Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3938 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3671 - Situation der Ortsdurchfahrt L 311 Sorgensen/Dachtmissen Anfrage des Abgeordneten Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 09.06.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 18.06.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 13.07.2015, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Die L 311 im Bereich der Ortsdurchfahrt Sorgensen (nachfolgend ODS genannt) ist nachweislich in einem sehr sanierungsbedürftigen Zustand. Durch die unerwartet starke Verkehrsbelastung, ausgehend von der neuen Burgdorfer Ortsumgehung (B 188 neu), verschlechtert sich der Zustand nahezu täglich. Oftmals steht Regenwasser tagelang in den abgesackten Gossenläufen und auf der Straße. Offensichtlich kann der Niederschlag nicht mehr, wie geplant, durch die dafür vorgesehenen Abläufe abgeführt werden. Die Straßenränder sind in großen Bereichen der ODS ausgebrochen , gefährliche Sturz- und Stolperfallen sind entstanden. Insbesondere Kinder, ältere Menschen, aber auch alle anderen Fußgänger und Radfahrer sind erheblich gefährdet und auch schon durch den schlechten Straßenzustand zu Schaden gekommen. Da die Deckschicht der Straße seit mehreren Jahren im Bereich der ODS stark sanierungsbedürftig ist, werden die zahlreichen Löcher und Risse immer wieder notdürftig mit Kaltasphalt ausgebessert. Der Kaltasphalt wird mit einer Handramme eingebracht. Dieses Flickwerk hält oftmals allerdings nur wenige Stunden. Der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist dieser Zustand seit ca. eineinhalb Jahren bekannt . Ebenso lange stehen nun auch schon Warnbaken in der Gosse. Verkehrszählungen der Stadt Burgdorf ergaben, dass sich die Verkehrsbelastung der ODS seit der Eröffnung der B 188 mehr als verdreifacht hat. In naher Zukunft ist eine Sanierung der Bohrschlammgrube in Dachtmissen vorgesehen, geplanter Beginn der Maßnahme ist Ende 2015. Groben Schätzungen zufolge ist mit einem Aufkommen von ca. 1 000 Lkw-Ladungen zu rechnen. Ferner soll ab 2016/2017 mit der Renaturierung der Kalihalde K+S in Wathlingen begonnen werden . Über 20 Jahre lang würden zusätzlich bis zu ca. 900 bis 1 000 Fahrzeuge, in der Spitzenstunde (Berufsverkehr) täglich weitere 200 Baulastwagen die marode Straße befahren. Staus auf der Bundesautobahn A 2 führen zusätzlich zu erhöhten Durchgangsverkehren. Auch die Ortsdurchfahrt von Dachtmissen weist viele Schlaglöcher und Risse auf. Im Kurvenbereich ist die Fahrbahn großflächig aufgerissen. Am Ortseingang wurde eine Sanierung der Gosse nötig, weil diese, wie auch in Sorgensen, abgesackt ist. Gleichzeitig ist die Fahrbahn im Bereich der grünen Lunge von Dachtmissen schon in weiten Teilen weggebrochen. Im weiteren Verlauf sind Setzungen der Straße zu beobachten, sodass durch Regenwasser große Pfützen entstehen. Vorbemerkung der Landesregierung Die beiden angesprochenen Ortsdurchfahrten (OD) liegen im Zuge der Landesstraße 311 nordöstlich von Burgdorf. Im weiteren Verlauf führt die Landesstraße nach Wathlingen. Kurz vor dem Ortseingang liegt auf der linken Seite das stillgelegte Kaliwerk. Die angesprochene Verkehrszählung in Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3938 2 der OD Sorgensen liegt der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) vor. Danach hat sich die Verkehrsbelastung in den letzten Jahren nicht signifikant erhöht. Der schlechte Zustand der ODs Dachtmissen und Sorgensen ist der Landesregierung durchaus bekannt und soll auch kurzfristig beseitigt werden. Die Durchführung kann jedoch erst dann erfolgen , wenn die geplante Fahrbahnerhaltungsmaßnahme in der OD Uetze im Zuge der Bundesstraße 188 abgeschlossen ist. Um den Umleitungsverkehr aufnehmen zu können, wird der derzeit durch Baken gesicherte Gossenbereich in der OD Sorgensen kurzfristig in einer Breite von einem Meter saniert. Ebenso soll auch in der OD Dachtmissen eine Teilsanierung der schlechtesten Bereiche erfolgen. Ansonsten wird die Verkehrssicherheit mit kleineren Instandsetzungsmaßnahmen gewährleistet. Einbußen im Fahrkomfort sind bis zu einer durchgreifenden Sanierung leider nicht zu vermeiden. Eine umfassende Sanierung steht weiterhin auf der Agenda des Geschäftsbereiches Hannover der NLStBV. 1. Gibt es eine Prioritätenliste für sanierungsbedürftige Straßen im Bereich der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr? Die Landesstraßen werden regelmäßig im Rahmen der Streckenkontrolle befahren. Darüber hinaus wird alle fünf Jahre der Fahrbahnzustand im Rahmen der Zustandserfassung und -bewertung ermittelt . Auf dieser Basis wird auch dieses Mal wieder ein Erhaltungskonzept aufgestellt, in dem landesweit Baumaßnahmen nach Dringlichkeiten vorgeschlagen werden. Eine direkte Umsetzung mit einer Prioritätenliste kann jedoch nicht erfolgen, da - wie das Beispiel zeigt - eine Vielzahl weiterer Parameter das „Wie, Wann und Wo“, also die konkrete Umsetzung einer Baumaßnahme, bestimmt. Eine mehrjährige Prioritätenreihung kann wegen der Jährlichkeit des Landeshaushalts und der Größe des Landesstraßennetzes mit seinen Unwägbarkeiten daher nur als projektierte Zielsetzung verstanden werden. 2. Wenn ja, an welcher Stelle steht die Ortsdurchfahrt Sorgensen bzw. die Ortsdurchfahrt Dachtmissen? Siehe Vorbemerkung und Antwort zu Frage 1. 3. Gibt es einen Zeitplan für den Beginn der Sanierung der Ortsdurchfahrt Sorgensen bzw. der Ortsdurchfahrt Dachtmissen? Siehe Vorbemerkung. 4. Ist jeweils mit einer oberflächlichen Sanierung oder mit einem Neuausbau zu rechnen? Siehe Vorbemerkung. 5. Welche Anfahrtswege sind für den Schwerlastverkehr im Zusammenhang mit dem Aushub und der Neuverfüllung der Bohrschlammgrube in Dachtmissen und für die Renaturierung der Kalihalde in Wathlingen verkehrsplanerisch vorgesehen? Über die verkehrlichen Auswirkungen der Verfüllung der Bohrschlammgrube und der Renaturierung der Kalihalde liegen dem Geschäftsbereich Hannover der NLStBV derzeit keine Informationen vor. Weder die Betreiber noch die kommunalen Kräfte haben hier bisher informiert. Der Geschäftsbereich wird den Kontakt suchen, um die geplanten verkehrlichen Auswirkungen bei den vorgesehenen Erhaltungsmaßnahmen zu berücksichtigen. (Ausgegeben am 22.07.2015) Drucksache 17/3938 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3671 - Situation der Ortsdurchfahrt L 311 Sorgensen/Dachtmissen Anfrage des Abgeordneten Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU) an die Landesregierung,eingegangen am 09.06.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr