Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4073 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3968 - Tagte der Krankenhausplanungsausschuss nach dem 8. Juli 2015 erneut? Anfrage der Abgeordneten Volker Meyer und Karl-Heinz Klare (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 20.07.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 28.07.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung namens der Landesregierung vom 06.08.2015, gezeichnet Cornelia Rundt Vorbemerkung der Abgeordneten In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration am 9. Juli 2015 unterrichtete das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung über die Ergebnisse der Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses vom 8. Juli 2015. Dabei wird in der an die Ausschussmitglieder verteilten Vorlage „TOP 4 ,Sachstand Regionalgespräche‘ Hier: Landkreis Diepholz“ zum Sachstand der Regionalgespräche im Landkreis Diepholz berichtet: „Er bittet MS weiterhin, mit dem Krankenhausträger, dem Landkreis Diepholz und den Planungsbeteiligten Alternativen zu der Vorhaltung stationärer Behandlungsangebote am Standort Diepholz zu beraten.“ Am 13. Juli 2015 um 15.46 Uhr, während der Sitzung des Kreistags des Landkreises Diepholz, wird dem Landkreis Diepholz per E-Mail ein geänderter Beschluss zum Sachstand der Regionalgespräche im Landkreis Diepholz mitgeteilt. Dort heißt es nun: „Zunächst ausgehend vom Erhalt aller drei Standorte sollen neue Strukturen geschaffen werden.“ Vorbemerkung der Landesregierung In Vorbereitung der Sitzung des Planungsausschusses wurden am 21.04.2015 und am 17.06.2015 zwei Regionalgespräche im Landkreis Diepholz durchgeführt. Ziel der Regionalgespräche war es, die Krankenhaustruktur im Landkreis Diepholz neu zu strukturieren. Auf Grundlage der Regionalgespräche , an denen auch die Mitglieder des Planungsausschusses teilgenommen haben, wurde in der Sitzung des Planungsausschusses am 08.07.2015 einvernehmlich folgender Beschluss gefasst : „Der Planungsausschuss stellt auf Grundlage der Regionalgespräche einvernehmlich fest, dass ohne eine strukturelle Neuausrichtung der Krankenhäuser im Landkreis Diepholz eine leistungsfähige und wirtschaftliche stationäre Versorgung dauerhaft nicht sicherzustellen ist. Er befürwortet die Konzeption des Krankenhausträgers nicht, den Standort Diepholz durch die Zulassung einer neuen Abteilung für Psychiatrie zu stärken. Der Planungsausschuss bittet MS, die Gespräche mit dem Krankenhausträger, dem Landkreis Diepholz und den Planungsbeteiligten fortzuführen mit dem Ziel, den Standort in Bassum weiter zu stärken und die Krankenhäuser in Sulingen und Diepholz auf ihre Bedarfsnotwendigkeit für eine gut erreichbare Krankenhausversorgung weiter zu überprüfen . Er bittet MS weiterhin, mit dem Krankenhausträger, dem Landkreis Diepholz und den Planungsbeteiligten Alternativen zu der Vorhaltung stationärer Behandlungsangebote am Standort Diepholz zu beraten. Bei Konsenslösungen besteht kurzfristig die Möglichkeit der weiteren Abstimmung im Umlaufverfahren .“ Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4073 2 Es zeigte sich jedoch, dass der Teil des Beschlusses „Der Planungsausschuss bittet MS, die Gespräche mit dem Krankenhausträger, dem Landkreis Diepholz und den Planungsbeteiligten fortzuführen mit dem Ziel, den Standort in Bassum weiter zu stärken und die Krankenhäuser in Sulingen und Diepholz auf ihre Bedarfsnotwendigkeit für eine gut erreichbare Krankenhausversorgung weiter zu überprüfen“ von einzelnen Beteiligten im Landkreis Diepholz dahin gehend missinterpretiert wurde, dass der Planungsausschuss die Bedarfsgerechtigkeit der Krankenhäuser in Diepholz und Bassum anzweifle. Aufgrund der Gefahr einer möglichen Fehlinterpretation des Beschlusses des Planungsausschusses wurde kurzfristig mit den Mitgliedern des Planungsausschusses eine redaktionelle Klarstellung einvernehmlich abgestimmt. 1. Was genau hat der Krankenhausplanungsausschuss zum Sachstand der Regionalgespräche im Landkreis Diepholz beschlossen? Der mit dem Planungsausschuss einvernehmlich redaktionell angepasste Beschluss zum Landkreis Diepholz lautet wie folgt: „Der Planungsausschuss stellt auf Grundlage der Regionalgespräche einvernehmlich fest, dass ohne eine strukturelle Neuausrichtung der Krankenhäuser im Landkreis Diepholz eine leistungsfähige und wirtschaftliche stationäre Versorgung dauerhaft nicht sicherzustellen ist. Er befürwortet die Konzeption des Krankenhausträgers nicht, den Standort Diepholz durch die Zulassung einer neuen Abteilung für Psychiatrie zu stärken. Der Planungsausschuss bittet MS, die Gespräche mit dem Krankenhausträger, dem Landkreis Diepholz und den Planungsbeteiligten fortzuführen mit dem Ziel, den Standort in Bassum weiter zu stärken und die Krankenhäuser in Sulingen und Diepholz auf ihre Bedarfsnotwendigkeit für eine gut erreichbare Krankenhausversorgung weiter zu überprüfen . Zunächst ausgehend vom Erhalt aller drei Standorte sollen neue Strukturen geschaffen werden . Bei Konsenslösungen besteht kurzfristig die Möglichkeit der weiteren Abstimmung im Umlaufverfahren “. 2. Gab es nach dem 8. Juli 2015 eine weitere Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses , in der der Beschluss zum Sachstand der Regionalgespräche im Landkreis Diepholz nach der Unterrichtung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration geändert wurde? Nein, es gab keine weitere Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses, in der der Beschluss zum Sachstand der Regionalgespräche im Landkreis Diepholz nach der Unterrichtung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration geändert wurde. 3. Falls nein, wie ist es zu dem geänderten Beschluss gekommen? Die redaktionelle Klarstellung erfolgte in einem Arbeitstermin mit Mitgliedern des Planungsausschusses am 13.07.2015. 4. Hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration über den Sachstand der Regionalgespräche im Landkreis Diepholz korrekt informiert? Ja, der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration wurde vom MS über den Sachstand der Regionalgespräche im Landkreis Diepholz korrekt informiert. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4073 3 5. Kann der Landkreis Diepholz aufgrund des geänderten Beschlusses davon ausgehen, dass das Land Niedersachsen die für die Strukturveränderungen erforderlichen Investitionen fördert? Ja, vorausgesetzt die Neustrukturierung der Krankenhausversorgung im Landkreis Diepholz wurde einvernehmlich mit dem Planungsausschuss des Landes Niedersachsen abgestimmt. 6. Gibt es weitere Beschlüsse des Krankenhausplanungsausschusses, die nach dem 8. Juli 2015 geändert wurden? Nein, es gibt keine weiteren Beschlüsse des Krankenhausplanungsausschusses, die nach dem 8. Juli 2015 geändert wurden. (Ausgegeben am 12.08.2015) Drucksache 17/4073 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3968 Tagte der Krankenhausplanungsausschuss nach dem 8. Juli 2015 erneut? Anfrage der Abgeordneten Volker Meyer und Karl-Heinz Klare (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 20.07.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung