Niedersächsischer Landtag   17. Wahlperiode Drucksache 17/4066 

 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 

Mitteilung über Förderung durch die Wattenmeerstiftung 

Anfrage des Abgeordneten Björn Thümler (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 

07.08.2015 

 

Am 05.08.2015 berichtete die Nordwest Zeitung in ihrer Onlineausgabe unter der Überschrift 

„90 000 Euro für Nationalpark-Haus“, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen
 Landtag, Frau Anja Piel, MdL, dem Museum in Fedderwardersiel mitgeteilt habe, man erhalte
 eine Förderung in Höhe von 90 000 Euro für das Nationalpark-Haus. Die Förderung sei vom Beirat
 und Kuratorium der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung genehmigt worden. 

1. Hat Frau Piel, MdL, einen Sitz in Beirat oder Kuratorium der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung
 inne? 

2. Warum wusste Frau Piel, MdL, im Hinblick darauf, dass sie der Datenbank des Landtags zufolge
 weder im Beirat noch im Kuratorium der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung einen 

Sitz hat, von der Bewilligung der Fördermittel durch die Stiftung? 

3. Von wem wusste Frau Piel, MdL, von der Bewilligung der Fördermittel durch die Stiftung? 

4. Warum erfolgte die Mitteilung nicht durch ein Mitglied eines Gremiums der Stiftung? 

5. Hält die Landesregierung es für mit dem Gedanken der Gewaltenteilung und den Grundsätzen
 der Arbeit der Stiftung grundsätzlich vereinbar, dass eine Abgeordnete des Landtags, die 

- jedenfalls ausweislich ihrer eigenen Angaben - weder im Beirat noch im Kuratorium der Niedersächsischen
 Wattenmeerstiftung einen Sitz hat, Informationen (Daten) über Förderungen 

durch die Stiftung öffentlich bekannt gibt? 

6. Wenn ja, warum? 

7. Wenn nein, warum hat Frau Piel, MdL, der Wattenmeerstiftung in Fedderwardersiel dann 

dennoch mitgeteilt, sie erhalte eine Förderung in Höhe von 90 000 Euro und die Förderung sei 

vom Beirat und Kuratorium der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung genehmigt worden? 

8. Vor dem Hintergrund, dass der Internetauftritt des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz
 hierzu fast keine Angaben enthält: Welche Abgeordneten der die Regierung tragenden
 Parteien sind Mitglieder des Kuratoriums der Wattenmeerstiftung? 

 

(Ausgegeben am 12.08.2015) 


	Drucksache 17/4066
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	Anfrage des Abgeordneten Björn Thümler (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 07.08.2015