Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4018 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3071 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Christian Calderone und Dr. Stephan Siemer (CDU), eingegangen am 24.02.2015 Berücksichtigt das neue Landes-Raumordnungsprogramm die niedersächsische Realität? (Teil 1) Die Landesregierung plant eine Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP). Der neue LROP-Entwurf sieht in Bezug auf die Stadt Damme und die Gemeinde Steinfeld zwei Änderungen vor: – Die Möglichkeit, der Stadt Damme mittelzentrale Teilfunktionen zuweisen zu können, soll entfallen . – Die Stadt Damme und die Gemeinde Steinfeld sollen Teil des mittelzentralen Erreichbarkeitsraumes Diepholz werden. In der Landtagssitzung vom 24. Oktober 2014 wurde der für Raumordnung zuständige Minister Christian Meyer gefragt, was die Landesregierung veranlasst hat, die Stadt Damme insbesondere in Bezug auf den Einzelhandel der Stadt Diepholz zuzuordnen. Der Minister hat daraufhin ausweislich des Protokolls geantwortet, dass sich für den Fall der Stadt Damme der Zuordnungsbereich für Einzelhandelsbetriebe an der Realität orientiert. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann und wie häufig haben niedersächsische Ministerinnen und Minister sowie Ministerpräsidenten die Stadt Damme und die Gemeinde Steinfeld seit 2003 besucht? 2. Hat Ministerpräsidenten Stephan Weil in Vorbereitung auf seine Besuche in der Stadt Damme im Jahr 2014 wichtige Kerninformationen zur Stadt, wie z. B. Einwohnerentwicklung, Wirtschaftskraft , wichtige Arbeitgeber, Anzahl der angebotenen Arbeitsplätze und Einzelhandelsentwicklung , zur Kenntnis genommen? 3. Wie werden sich die Städte Damme und Diepholz sowie die Gemeinde Steinfeld nach Einschätzung der Landesregierung künftig entwickeln, und zwar hinsichtlich – der Zahl der Einwohner, – der Zahl der angebotenen Arbeitsplätze am Ort, – der Kaufkraft, – der Einzelhandelsumsätze? 4. Welche Stellungnahmen, Schreiben und anderweitigen schriftlich eingereichten Kommentierungen liegen der Landesregierung hinsichtlich der bisher vorgenommenen Zuordnung von Damme und Steinfeld zum Erreichbarkeitsraum Diepholz vor? (An die Staatskanzlei übersandt am 10.03.2015) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4018 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 27.07.2015 für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 303 01425-29 - Die Landesregierung weist die in der Vorbemerkung des Antragstellers gemachten Unterstellungen zurück. Laut Protokoll der Sitzung vom 24.10.2014 ging es in der Fragestunde um das Verhältnis der Landesregierung zur Landwirtschaft. Der Minister antwortete laut Protokoll trotzdem zu den grundlegenden Regelungen des LROP. Die Landesregierung erläuterte, anders als vom Fragesteller behauptet, dass sich die „Zuordnungsbereiche für Einzelhandelsstandorte“ „an der Realität der Erreichbarkeit“ orientieren. Der Begriff der Erreichbarkeitsräume verdeutlicht bereits, dass sich deren Abgrenzung gerade nicht am realen Einkaufsverhalten orientiert, sondern an technischen Parametern der Erreichbarkeit (Fahrzeit). Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Die Landesregierung hat zur Beantwortung der Anfrage die noch verfügbaren Auszüge aus dem wöchentlichen, presseöffentlichen, offiziellen Terminplan der Landesregierung für den Zeitraum Januar 2003 bis einschließlich Mai 2015 (zwölf Jahre und fünf Monate) für ihre früheren und derzeitigen Mitglieder teils händisch mit entsprechendem zeitlichen Aufwand ausgewertet. Sie ist hier genauso vorgegangen wie bei einer vorherigen Anfrage des Abgeordneten Dr. Siemer zu Terminen im Wahlkreis Vechta. Es ist nicht auszuschließen, dass bei der händischen Auswertung Termine übersehen wurden oder dass Mitglieder der Landesregierung darüber hinaus Termine in der Stadt Damme und der Gemeinde Steinfeld im nachgefragten Zeitraum wahrgenommen haben, die nicht in den entsprechenden Auszügen aus diesem Terminplan verzeichnet waren. Daher kann die Landesregierung hier keine Vollständigkeit garantieren. Antwort: 2003 04.09. Minister Ehlen, Besuch Landmaschinenfabrik Grimme, Damme 21.08. Minister Schünemann, Damme 2004 05.02. Minister Ehlen, Gespräch mit Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Stadt Damme, Damme 16.02. Minister Stratmann, Besuch Dammer Karneval, Damme 15.08. Minister Busemann, Deutsche Jugendmeisterschaft der Spring- und Dressurreiter im Reitsportzentrum Sprehe, Gemeinde Steinfeld 29.09. Minister Stratmann, Anhörung „Pferdeland Niedersachsen“, Rathaus der Gemeinde Steinfeld 2005 31.01. Minister Möllring, Besuch Dammer Karneval, Damme 20.06. Minister Ehlen, Teilnahme Eiswette am Dümmer See, Damme 14.07. Ministerpräsident Christian Wulff, Besuch der „Pferdestraße“ und Besichtigung Hof Alwin Schockemöhle sowie Besuch Kunstmaler David Beavan, Gemeinde Steinfeld 29.07. Minister Hirche, Wirtschaftspolitische Veranstaltung zum Standort Vechta, Flugplatz Damme 09.09. Minister Ehlen, Einweihung des vogelkundlichen Informationshauses am Dümmer, Damme 2006 20.01 Minister Ehlen, Auftaktveranstaltung Regionalmanagement, Damme 20.02. Minister Schünemann, Damme 29.04. Minister Ehlen, Sportfischertag des Landesfischereiverbandes Weser-Ems Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4018 3 18.06. Minister Schünemann, Gemeinde Steinfeld 14.08. Ministerpräsident Christian Wulff, Besuch Landmaschinenfabrik Grimme, Damme 29.09. Minister Schünemann, Gemeinde Steinfeld 2007 12.02. Minister Ehlen, Besuch Dammer Karneval, Damme 01.08. Minister Sander, Besuch der ISN und Grillen mit der ISN, Besuch der Dammer Vogelschau, Damme 17.10. Minister Ehlen, Empfang anlässlich der Vizepräsidentenkonferenz des Verbandes der Landwirtschaftskammern, Gemeinde Steinfeld 19.11. Ministerin Ross-Luttmann, Besuch des Elisabeth Krankenhauses, Damme 2008 23.01. Minister Möllring, Besuch Firma Müller Technik GmbH, Gemeinde Steinfeld 2009 16.02. Minister Möllring, Besuch Dammer Karneval, Damme 10.09. Minister Busemann, Gespräch mit dem Präventionsrat Damme, Damme 2010 14.01. Minister Schünemann, Gemeinde Steinfeld 08.02. Ministerpräsident Christian Wulff, Besuch Dammer Karneval, Damme 04.02. Minister Möllring, Besuch Unternehmensgruppe Zerhusen Kartonagen GmbH, Damme 11.12. Ministerpräsident David McAllister, Spatenstich Baumaßnahme Radweg an der L846, Gemeinde Steinfeld 2011 28.02. Minister Busemann, Besuch Dammer Karneval, Damme 19.05. Ministerpräsident David McAllister, Besuch Landmaschinenfabrik Grimme, Damme 17.06. Minister Bode, Kreismittelstandstag des MIT Vechta, Damme 14.07. Ministerin Özkan, Besuch des Elisabeth Krankenhauses, Damme 18.08. Minister Busemann, Besuch Alfons Diekmann GmbH, Damme 2012 13.02. Ministerpräsident David McAllister, Besuch Dammer Karneval, Damme 05.07. Minister Lindemann, Podiumsdiskussion der Oldenburgischen Volkszeitung, Damme 2013 Keine Termine 2014 24.02. Ministerpräsident Stephan Weil, Besuch Dammer Karneval anlässlich des Rosenmontagsempfangs zum 400-jährigen Bestehen sowie Eintrag ins Goldene Buch der Stadt und Gesprächstermin mit dem SPD-Ortsverein Damme, Damme 20.06. Ministerpräsident Stephan Weil, Besuch Landmaschinenfabrik Grimme, Damme 2015 18.01. Minister Lies, Besuch der Steinemann GmbH, Gemeinde Steinfeld Zu 2: Ja, soweit diese für die Vorbereitung auf die Spezifika der jeweiligen Termine notwendig waren. Zu 3: Die Einwohnerzahlen entwickeln sich laut Regionalmonitoring Niedersachsen in Damme und der Gemeinde Steinfeld positiv. Ein negativer Trend der Einwohnerzahl lässt sich in Diepholz beobachten . Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4018 4 Die Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Wohnort ist für Damme, Diepholz und die Gemeinde Steinfeld laut Statistik positiv (Quelle: Regionalmonitoring Niedersachsen ). Die Entwicklung der Einzelhandelskaufkraft und des Einzelhandelsumsatzes ist in Damme und Diepholz positiv. Für die Gemeinde Steinfeld liegen der Landesregierung keine Daten vor. Zu 4: Eingegangen sind Stellungnahmen zu der bisher vorgenommenen Zuordnung von Damme und Steinfeld zum Erreichbarkeitsraum Diepholz von – politischen Parteien, – Landkreisen, Städten und Gemeinden, – Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund Kreisverband Vechta, – ArL Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems, – Handels- und Gewerbeverein e. V. Damme, – Einzelhändlern und Unternehmen, – und von privaten Stellungnehmern. Christian Meyer (Ausgegeben am 04.08.2015) Drucksache 17/4018 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3071 Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Christian Calderone und Dr. Stephan Siemer (CDU), ein-gegangen am 24.02.2015 Berücksichtigt das neue Landes-Raumordnungsprogramm die niedersächsische Realität? (Teil 1) Antwort der Landesregierung