Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3802 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3504 - Leuchtturmprojekt der Tiefengeothermie - Wie fällt die Antwort der Bundesregierung aus? Anfrage des Abgeordneten Martin Bäumer (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 13.05.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 22.05.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 26.06.2015, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Am 28. August 2014 informierte die Landesregierung den Landtag mit der Drs. 17/1909 zum Sach- verhalt „Leuchtturmprojekt für die Tiefengeothermie etablieren - Unterstützung der Bundesregie- rung einfordern“. Gegenstand dabei ist ein Tiefengeothermieprojekt in Munster, das zu einem Leuchtturmprojekt werden kann. Es bietet die Chance, der Geothermie in Deutschland zum Durch- bruch zu verhelfen und Niedersachsen hier in eine Vorreiterrolle zu bringen. Vorhabenträger ist die Projektgesellschaft HeideGeo & Co. KG, ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Stadtwerke Munster-Bispingen GmbH. Für die Projektdurchführung solle eine Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz, Bau und Reaktorsicherheit angestrebt werden, eine entsprechende Projektskizze sei einge- reicht worden. Um das Projekt realisieren zu können, müsse der Projektträger die Abnahme der produzierten Wärme sicherstellen. Ein potenzieller Hauptabnehmer am Standort Munster könne die Bundeswehr sein. Bislang sei jedoch bezüglich einer Abnahmegarantie keine Einigung erzielt wor- den, heißt es in der o. g. Unterrichtung. Weiter heißt es, dass die zuständige Bundesministerin der Verteidigung von der Landesregierung zu diesem Sachverhalt angeschrieben und um Unterstüt- zung gebeten worden sei. Vorbemerkung der Landesregierung Die im Rahmen der Energiewende bisher unterrepräsentierte Nutzung tiefengeothermischer Res- sourcen kann technologisch und wirtschaftlich nur dann marktfähig entwickelt werden, wenn kon- krete Demonstrationsvorhaben zur Umsetzung kommen. Das geplante Tiefengeothermievorhaben der Projektgesellschaft HeideGeo & Co. KG in Muster bietet dabei sehr gute Chancen, um neue Maßstäbe regenerativer Versorgungsstrukturen in Norddeutschland zu setzen. Neben den positiven geologischen Rahmenbedingungen und dem umfassenden Know-how der niedersächsischen Bohrindustrie zählt insbesondere der Bundeswehrstandort in Munster als poten- zieller Großabnehmer der umweltfreundlich und klimaneutral erzeugten Wärmeenergie zu den maßgebenden, jedoch auch unverzichtbaren Standortvorteilen für das Geothermieprojekt. Obgleich die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens angesichts der vorhandenen obertägigen Infrastruk- tur und der günstigen Temperaturverhältnisse im Untergrund nach Auskunft des Projektträgers ab- geleitet werden kann, hat das Bundesministerium der Verteidigung noch keine Entscheidung getrof- fen, mit welchem Energieträger die künftige Wärmeenergieversorgung am Bundeswehrstandort er- folgen soll. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3802 2 1. Ist das Schreiben an die Bundesministerin verfasst und verschickt worden? Wenn ja, wann? Das Bundesministerium der Verteidigung wurde am 5. August 2014 vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Inhalte der Entschließung des Landtages „Leuchtturmprojekt für die Tiefengeothermie etablieren - Unterstützung der Bundesregierung einfordern“ vom 26. März 2014 (Drs. 17/1387) informiert. Angesichts der laufenden Überlegungen zur künftigen Energieversorgung der Bundeswehr am Standort in Munster wurde das Bundesministerium ausdrücklich darum gebeten, das Tiefengeo- thermieprojekt aufgrund der hervorragenden geologischen Untergrundbedingungen und des damit verbundenen Pilotcharakters für die Weiterentwicklung der Tiefengeothermie in Norddeutschland in diese Erwägungen einzubeziehen. Parallel dazu wurden auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundes- ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit über die o. g. Landtagsentschlie- ßung in Kenntnis gesetzt. 2. Liegt ein Antwortschreiben der Bundesministerin vor, und wie lautet gegebenenfalls dessen Inhalt? Ja. Mit Schreiben vom 22. August 2014 hat das Bundesministerium der Verteidigung dem Nieder- sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mittgeteilt, dass die Bundeswehr be- strebt ist, die Ziele der Bundesregierung zum Klimaschutz und zur Minderung des CO2-Ausstoßes sowie insbesondere zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch durch entsprechende Beiträge zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bundeswehr mit gro- ßem Interesse die Planungen der Stadtwerke Munster-Bispingen zur kommerziellen Erschließung des tiefengeothermischen Potenzials am Standort in Munster. Allerdings weist das Bundesministerium darauf hin, dass eine Zusage der Bundeswehr zum Ab- schluss eines langfristigen Wärmeliefervertrages im Vorfeld einer Ausschreibung nicht erteilt wer- den kann. Für den Vergabeprozess hat das Bundesministerium zugesichert, die Möglichkeiten der Bundeswehr zur Unterstützung des Tiefengeothermieprojektes intensiv zu prüfen. 3. Wie gedenkt die Landesregierung in der o. g. Angelegenheit weiter vorzugehen? Nachdem der Projektträger am 10. Juni 2015 mitgeteilt hat, dass im Bundesministerium der Vertei- digung zurzeit eine Entscheidung bezüglich der künftigen Energieversorgung des Bundeswehr- standortes in Munster vorbereitet wird, hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erneut beim Bundesministerium für eine Umsetzung des Vorhabens geworben. Gleichzeitig wurde um Mitteilung gebeten, ob eine Unterstützung des geplanten Tiefengeothermie- vorhabens, in Form von langfristigen Wärmeabnahmegarantien, seitens der Bundeswehr prinzipiell infrage kommt. Sobald eine Antwort des Bundesministeriums vorliegt, soll die weitere Vorgehensweise unter Ein- beziehung des Projektträgers abgestimmt werden. (Ausgegeben am 07.07.2015) Drucksache 17/3802 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3504 - Leuchtturmprojekt der Tiefengeothermie - Wie fällt die Antwort der Bundesregierung aus? Anfrage des Abgeordneten Martin Bäumer (CDU) an die Landesregierung,eingegangen am 13.05.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr