Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3793 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3570 - Wann wird der Radweg entlang der B 191 in Garßen saniert und verkehrssicher ausgestal- tet? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 21.05.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 29.05.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 26.06.2015, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Die Landesregierung hat das Ziel, noch mehr Menschen für das Fahrrad zu begeistern. Dieses Ziel wird von allen Fraktionen im Landtag aus vielen guten Gründen geteilt und unterstützt. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Celle wollen an diesem Ziel partizipieren. Der Ortsteil Garßen wird durch die Bundesstraße 191 (B 191) geteilt und nimmt gleichzeitig Ziel- und Quellverkehre aus dem Stadtteil auf. Hier hat sich der Durchgangsverkehr von und in die neuen Bundesländer im deutli- chen zweistelligen Bereich erhöht. Der Radweg entlang der B 191 ist zeitgleich Schulweg und Ver- bindungsstrecke ins Oberzentrum Celle. Die derzeitige bauliche Ausgestaltung des Radweges in der Ortslage Garßen wird nach Auffassung der Nutzer den Ansprüchen an einen sicheren Radweg nicht gerecht. Vorbemerkung der Landesregierung Die Förderung des Radverkehrs ist erklärtes Ziel der Landesregierung. Zur Umsetzung dieses Ziels sollen u. a. das Radwegenetz weiter ausgebaut, vorhandene Lücken geschlossen und in stark fre- quentierten Bereichen die Leistungsfähigkeit und Qualität der Radwege wie Vernetzung, Beschilde- rung etc. sowie die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer bedarfsgerecht verbessert wer- den. Der hier angesprochene Radweg im Zuge der B 191 fällt aber nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. Die Baulastträgerschaft für die Ortsdurchfahrt Garßen im Zuge der B 191 liegt bei der Stadt Celle. Damit ist es ausschließlich Aufgabe dieser Kommune, für einen verkehrs- sicheren Zustand dieses Radweges zu sorgen. 1. Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige bauliche Ausgestaltung des Radweges entlang der B 191 innerhalb der Ortslage Garßen? Entfällt; siehe Vorbemerkungen. 2. Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf, den baulichen Zustand im Sinne der Ver- kehrssicherheit und der leichten Benutzung zu verändern? a) Wenn ja, wann können die Bürgerinnen und Bürger in Celle mit einem verkehrssi- cheren und zeitgemäßen Radweg in der Ortslage Garßen entlang der B 191 rech- nen? Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3793 2 b) Wenn nicht, weshalb nicht? Entfällt; siehe Vorbemerkungen. 3. Gibt es Hindernisse, die gegen einen zeitgemäßen Ausbau des Radweges sprechen? Wenn ja, welche? Entfällt; siehe Vorbemerkungen. 4. Welche Kosten werden für einen verkehrssicheren und zeitgemäßen Ausbau des Rad- weges voraussichtlich anfallen? Entfällt; siehe Vorbemerkungen. 5. Nach welchem Schlüssel werden sich die anfallenden Kosten für einen zeitgemäßen und verkehrssicheren Ausbau auf wen verteilen? Entfällt; siehe Vorbemerkungen. 6. In welchem Umfang hat sich die Verkehrsbelastung im Bereich der Ortsdurchfahrt Garßen der B 191 in den Jahren seit der Grenzöffnung verändert? Die Verkehrsbelastung hat sich von 13 785 Kfz/24 h im Jahr 1990 auf 12 400 Kfz/24 h im Jahre 2010 verändert; also um etwa 10 % verringert. (Ausgegeben am 07.07.2015) Drucksache 17/3793 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3570 - Wann wird der Radweg entlang der B 191 in Garßen saniert und verkehrssicher ausgestaltet? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP), eingegangen am 21.05.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr