Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3972 

 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 

mit Antwort der Landesregierung 

- Drucksache 17/3694 - 

Welchen Nutzen hat die Internationale Klimaschutzkonferenz in Hannover? 

Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung
, 

eingegangen am 17.06.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 24.06.2015 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens 

der Landesregierung vom 17.07.2015,  

gezeichnet 

Stefan Wenzel 

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Am 1. und 2. Oktober 2015 wird in Hannover die Internationale Klimaschutzkonferenz stattfinden. 

Ausrichter der Konferenz sind das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie das Deutsche
 Institut für Urbanistik. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Die Landesregierung begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, 

Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und des Deutschen Institutes für Urbanistik, im Vorfeld der 

UN-Klimakonferenz COP 21 in Paris in der Niedersächsischen Landeshauptstadt gemeinsam mit 

dem Umweltministerium eine Internationale kommunale Klimakonferenz (ICCA2015) durchzuführen
. 

 

1. Wie viel kostet die Gastgeberschaft der Internationalen Klimaschutzkonferenz das Land 

Niedersachsen? 

Das Land übernimmt nach derzeitiger Planung die Kosten für die Raummiete im Schloss und der 

Orangerie in Hannover Herrenhausen sowie für einen Teil der Konferenzgestaltung und der notwendigen
 Technik in Höhe von 69 058,68 Euro. Das BMUB beteiligt sich mit einem um ca. das 

Siebenfache höheren Betrag an der zweitägigen internationalen Veranstaltung und legt seinen 

Schwerpunkt auf den Kernbereich der offiziell geladenen Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer
 im Schloss.  

 

2. Aus welchem Budget bezahlt das Land Niedersachsen diese Kosten? 

Die Finanzierung der Internationalen Klimaschutzkonferenz in Hannover erfolgt aus Kapitel 15 03 

Titel 686 64. 

 

3. Wer wird an dieser Konferenz teilnehmen? 

Etwa 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Politik, Netzwerken, Stiftungen und Wissenschaft
 aus dem In- und Ausland werden im Rahmen des Konferenzprogramms Umsetzungsbeispiele
 und Rahmenbedingungen für erfolgreiche Klimapolitik vorstellen und diskutieren. Weiterhin 



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wird die „Climate Neighborhood“ (ein Markt der Möglichkeiten) für die Öffentlichkeit zugänglich sein 
und u. a. mit einer informativen Ausstellung, praxisorientierten Beteiligungsformaten und interaktiven
 Workshops einen intensiven Erfahrungsaustausch von weiteren Kommunalvertretern und der 

Fachöffentlichkeit ermöglichen. Wesentliches Element der Climate Neighborhood sind insbesondere
 am zweiten Tag die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern und entsprechende Diskussionsrunden
. 

 

4. Welche Ziele verfolgt die Konferenz? 

Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen und der 

Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Dafür gibt es zahlreiche gelungene Beispiele. Diese 

hervorzuheben und weitere Potenziale auszuloten, ist Ziel der Internationalen Kommunalen Klimakonferenz
 (ICCA2015). Im Mittelpunkt steht der Austausch über politische Strategien, notwendige 

Rahmenbedingungen und die erfolgreiche Umsetzung (best pratice). 

 

5. Weshalb ist eine Internationale Klimaschutzkonferenz wenige Wochen vor der UNKlimakonferenz
 in Paris notwendig? 

Das Konferenzdatum liegt zwischen dem Gipfel der Vereinten Nationen zur Verabschiedung der 

Nachhaltigkeitsziele (September 2015 in New York) und der UN-Klimakonferenz COP 21  

(UNFCCC COP21) im November/Dezember 2015 in Paris und bietet Kommunen Gelegenheit, sich 

als Schlüsselakteure im Transformationsprozess hin zu Klimaschutz und -anpassung zu präsentieren
. Dieser Aspekt ist auf den genannten anderen Konferenzen nicht in dieser Form im Fokus, wird 

aber von der niedersächsischen Landesregierung als besonders wichtiges Aktionsfeld für erfolgreichen
 Klimaschutz und die Bekämpfung der negativen Folgen des Klimawandels angesehen. 

 

6. Welche konkreten Ziele möchte die Internationale Klimaschutzkonferenz in Abgrenzung 

zur UN-Klimakonferenz erreichen? 

Die ICCA2015 ist im Unterschied zur UNFCCC COP21 keine Verhandlung. Vielmehr geht es darum
, die Vielzahl und Vielfalt der konkreten Umsetzungsbeispiele in Deutschland und international 

zusammenzutragen und einen Austausch über die Erfolgsfaktoren und erforderliche Rahmenbedingungen
 (Finanzierung, Know-how-Management, Instrumente, Vernetzung) zu ermöglichen. 

Empfehlungen der ICCA2015 werden einen Beitrag zu der „Agenda of Solutions“ leisten, die die 
französische Regierung gemeinsam mit den Gastgebern der letzten UNFCCC COP, Peru, erarbeiten
.  

 

(Ausgegeben am 28.07.2015) 


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