Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4031 1 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3365 - Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP), eingegangen am 16.04.2015 Welche Konsequenzen hat die Landesregierung aus der Hochwasserkatastrophe 2013 in Niedersachsen gezogen? Im Jahr 2013 kam es ab dem 25. Mai in Niedersachsen zu starken Niederschlägen, die regionales Hochwasser verursachten. Der Abschlussbericht des Innenministeriums kam zu der Schlussfolgerung , dass Niedersachsen, die entsprechenden Hilfeanforderungen auf allen Ebenen schnell und zielgerichtet erfüllen konnte. Nichtsdestoweniger wurden weitere Handlungserfordernisse festgestellt. So wurde beispielsweise festgestellt, dass außer den Kreisfeuerwehrbereitschaften keine übergeordneten größeren Einheiten in Niedersachsen existieren. Außerdem werde eine überörtliche Hilfestellung unter einer klaren und einheitlichen Logistikführungsstruktur benötigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie weit ist die Landesregierung mit ihren Plänen, die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte und Katastrophenschutzleitungen auszubauen? 2. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die zivil-militärische Zusammenarbeit fortzuführen? 3. Wie weit ist eine länderübergreifende Harmonisierung der Einsatzformationen fortgeschritten, und was trägt die Landesregierung hierzu bei? 4. Hat die Landesregierung übergeordnete größere Einheiten über die vorhandenen Sanitätsund Betreuungszüge hinaus geschaffen? 5. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung bei Großschadenslagen oder Katastrophenfällen , die sich über mehrere Landkreise erstrecken, und was tut die Landesregierung über die Arbeit in den Krisenstäben hinaus? 6. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung getroffen, um eine effiziente und einheitliche Logistikführungsstruktur zu etablieren? 7. Wie weit sind die Planungen für etwaige großräumige Evakuierungen fortgeschritten, welche Maßnahmen wurden eingeleitet, und inwieweit sind diese Planungen mit anderen Ländern abgestimmt? (An die Staatskanzlei übersandt am 23.04.2015) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4031 2 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 29.07.2015 für Inneres und Sport - 36 - Die Fragestellung der Anfrage 17/3365 Nrn. 1 bis 7 entspricht den Fragestellungen der Anfrage 17/2699 Nrn. 1, 2 und 4 bis 8. Die Frage Nr. 3 der Anfrage 17/2699 ist in der Anfrage 17/3365 nicht enthalten. Daher wird vollumfänglich auf die Vorbemerkung und die Antworten der Landtagsdrucksache 17/3170 verwiesen. Inzwischen haben von den einzurichtenden drei Arbeitsgruppen zwei Arbeitsgruppen (überörtliche Hilfe, Bereitstellungsräume) ihre Auftaktsitzung durchgeführt (vgl. Vorbemerkung der Landesregierung , letzter Satz). Inzwischen fand in den Niederlanden am 23. April 2015 in Assen ein gemeinsames Symposium zur grenzüberschreitenden zivil-militärischen Zusammenarbeit statt (vgl. Antwort zu Frage 2, letzter Satz). Boris Pistorius (Ausgegeben am 12.08.2015) Drucksache 17/4031 Antwort auf eine Kleine schriftliche Anfrage - Drucksache 17/3365 Wortlaut der Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP), einge-gangen am 16.04.2015 Welche Konsequenzen hat die Landesregierung aus der Hochwasserkatastrophe 2013 in Niedersachsen gezogen? Antwort der Landesregierung