Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4036 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3505 - Wann wird die Landesregierung allen Integrierten Gesamtschulen Schulsozialarbeit ermöglichen ? Anfrage der Abgeordneten Gerda Hövel (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 13.05.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 22.05.2015 Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom 03.08.2015, gezeichnet In Vertretung der Staatssekretärin Michael Markmann Vorbemerkung der Abgeordneten An der Integrierten Gesamtschule (IGS) in der Stadt Melle gibt es bislang keine Schulsozialarbeit. 2009 hat die SPD-Landtagsfraktion in einem Entschließungsantrag die damalige Landesregierung aufgefordert, „ein Konzept zu erstellen, wie das Ziel, in Zukunft Schulsozialarbeit an jeder Schule zu haben, erreicht werden kann“ (Drs. 16/1868). Im April 2015, mehr als zwei Jahre nach Regierungsübernahme , hat SPD-Kultusministerin Heiligenstadt weder ein Konzept vorgelegt noch eine Lösung präsentiert, wie inzwischen entfallene Bundesmittel kompensiert werden können. Das von der Vorgängerregierung eingeführte sogenannte Hauptschulprofilierungsprogramm, eine Richtlinie des Landes zur Förderung der Schulsozialarbeit, wurde von Kultusministerin Heiligenstadt 2014 inhaltlich unverändert um zwei Jahre bis Ende 2016 verlängert. In dem Programm ist keine Förderung der Schulsozialarbeit an IGS vorgesehen. Vorbemerkung der Landesregierung Im Koalitionsvertrag 2013 bis 2018 ist der Ausbau der schulischen Sozialarbeit als Teil eines innovativen und leistungsfähigen Beratungs- und Unterstützungssystems vereinbart worden, um auf die sozialen Herausforderungen zu reagieren und die Voraussetzungen für schulisches Lernen zu verbessern . Die Landesregierung unterstützt schon jetzt sozialpädagogische Kompetenz an einer Vielzahl Integrierter Gesamtschulen (IGS) mit Mitteln der bis Ende 2016 befristeten „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Durchführung sozialpädagogischer Maßnahmen zur Berufsorientierung und Berufsbildung“ (sogenanntes Hauptschulprofilierungsprogramm) sowie mit pädagogischen Kräften für Ganztagsschulen. Der in der Koalitionsvereinbarung zum Ziel gesetzte Ausbau schulischer Sozialarbeit wird derzeit mit einem Konzept für den Einsatz von sozialpädagogischen Fachkräften an unterschiedlichen Schulformen entwickelt. Die Landesregierung prüft dabei im Rahmen der Konzeptentwicklung, an welchen Schulformen ob und in welchem Umfang sozialpädagogische Fachkräfte zukünftig eingesetzt werden können. Die Konzeptentwicklung soll bis Anfang 2016 abgeschlossen sein. Diese wird mit einer umfangreichen Einbeziehung von Fachleuten u. a. aus Schule, öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe und Wissenschaft durchgeführt werden. Im Anschluss daran soll die Umsetzung erfolgen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4036 2 1. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung bis wann, um an der IGS Melle eine adäquate Versorgung mit Schulsozialarbeitern zu gewährleisten? Eine Aussage über die Versorgung einzelner Schulen mit sozialpädagogischen Fachkräften kann erst nach Abschluss der Konzeptionsentwicklung erfolgen. 2. Sind der Landesregierung weitere IGS neben der IGS in Melle bekannt, an denen keine durch das Land (mit-)finanzierte Schulsozialarbeit geleistet wird? Wenn ja, welche IGS sind das (bitte einzeln auflisten)? In folgenden IGSen werden seitens des Landes derzeit keine sozialpädagogischen Fachkräfte gefördert : Regionalabteilung Braunschweig: - IGS Salzgitter, - IGS Leonardo da Vinci, Wolfsburg, - IGS Sassenburg, - IGS Gifhorn, - IGS Oker, Goslar, - IGS Wallstraße, Wolfenbüttel. Regionalabteilung Hannover: - IGS Büssingweg, Hannover, - IGS Bothfeld, Hannover, - IGS Hameln, Hameln, - IGS Mellendorf, Wedemark, - IGS Oskar Schindler, Hildesheim, - IGS Nienburg, - IGS Rodenberg. Regionalabteilung Lüneburg: - IGS Buchholz, - IGS Seevetal, - IGS Winsen, Winsen a. d. Luhe - IGS Lüneburg, - IGS Embsen, - IGS Lilienthal, - IGS Buxtehude, - IGS Oyten. Regionalabteilung Osnabrück: - IGS Emden, - IGS Kreyenbrück, Oldenburg, - IGS Flötenteich, Oldenburg, - IGS Pewsum, Krummhörn, - IGS Friesland, Schortens, - IGS Wardenburg. 3. Wie viel Schulsozialarbeit steht den IGS durchschnittlich zur Verfügung (bitte in Stunden bzw. Stellen angeben)? Den 49 vom Land mit sozialpädagogischen Fachkräften unterstützen IGSen stehen rund 72 Stellen zur Verfügung (Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Erzieherinnen und Erzieher), das sind pro IGS durchschnittlich 1,45 Stellen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4036 3 4. Bedeutet die unveränderte Fortführung des Hauptschulprofilierungsprogramms, dass vor Ende 2016 nicht mit einer Versorgung der IGS Melle mit Schulsozialarbeit zu rechnen ist? Eine Aussage über die Versorgung einzelner Schulen mit sozialpädagogischen Fachkräften kann erst nach Abschluss der Konzeptionsentwicklung erfolgen. 5. Inwieweit und wann plant die Landesregierung, auch an anderen Schulformen wie etwa Gymnasien und Grundschulen, die beide ebenfalls nicht über das Hauptschulprofilierungsprogramm gefördert werden, Schulsozialarbeiter einzusetzen oder finanziell zu unterstützen? Die Landesregierung prüft im Rahmen der Konzeptentwicklung, an welchen Schulformen der Einsatz von sozialpädagogischen Fachkräften angezeigt und zu realisieren ist. Die Konzeptentwicklung soll bis Anfang 2016 abgeschlossen sein. 6. Inwieweit hält die Landesregierung den Einsatz von Schulsozialarbeitern an allen Schulformen für sinnvoll? Die Landesregierung prüft im Rahmen der Konzeptentwicklung, an welchen Schulformen der Einsatz von sozialpädagogischen Fachkräften angezeigt und zu realisieren ist. 7. Wann wird die Landesregierung die Bestandsaufnahme zur Schulsozialarbeit abschließen , zu der sie im Kultusausschuss am 6. Juni 2014 angekündigt hat, sie werde im Laufe des Jahres 2014 beendet sein? Die Landesregierung hat eine Bestandsaufnahme im Frühjahr 2015 abgeschlossen. 8. Wann wird die Landesregierung ihr Konzept zur Schulsozialarbeit in Niedersachsen vorlegen? Die Landesregierung plant, die Konzeptentwicklung bis Anfang 2016 abzuschließen. 9. Wird das neue Konzept zulasten der Haupt- und/oder Oberschulstandorte gehen? Die Landesregierung prüft im Rahmen der Konzeptentwicklung, an welchen Schulformen der Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte angezeigt und zu realisieren ist. In die Prüfung werden u. a. auch die Erfahrungen der Hauptschulen und Oberschulen mit dem sogenannten Hauptschulprofilierungsprogramm einfließen. (Ausgegeben am 12.08.2015) Drucksache 17/4036 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3505 Wann wird die Landesregierung allen Integrierten Gesamtschulen Schulsozialarbeit ermöglichen? Anfrage der Abgeordneten Gerda Hövel (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 13.05.2015 Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums