Landes- schulbehörde und der Schulleiterin der BBS II Uelzen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 12 und 14 verwiesen. 14. Erfolgte der Wechsel der Schulleiterin der BBS II zur Landesschulbehörde im Rahmen eines regulären Bewerbungsverfahrens? Der Wechsel der Schulleiterin der BBS II Uelzen zur Niedersächsischen Landesschulbehörde er- folgte im Rahmen eines regulären Bewerbungsverfahrens auf die ausgeschriebene Stelle einer De- zernentin/eines Dezernenten im Dezernat 4 (Berufliche Bildung) in der Regionalabteilung Braun- schweig der Niedersächsischen Landesschulbehörde. Die Stelle wurde im SVBl. 10/2013 und 03/2014, jeweils zum nächstmöglichen Termin, ausgeschrieben. Auf die erste Stellenausschreibung ist keine Bewerbung eingegangen, auf die zweite lediglich die Bewerbung der Schulleiterin der BBS II Uelzen. Aufgrund der langen Vakanz der Dezernentenstelle war die Notwendigkeit gegeben, die freie Stelle zeitnah zu besetzen. Die Bewerbung der Schulleite- rin der BBS II Uelzen auf die ausgeschriebene Stelle ist im Juli 2014 eingegangen. Nach Eingang der Bewerbung wurde unverzüglich das Auswahlverfahren eingeleitet, das Mitte November 2014 mit dem Ergebnis abgeschlossen wurde, die ausgeschriebene Stelle mit der Schulleiterin der BBS II Uelzen zu besetzen. Die Umsetzung der Auswahlentscheidung erfolgte durch die Nieder- sächsische Landesschulbehörde. Der Termin der Stellenbesetzung wurde mit der Schulleiterin der BBS II Uelzen abgestimmt und unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen vereinbart. Die Schulleitungsstelle an den BBS II Uelzen ist im SVBl. 03/2015 und, nachdem auf die erste Stel- lenausschreibung keine Bewerbung eingegangen ist, nochmals im SVBl. 05/2015 ausgeschrieben worden. Es liegt nunmehr eine Bewerbung vor. a) Wenn ja, für welche Stelle, wann wurde diese ausgeschrieben und zu welchem Einstel- lungstermin? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. b) Wenn nein, warum nicht? Fehlanzeige. c) Wenn nein, wer hat den Wechsel warum veranlasst? Fehlanzeige. d) Von welchem Zeitpunkt an stand fest, dass die Schulleiterin der Berufsbildenden Schu- le II in Uelzen an die Landesschulbehörde Braunschweig wechseln wird? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 15. Welche Maßnahmen wurden und werden zur Neubesetzung der Schulleiterstelle an der Berufsbildenden Schule II/Georgsanstalt in Uelzen ergriffen? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. (Ausgegeben am 06.07.2015) Drucksache 17/3752 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3509 - Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Unterrichtsversorgung und Neubeset-zung von Stellen an der Berufsbildenden Schule I und der Berufsbildenden Schule II in Uel-zen? Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU), eingegangen am 15.05.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 22.05.2015 Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums