Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4032 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3788 - Landesstraße 128: Radweglückenschluss zwischen Geestenseth und Wollingst Anfrage der Abgeordneten Astrid Vockert (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 26.06.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 07.07.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 03.08.2015, gezeichnet In Vertretung der Staatssekretärin Ute Stahlmann Vorbemerkung der Abgeordneten Wie der Nordsee Zeitung Bremerhaven vom 12. Juni 2015 zu entnehmen war, „liegt der Bau des rund 2,5 km langen Fahrradweges nach Geestenseth auf Eis, weil die Ressourcen für das Projekt bei der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Stade fehlen.“ Die Dringlichkeit des Lückenschlusses dieses Radweges von Beverstedt-Wollingst nach SchiffdorfGeestenseth steht fest. Der zuständige Fachgebietsleiter Planung bei der Straßenbaubehörde in Stade hat mitgeteilt, dass der Fahrradweg zu den elf vordringlichen Maßnahmen gehört und „bereits bevorzugt behandelt wird“. Der ursprünglich vorgesehene Baubeginn 2016 bzw. 2017 wird nun als „eher unwahrscheinlich“ betrachtet. So heißt es aber: „Die Gemeinden könnten allerdings das Projekt beschleunigen, wenn sie mehr investieren und z. B. Themen wie Kompensation und Grunderwerb der Landesbehörde abnehmen.“ Auch das zweite Radweg-Projekt in diesem Zusammenhang - die 3 km lange Verbindung von Wollingst nach Osterndorf - scheint ins Stocken geraten zu sein. Vorbemerkung der Landesregierung Niedersachsen ist ein Fahrradland. Das gilt nicht nur für die Erschließung als Fahrraddestination im Tourismusbereich, sondern auch für das Fahrrad als einen wichtigen Verkehrsträger im Alltagsverkehr . Das dokumentiert sich u. a. auch in der Netzgröße, die mit rund 4 500 km Radwegen an rund 8 000 km Landesstraßen bundesweit herausragt. Nach Meinung der Verkehrsteilnehmer ist das Netz dennoch lokal lückenhaft. Bei der letzten Fortschreibung des Radwegekonzepts im Jahr 2012 wurden weitere 1 800 km Radwege mit einem Investitionsvolumen von über 310 Millionen Euro gewünscht. Verständlicherweise übersteigt die Forderung nach einer zeitnahen Schließung der Radweglücken die Leistungsfähigkeit des Landeshaushalts bei weitem. Allein die wichtigsten Projekte , die im sogenannten vordringlichen Bedarf gelistet sind, binden in den nächsten Jahren alle vorhandenen Ressourcen. Die Landesregierung begrüßt jedes kommunale Engagement bei der Planung, dem Grunderwerb und dem Bau von Landesstraßenradwegen, da so die von den Verkehrsteilnehmern gewünschten Radwege schneller bereitstehen. Da eine Maßnahme nicht umgesetzt werden konnte, rückte der Radweg von Wollingst nach Geestenseth im Zuge der Landesstraße 128 aus dem „weiteren Bedarf“ in den „vordringlichen Bedarf“ auf. Mit der Planung des 2 150 m langen Teilstücks konnte im Januar 2014 begonnen werden. Der Radweg bildet einen weiteren Lückenschluss der touristisch attraktiven Route Beverstedt–Bad Bederkesa . Der innerörtliche Anschluss des Radweges ist durch gemeinsame Geh- und Radwege sowohl in Wollingst als auch in Geestenseth gewährleistet. Des Weiteren werden die Kinder aus Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4032 2 Wollingst (Gemeinde Beverstedt) gemäß einer interkommunalen Vereinbarung nicht in Beverstedt, sondern in Geestenseth (Gemeinde Schiffdorf) eingeschult. Eltern und Kinder, die die Kita und die Grundschule besuchen, müssen zurzeit die mit ca. 1 700 Kfz/24 h belastete L 128 gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr nutzen. Der neue Radweg entlang der Landesstraße wird also erheblich zur Schulwegsicherung beitragen. Mit der Fertigstellung ist nach jetziger Erkenntnis nicht vor 2017 zu rechnen. Bevor ein konkreter Bautermin genannt werden kann, ist zunächst der weitere Fortgang der Planungssicherung abzuwarten. Eine Verzögerung des Projektes ist nicht zu erkennen. Der Radweg von Osterndorf nach Wollingst im Zuge der Landesstraße 128 wird ebenfalls mit kommunaler Mithilfe verwirklicht. Im veröffentlichten Bauprogramm 2015 wird der Radweg mit einem Beginn noch in diesem Jahr geführt. Da die Verkehrsgutachten für den Grunderwerb zwischenzeitlich vorliegen, kann die Gemeinde nunmehr die Verhandlungen im Namen des Landes führen. Sofern die Ausführungspläne rechtzeitig fertiggestellt werden, soll noch in diesem Jahr mit der Baufeldräumung begonnen werden. 1. Mit welchen finanziellen Beiträgen sollen sich die Gemeinden Beverstedt und Schiffdorf für diese beiden Radwegprojekte konkret einbringen? Die Gemeinden Schiffdorf und Beverstedt haben eine grundsätzliche Kostenbeteiligung angeboten. Die Gespräche über den genauen Kostenanteil und den Umfang der Planungsbeteiligung der Gemeinden finden nach der Sommerpause 2015 statt. 2. Welche darüber hinaus gehenden Erwartungen und Forderungen stellt das Land an die Gemeinden Schiffdorf und Beverstedt, damit beide Radwege tatsächlich gebaut werden ? Jedes kommunale Engagement hilft bei einer zeitnahen Realisierung. Konkrete Verabredungen trifft der Geschäftsbereich Stade der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in enger Abstimmung mit den beiden Gemeinden. Dabei geht es letztlich nicht um Forderungen oder Erwartungen, sondern um das Ausloten von Möglichkeiten, wie das gemeinsame Ziel einer schnellstmöglichen Verkehrsfreigabe unter den gegebenen Rahmenbedingungen erreicht werden kann. 3. Wann ist für beide Radwegeprojekte mit einem Baubeginn zu rechnen? Siehe Vorbemerkungen. (Ausgegeben am 12.08.2015) Drucksache 17/4032 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3788 Landesstraße 128: Radweglückenschluss zwischen Geestenseth und Wollingst Anfrage der Abgeordneten Astrid Vockert (CDU) an die Landesregierung,eingegangen am 26.06.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr