Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4011 

 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 

mit Antwort der Landesregierung 

- Drucksache 17/3867 - 

L 149 in Buschhausen, Stadt Osterholz-Scharmbeck: Wann erfolgt die Sanierung? 

Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU) an die Landesregierung, 

eingegangen am 07.07.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 09.07.2015 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der 

Landesregierung vom 27.07.2015,  

gezeichnet 

In Vertretung 

Daniela Behrens  

 

Vorbemerkung des Abgeordneten 

Die Landesstraße in der Ortschaft Buschhausen der Stadt Osterholz-Scharmbeck ist in einem 

schlechten Zustand. Im Rahmen eines Ortstermins wurde Staatssekretärin Daniela Behrens über 

den Zustand informiert. Am 11. März 2015 berichtet das Osterholzer Kreisblatt (Regionalausgabe 

des Weser-Kurier): „Staatssekretärin Daniela Behrens hatte beim Ortstermin erklärt, das Land werde
 die Erneuerung des gut 700 Meter langen Teilstücks ‚für 2016/17 stärker in den Fokus nehmen
‘„. Daniela Behrens unterbreitete auch den Vorschlag, bis zur Sanierung „über eine Tempo-30-

Regelung“ nachzudenken (s. Hamme-Report vom 08.03.2015). In dem Bericht blieb unklar, ob es 

von der Staatssekretärin verbindliche Zusagen gibt. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Als Folge der jahrelangen Unterfinanzierung des Landesstraßenbauplafonds, dessen Erhaltungsdefizit
 mittlerweile mehr als 250 Millionen Euro umfasst, weisen derzeit zahlreiche Landesstraßenabschnitte
 mit der OD Buschhausen vergleichbare Schadensbilder auf.  

Auch wenn der Fahrkomfort auf der Strecke beeinträchtigt ist, wird die Verkehrssicherheit jederzeit 

gewährleistet.  

Nach den Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) können die Straßenverkehrsbehörden 

die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus sachlichen Gründen beschränken 

oder verbieten. Gemäß § 45 Abs. 9 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen jedoch 

nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere
 dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, 

wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine
 Risiko einer Beeinträchtigung der in der StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. 

 

1. Wann wird das beschriebene Teilstück der L 149 innerhalb der Ortschaft Buschhausen 

der Stadt Osterholz-Scharmbeck saniert? 

In diesem Jahr erfolgt die Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen in Niedersachsen
, welche eine Grundlage für die Entwicklung der Bauprogramme der nächsten Jahre darstellt.  

Da die Ergebnisse der Befahrung nicht vor Ende des Jahres vorliegen, kann ein genauer Zeitpunkt 

für die Erneuerung der OD Buschhausen derzeit nicht genannt werden. 



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2. Wann werden die „Tempo-30-Regelung“ eingerichtet und die entsprechenden Verkehrsschilder
 aufgestellt? 

Ob die Voraussetzungen für eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h vorliegen, hat die 

zuständige Straßenverkehrsbehörde, hier die Stadt Osterholz-Scharmbeck, grundsätzlich in eigener
 Zuständigkeit zu prüfen. Letztlich wird auf Basis der vor Ort gewonnenen Erkenntnisse über die 

Anordnung von Beschränkungen des fließenden Verkehrs entschieden.  

 

3. Welche weiteren Maßnahmen werden kurzfristig erfolgen, um den Straßenzustand zu 

verbessern? 

Es werden partiell Fugen ausgebessert und Höhenabsätze abgefräst. 

 

(Ausgegeben am 03.08.2015) 


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