Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3862 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3609 - Haushaltsmittel für die Planungen für die A 20 und die A 39 - Widersprüchliche Aussagen der Abgeordneten Menge und Tiemann Anfrage der Abgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke (CDU) an die Landes- regierung, eingegangen am 28.05.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 04.06.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 30.06.2015, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten In einem Leserbrief im Stader Tageblatt vom 06.01.2015 hat die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Susanne Menge, bezüglich der anstehenden Plan- feststellung des Elbtunnels der A 20 und der weiteren Planung der Autobahn folgende Äußerungen getätigt: „Die rot-grüne Koalition hat vereinbart, dass die Planungen für die A 20 und die A 39 fort- gesetzt werden können, die beschleunigten Planungen wurden jedoch sofort im ersten rot-grünen Haushalt gestrichen.“ Weiter beschreibt die Abgeordnete Menge, dass der Bau neuer Autobahnen keine positiven wirtschaftlichen Effekte mit sich bringe. In einer Pressemitteilung, die am 21.03.2015 im Stader Tageblatt veröffentlicht wurde, nehmen die Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke Bezug auf den Leserbrief und fordern die Bereitstellung von Sondermitteln, um die Planungen für die A 20, wie bereits zur Regie- rungszeit von CDU und FDP in Niedersachsen, erneut zu beschleunigen. Hierzu kündigen die bei- den Abgeordneten auch einen entsprechenden Entschließungsantrag der CDU-Fraktion im Land- tag an. Die SPD ist über die Bezugnahme der CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke auf den Leserbrief der Abgeordneten Menge verärgert, wie einem Tageblatt-Be- richt vom 23.03.2015 zu entnehmen ist, und wirft den CDU-Landtagsabgeordneten vor zu polemi- sieren. In einem weiteren Bericht am 31.03.2015 wird die Abgeordnete Tiemann im Stader Tage- blatt zitiert, dass die Pressemitteilungen der CDU keine Grundlage hätten, und zwar - so Zitat -: „Das war ausschließlich Polemik.“ Vorbemerkung der Landesregierung Der Neubau der Küstenautobahn A 20 von Westerstede nach Drochtersen/Glückstadt und die A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg haben ein große wirtschaftliche und verkehrliche Wirkung und sind wichtige Infrastrukturvorhaben für Niedersachsen und die anderen norddeutschen Küstenländer. Die Landesregierung hat deshalb in ihrem Koalitionsvertrag die klare Vereinbarung getroffen, die Planungen zur A 20 und A 39 fortzuführen. Beide Autobahnneubaumaßnahmen hat das Land Niedersachsen dann auch beim Bund für die Vorbereitung der Bundesverkehrswegeplanung angemeldet. Im Landeshaushalt sind bezogen auf einzelne Fernstraßenprojekte keine festen Beträge für Pla- nungsmittel festgelegt. Für einen begrenzten Zeitraum gab es zur beschleunigten anschiebenden Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3862 2 Planung von BAB-Projekten in einer Titelgruppe 65 „Planungskosten für beschleunigten Autobahnneubau (Netzschlüsse)“. Nachdem diese Titelgruppe des Landesshaushaltes ab 2014 nicht mehr mit neuen Mitteln ausgestattet wurde, werden wieder planmäßig alle Planungen im Bundesfern- straßenbereich aus dem für Straßenplanungen vorgesehenen Titel 537 10 mit den notwendigen Planungsmitteln finanziert. Die großen Autobahnprojekte werden daraus vorrangig und mit Priorität bedient. Deswegen gelingt es durch die Mittel aus dem Titel 537 10, die A 20 und A 39 weiterhin zügig und planmäßig voran- zutreiben. 1. Wurden in der Zeit der Regierungsverantwortung von CDU und FDP in Niedersachsen von 2003 bis 2013 zusätzliche Mittel für eine beschleunigte Planung der A 20 zur Verfü- gung gestellt? Ja. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 2. Stehen diese zusätzlichen Mittel seit dem Regierungswechsel im Jahr 2013 noch in gleicher Höhe zur Verfügung? Nein. Sie dienten zuletzt der Ausfinanzierung bestehender Verpflichtungen. 3. Stimmt die Aussage von Frau Menge, dass die rot-grüne Landesregierung die zusätzli- chen Planungsmittel gestrichen hat? Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen. 4. Stimmt die Aussage von Frau Tiemann, dass die Behauptung, dass die zusätzlichen Planungsmittel gestrichen wurden, jeglicher Grundlage entbehrt? Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen. (Ausgegeben am 09.07.2015) Drucksache 17/3862 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3609 - Haushaltsmittel für die Planungen für die A 20 und die A 39 - Widersprüchliche Aussagen der Abgeordneten Menge und Tiemann Anfrage der Abgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke (CDU) an die Landes-regierung,eingegangen am 28.05.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr