Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3879 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3624 - Was hält die Landesregierung von der ver.di-Strategie gegen eine weitere Automation in deutschen Häfen? Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode, Hillgriet Eilers, Christian Grascha, Gabriela König und Horst Kortlang (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 02.06.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 08.06.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung Vorbemerkung der Abgeordneten Im Verkehrsreport 01/2015 der Gewerkschaft ver.di wird die zunehmende Automatisierung der Arbeitsprozesse in den Seehäfen beschrieben. Die Gewerkschaft bringt zum Ausdruck, dass sie durch den Verlust von gewerblich geprägten Arbeitsplätzen in der Hafenwirtschaft erheblich an Einfluss verlieren wird, und sie beklagt, dass der Organisationsgrad im Angestelltenbereich vergleichsweise gering sei. Wörtlich heißt es im ver.di-Report: „Die geschilderte Situation veranlasste die Bundesfachgruppe Häfen, im Februar den Antrag ,Die deutsche Hafenwirtschaft im Wandel‘ an die Bundesfachbereichskonferenz zu formulieren: Darin fordert sie dazu auf, mit allen Mitteln geeignete gewerkschaftliche Strategien zu entwickeln, mit denen der fortschreitenden Automation in den deutschen Seehäfen begegnet werden kann - damit ver.di auch in Zukunft ihre gewerkschaftliche Stärke behaupten … kann!“ Hafen- und Arbeitsminister Lies und Ministerpräsident Weil sind nach eigenen Aussagen Mitglied bei ver.di. Vorbemerkung der Landesregierung Die niedersächsischen Seehäfen nehmen als Logistikdrehscheiben im internationalen Güterverkehr eine Schlüsselstellung ein. Rund 80 % der deutschen Im- und Exporte werden über die deutschen Seehäfen umgeschlagen, ein Viertel davon über die niedersächsischen Seehäfen. Mit den perspektivisch steigenden Gütermengen im internationalen Transport wird diese Bedeutung weiter zunehmen . Damit sind die niedersächsischen Seehäfen für die gesamte deutsche Exportwirtschaft von zentraler Bedeutung. Als ein wichtiger Arbeitgeber tragen sie des Weiteren wesentlich zu Wertschöpfung und Beschäftigung im Land bei - heute und in Zukunft. Insgesamt hängen in Niedersachsen mehr als 40 000 Beschäftigte direkt oder indirekt von der Hafenwirtschaft ab. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch steigende Qualifikationsanforderungen an die Arbeitsplätze in den Häfen. Bedingt durch zunehmende IT-basierte und automatisierte Tätigkeiten und die globale Vernetzung, aber auch höhere nationale und internationale Qualitäts- und Sicherheitsstandards ist hier eine deutliche Entwicklung zu verzeichnen. 1. Welche Vor- und Nachteile sieht die Landesregierung in der fortschreitenden Automation in deutschen Seehäfen? Die Nutzung hochwertiger und auch automatisierter Umschlageinrichtungen hat den Vorteil, dass Belastungen der Mitarbeiter sinken. Gleichzeitig können größere Gütermengen schneller und effizienter umgeschlagen werden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die weiter steigenden Schiffsgrößen, aber auch für die Liegezeiten der Schiffe und die damit einhergehenden Kosten von Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3879 2 Bedeutung. Gleichzeitig können größere Umschlagsmengen auf den bestehenden Hafenflächen und -anlagen abgefertigt werden, da auch die Flächenproduktivität mit zunehmender Automatisierung steigt. Das alles trägt zu höherer Wirtschaftlichkeit der Häfen bei. Mit den damit einhergehenden Veränderungen der Arbeitsplätze wird ihre Wertigkeit steigen. Für veränderte logistische Rahmenbedingungen ebenso wie für Steuerung der automatisierten Umschlaganlagen werden anders, aber insbesondere höher qualifizierte Arbeitskräfte erforderlich werden . Die Entwicklung ist somit auch mit einer begrüßenswerten Notwendigkeit einer Qualifizierung der Arbeitskräfte verbunden. Denn nur, wenn in erheblichem Umfang in das Fachkräftepotenzial investiert wird, können die Häfen die Wachstums- und Beschäftigungschancen des globalisierten Handels nutzen, wodurch auch die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens gestärkt wird. 2. In welchen niedersächsischen Häfen gibt es bereits die Automation von Be- und Entladevorgängen bzw. in welchen wird diese ausgeweitet oder eingeführt? In den landeseigenen Häfen (NPorts und JadeWeserPort) werden keine vollautomatisierte Be- und Entladeeinrichtungen eingesetzt. Zum Einsatz kommen Fahrzeuge und Umschlageinrichtungen, die durch Steuerungs- und Überwachungseinrichtungen den Bediener unterstützen (z. B. automatische Lastkontrollen) und so zum allgemeinen Arbeitsschutz und zur Effizienzsteigerung beitragen. 3. Welche Hafenstrategie verfolgt die Landesregierung, um die niedersächsischen Häfen zukunftsfest und wettbewerbsfähig aufzustellen? Die Landesregierung betreibt und unterhält eine international anerkannte Hafeninfrastruktur und baut diese bedarfsgerecht aus. Insbesondere in den identifizierten Wachstumsfeldern Container, Automobil, Agrarprodukte, Energie/ Windkraft und Stahl werden gegenwärtig und in Zukunft Investitionen in die Hafeninfrastruktur vorgenommen. Damit werden die landeseigenen Häfen den Markterfordernissen angepasst und ihre Wettbewerbsfähigkeit wird erhalten und ausgebaut. (Ausgegeben am 15.07.2015) Drucksache 17/3879 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3624 - Was hält die Landesregierung von der ver.di-Strategie gegen eine weitere Automation in deutschen Häfen? Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode, Hillgriet Eilers, Christian Grascha, Gabriela König und Horst Kortlang (FDP) an die Landesregierung,eingegangen am 02.06.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr