Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3794 

 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 

mit Antwort der Landesregierung 

- Drucksache 17/3597 - 

Schadet Hamburger Untätigkeit der A 39 und der A 20? 

Anfrage der Abgeordneten Karl-Heinz Bley, Karsten Heineking, Rainer Fredermann, Axel 

Miesner und Heiner Schönecke (CDU) an die Landesregierung, 

eingegangen am 27.05.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 04.06.2015 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der 

Landesregierung vom 26.06.2015,  

gezeichnet 

Olaf Lies 

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Die Tatsache, dass der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in der Freien und Han-

sestadt Hamburg keine Einlassung oder Forderung zum Bau der Bundesautobahn A 39 und/oder 

der Bundesautobahn A 20 enthält, wird von Bürgerinitiativen, aber auch von Teilen der Presse als 

deutliches Signal dafür gewertet, dass zumindest in Hamburg kein Interesse (mehr) am Weiterbau 

von A 39 und A 20 besteht.  

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

In gemeinsamer Übereinstimmung der norddeutschen Bundesländer haben die Küstenautobahn 

A 20 und die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg eine große wirtschaftliche und verkehrliche 

Wirkung und sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen für den gesamten norddeutschen Raum.  

Seinen Ausdruck findet dies auch in der sogenannten Ahrensburger Liste, in der sich die fünf nord-

deutschen Bundesländer auf vordringliche und notwendige Verkehrsprojekte mit überregionaler 

Bedeutung in den norddeutschen Küstenländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, 

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern geeinigt haben. 

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Niedersächsische Landesregierung deshalb auch die klare Ver-

einbarung getroffen, die Planungen zur A 20 und zur A 39 fortzuführen. In der Folge hat Nieder-

sachsen beide Autobahnprojekte für die Vorbereitung der neuen Bundesverkehrswegeplanung an-

gemeldet.  

 

1. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass im Koalitionsvertrag von SPD 

und Grünen in der Freien und Hansestadt Hamburg weder die Bundesautobahn A 20 

noch die Bundesautobahn A 39 Erwähnung findet? 

Die Landesregierung nimmt keine Bewertung von zwischen Regierungsparteien in anderen Bun-

desländern geschlossenen politischen Vereinbarungen vor. 

 



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3794 

 

 

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2. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die Hamburger SPD sich noch in 

ihrem als Regierungsprogramm bezeichneten Wahlprogramm deutlich für den Weiter-

bau von A 20 und A 39 positioniert hat, dieses Ziel aber im Koalitionsvertrag keinen 

Niederschlag gefunden hat? 

Auf die Vorbemerkungen sowie die Ausführungen zu Frage 1 wird verwiesen. 

 

3. Hat es nach der Konstituierung des neuen Hamburger Senats auf Regierungsebene be-

reits Gespräche über den weiteren Umgang mit den Infrastrukturprojekten A 20 und 

A 39 gegeben?  

Beide Projekte werden mit Ausnahme der länderübergreifenden Elbquerung im Zuge der A 20 - in 

der Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein - ausschließlich in Niedersachsen geplant. Insoweit 

bestand hierzu bislang kein Handlungsbedarf. 

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.  

 

4. Wird der Politikwechsel in Hamburg Auswirkungen auf die Priorisierung der Autobahn-

projekte A 20 und A 39 durch die Niedersächsische Landesregierung auch im Rahmen 

des Bundesverkehrswegeplans haben? 

Nein. 

 

5. Wenn ja, welche? 

Ohne Antwort.  

 

6. Wenn nein, warum nicht? 

Die Bedeutung der Infrastrukturprojekte A 20 und der A 39 für Niedersachsen mit der jeweiligen 

besonderen überregionalen norddeutschen Dimension und das daran ausgerichtete Handeln in 

Niedersachsen bleiben von der politischen Konstellation in Hamburg unberührt.  

 

7. Bekennt sich die Niedersächsische Landesregierung auch vor dem Hintergrund des 

Hamburger Koalitionsvertrages weiterhin zu den Verkehrsprojekten A 20 und A 39? 

Ja. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.  

 

(Ausgegeben am 07.07.2015) 


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	Schadet Hamburger Untätigkeit der A 39 und der A 20?
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