Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/3987 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3696 - Welche Vorteile hat der Beitritt zur „Climate Group“ für das Land Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 17.06.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 24.06.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 22.07.2015, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Pressemitteilungen zufolge hat die Landesregierung beschlossen, der „Climate Group“ beizutreten. Die „Climate Group“ ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss klimaaktiver Regionen und unterstützt ebenfalls nach eigenen Angaben als Dachorganisation die regionale Vernetzung und bietet einen Rahmen für den Austausch über erfolgreiche Beispiele, Maßnahmen und Projekte im Klimaschutz. Vorbemerkung der Landesregierung Die „Climate Group“ ist eine unabhängige Non-Profit-Organisation mit dem Ziel, Regierungen und Verwaltungen, Unternehmen und gesellschaftliche Gruppen in einem Netzwerk zusammenzubringen , um gemeinsam die für den Wandel zu einer CO2-armen Wirtschaftsweise notwendigen Politiken , Technologien und Investitionen voranzutreiben. Als ein Schwerpunkt der Arbeit der Climate Group wurde ein „Netzwerk der Regionen“ („States & Regions Alliance“) aufgebaut. Die Ebene der Regionen umfasst dabei Regierungen unterhalb der nationalen Ebene. Diesem „Netzwerk der Regionen“ der Climate Group wird die Landesregierung beitreten. 1. Welche Vorteile hat der Beitritt zur „Climate Group“ für das Land Niedersachsen? Die Mitgliedschaft im „Netzwerk der Regionen“ der Climate Group bietet einen geeigneten Rahmen, um die Aktivitäten Niedersachsens in Fragen des internationalen Klimaschutzes zu stärken. Insbesondere die Veranstaltungen am Rande der jährlichen UN-Klimakonferenzen bieten den Bundesländern die Gelegenheit, ihre Positionen darzustellen. Die Climate Group verfügt über Verbindungen zu international wichtigen Akteuren im Klimabereich, z. B. UNFCCC, UNSG, Weltbank und diversen Stiftungen. Die Climate Group bietet darüber hinaus ihren Mitgliedern die Gelegenheit, sich über Herausforderungen und Lösungen auszutauschen, wie Regionalregierungen innovativ mit der Klima- und Energieproblematik umgehen und neue Politikrichtlinien und -ansätze entwickeln können. Auch können über die Mitgliedschaft in einem solchen Netzwerk Projekte mit anderen Regionen angestoßen werden bzw. bestimmte Themen und Fragestellungen international diskutiert werden. Durch Netzwerke wie „The Climate Group“ wird insgesamt die Position der Regionen innerhalb des internationalen Klimaschutzregimes gestärkt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3987 2 2. Welche konkreten Maßnahmen sind mit diesem Beitritt verbunden? Die Mitgliedschaft im „Netzwerk der Regionen“ bietet eine Vielzahl von Optionen, die je nach Anlass und Themenstellung für Niedersachsen relevant sein können, u. a. – Arbeitsgruppen: Im Rahmen des Netzwerks arbeiten die Mitglieder in mehreren Arbeitsgruppen zusammen und tauschen sich über bestimmte Themen aus, beispielsweise die Themen Green Economy/Clean Tech Innovation, Energiewende, Treibhausgas-Berichterstattung oder Klimafolgenanpassung. Dies läuft in unterschiedlichen Formen ab (meist im Rahmen eines Online -Seminars, in dem ein oder mehrere Mitglieder einen Aspekt aufgreifen und ihre Herangehensweise darstellen, die dann in der Gruppe diskutiert wird). Für manche Themen werden externe Experten (z. B. Forschungsinstitute oder Unternehmen) eingeladen, wenn das von den Mitgliedern gewünscht wird. – Veranstaltungen: Von der Climate Group werden regelmäßige Treffen zwischen den Netzwerkmitgliedern (meist am Rande der internationalen Klimakonferenzen) durchgeführt und auch größere, internationale Veranstaltungen organisiert, wie etwa die Climate Week NYC. Die Climate Group unterstützt die Mitglieder auch bei deren Klimaveranstaltungen durch Weitergabe der Informationen an das Netzwerk, Einladungen, Teilnahme, Vermittlung von Sprechern, (soziale ) Medien- und Kommunikationsaufbereitung. – Öffentlichkeitsarbeit: Über die unterschiedlichen Kanäle der Climate Group (Social Media, Internet , Konferenzen, Presse etc.) können Ergebnisse, Ansätze und gute Beispiele aus Niedersachsen kommuniziert und dadurch global von anderen Regionen aufgegriffen und umgesetzt werden. Jedes Mitglied hat ein eigenes Webprofil, auf dem die jeweiligen Lösungsansätze dargestellt werden können. – gemeinsame Positionen/Stellungnahmen: Insbesondere bezogen auf die jährlichen UN-Klimaschutzkonferenzen bietet die Climate Group eine Plattform, die Position der Regionen im internationalen Klimaschutz zu bündeln und zu transportieren. 3. Welche Auflagen und Verpflichtungen sind mit der Mitgliedschaft in dieser Organisation verbunden, die erfüllt werden müssen? Grundlage für die Zusammenarbeit im „Netzwerk der Regionen“ ist die „Declaration of the Federated States and Regional Governments on Climate Change (Montreal Declaration)“, zu Deutsch „Erklärung der Bundesstaaten und Regionalverwaltungen zum Klimawandel“ (Montreal Deklaration). Darin werden der Klimawandel und seine Folgen als dringendes globales Problem erklärt, das eine koordinierte, gemeinschaftliche Antwort zur Verringerung der Treibhausgase und zum Wohle gegenwärtiger und zukünftiger Generationen erfordert. Die Mitgliedsregionen verpflichten sich zu ambitionierten Klimaschutzzielen und zu einem gegenseitigen Austausch von guten Ansätzen und Lösungen zur Treibhausgasminderung. 4. Welche Kosten sind mit diesem Beitritt verbunden? Für Niedersachsen fällt ein Mitgliedsbeitrag i. H. v. 10 000 Euro pro Jahr an. 5. Welche Mitspracherechte hat das Land in der Organisation? Das „Netzwerk der Regionen“ wird von den Mitgliedern selbst gesteuert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Climate Group fungieren hierbei als Sekretariat und zentrale Anlaufstelle für Anfragen und Vorschläge der Mitglieder. Neue Projektideen werden zudem mit der Steering Group des Netzwerks besprochen und abgestimmt. Die Steering Group wird alle zwei Jahre von den Mitgliedern gewählt, wobei sich jede Region nominieren lassen kann. 2015 und 2016 besteht die Steering Group aus folgenden Regionen: Bretagne, Katalonien, KwaZulu-Natal, Lombardei, Nordrhein-Westfalen , Ontario und Rio de Janeiro (Bundesstaat). Das „Netzwerk der Regionen“ wird zudem von drei Co-Chairs international vertreten, deren Regierungen gleichzeitig Teil der Steering Group sind. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/3987 3 Die aktuellen Co-Chairs sind: Philippe Couillard, Premierminister von Québec,; Jay Weatherill, Premierminister von Südaustralien, und Iñigo Urkullu, Präsident des Baskenlandes. 6. Wer ist neben Niedersachsen noch Mitglied der „Climate Group“? Das „Netzwerk der Regionen“ hat derzeit 30 Mitglieder: Australian Capital Territory, Baden-Württemberg , Baskenland, Bayern, Bretagne, Kalifornien, Katalonien, Connecticut, Gujarat, Île-deFrance , KwaZulu-Natal, La Réunion, Lombardei, Manitoba, New South Wales, New York (Bundesstaat ), Nordrhein-Westfalen, Ontario, Oberösterreich, Quebec, Quintana Roo, Rhône-Alpes, Rio de Janeiro (Bundesstaat), Sao Paulo (Bundesstaat), Schottland, Südaustralien, Tasmanien, Victoria, Wales, Wallonie. 7. Von wem wird die Gruppe wie finanziert (bitte vollständig auflisten)? Das „Netzwerk der Regionen“ wird über die Mitgliedsbeiträge der Länder, projektbezogene Gelder der Mitgliedsregionen sowie Zuwendungen von öffentlichen Stiftungen finanziert (zweckgebunden und nicht zweckgebunden). Stiftungen, die das Netzwerk unterstützen bzw. unterstützt haben, sind: Climate-KIC, Zennström Philanthropy (bis Ende 2014), Mercator Stiftung (ab August 2015), Marisla Foundation (in den USA), Khemka Foundation (in Indien) und Climateworks (Angaben der Climate Group). Die jährlichen Finanzberichte der Climate Group sind im Internet einsehbar unter http://www.theclimategroup.org/who-we-are/governance/. 8. Was ist eine klimaaktive Region, und wodurch ist sie gekennzeichnet? Eine klimaaktive Region ist im vorliegenden Zusammenhang durch die Bereitschaft gekennzeichnet , die zur Mitgliedschaft in der Climate Group erforderlichen Auflagen und Verpflichtungen zu erfüllen (vergleiche hierzu die Antwort zu Frage 3). (Ausgegeben am 30.07.2015) Drucksache 17/3987 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3696 Welche Vorteile hat der Beitritt zur „Climate Group“ für das Land Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung ,eingegangen am 17.06.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz