Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4107 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3807 - Integrationsbeirat Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers, Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 01.07.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 09.07.2015 Antwort der Staatskanzlei namens der Landesregierung vom 20.08.2015, gezeichnet Dr. Jörg Mielke Chef der Staatskanzlei Vorbemerkung der Abgeordneten Aufgabe des Integrationsbeirats soll es sein, die Landesregierung zu beraten und aktuelle Themen zu erörtern. Die 46 Mitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Die Geschäfte werden in der Staatskanzlei geführt. 1. Auf welcher (Rechts-)Grundlage wurde die Einführung eines Integrationsbeirates beschlossen ? Mit Kabinettsbeschluss vom 16. September 2014 hat die Niedersächsische Landesregierung entsprechend der Vorlage der Staatskanzlei vom 25. August 2014 für die Dauer der 17. Legislaturperiode einen Beirat für Migration und Teilhabe (Beirat MuT) eingerichtet. 2. Welchen Status soll der Integrationsbeirat haben? Der Beirat MuT ist ein beratendes Gremium zu Fragen der Migration und Teilhabe. Die vom Ministerpräsidenten berufenen Mitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. 3. Wie setzt sich der Integrationsbeirat konkret zusammen? Der Beirat MuT setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern aus Migrantenselbstorganisationen , den Bereichen Migration und Teilhabe, Bildung und Arbeit, Kirchen/Religions- und Glaubensgemeinschaften , landesweiten Interessenvertretungen u. a. sowie Einzelpersönlichkeiten. Der Beirat hat 47 Mitglieder inklusive der Vorsitzenden Frau Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe (siehe Anlage). 4. Welche Aufgaben hat der Integrationsbeirat im Einzelnen? Der Beirat MuT hat die Aufgabe, die Landesregierung in Fragen der Migration und Teilhabe zu beraten , sich dabei auch aktueller Themen aus dem Bereich MuT anzunehmen und Handlungsempfehlungen einzubringen. Er soll zudem den Interministeriellen Arbeitskreis Migration und Teilhabe bei der Erarbeitung eines niedersächsischen Programms Vielfalt und Teilhabe unterstützen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4107 2 5. Gibt es zwischen diesen Aufgaben und denen der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe Überschneidungen und, wenn ja, welche? Aus der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages (§18 b) ergibt sich folgende Aufgabenstellung für die Kommission Migration und Teilhabe: „Zur regelmäßigen Erörterung aller Fragen, die sich aus der kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Vielfalt sowie aus der besonderen Situation der Migrationsgesellschaft ergeben und die deren Teilhabe und Partizipation betreffen, bildet der Landtag eine Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe. Die Kommission kann dem Landtag aus ihrem Tätigkeitsbereich Hinweise und Empfehlungen geben . Die Ausschüsse des Landtages können zu einzelnen Fragen im Zusammenhang mit Beratungsgegenständen , die ihnen überwiesen worden sind, eine Stellungnahme einholen.“ Kommission und Beirat beschäftigen sich also inhaltlich mit demselben Themenfeld „Migration und Teilhabe“. Die Kommission ist jedoch Bestandteil der Legislative. Der Beirat hat hingegen die Aufgabe, die Exekutive zu beraten. Eine Überschneidung zwischen den Aufgaben des Beirates und der Kommission gibt es daher nicht. 6. Gibt es personelle Überschneidungen zwischen den Mitgliedern des Beirates und denen der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe und, wenn ja, welche? Der Integrationsbeirat hat 47 Mitglieder, die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat 19 Mitglieder. Folgende Personen sind als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied sowohl in der Kommission als auch im Beirat vertreten: Herr Abayomi Oluyombo BANKOLE, Frau Lilli BISCHOFF, Herr Habib ESLAMI, Herr Dr. Anwar HADEED, Frau Aldona GLOWACKA, Frau Prof. Dr. Dr. Olga GRAUMANN und Herr Kurt W. NIEMEYER. 7. Wie ist die organisatorische Anbindung des Beirats an die Staatskanzlei konkret ausgestaltet ? Die Niedersächsische Staatskanzlei unterstützt den Beirat MuT bei der Durchführung seiner Aufgaben durch eine Geschäftsstelle im Referat 02 der Staatskanzlei. 8. Welche Kosten (beispielsweise durch Sitzungsgelder oder durch personelle Unterstützung ) entstehen durch die Einführung dieses Gremiums? Sitzungsgelder werden nicht gezahlt. Die Erstattung von Reise- und in Einzelfällen auch Übernachtungskosten zur Durchführung von Sitzungen und Arbeitsgruppen können Mitglieder des Beirates MuT bei der Geschäftsstelle beantragen. Hierfür und für eventuell anfallende Tagungskosten stehen der Geschäftsstelle Haushaltsmittel in Höhe von 6 000,00 Euro zur Verfügung. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4107 3 Anfallende Personalkosten in der Geschäftsstelle sind durch Umschichtungen im Personalhaushalt der Staatskanzlei abgedeckt. Zusätzliche Stellen wurden nicht geschaffen. Mitgliederliste Stand: 13.07.2015 Nr . Institution Anrede Nachname Vorname Funktion Vorsitzende Frau SchröderKöpf Doris Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe 1 Afrikanischer Dachverband Norddeutschland e. V. Herr Bankole Abayomi Oluyombo Präsident 2 AMFN e. V. Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge Niedersachsen Herr Eslami Habib Geschäftsführer 3 Casa Latina Hannover e. V. Frau GuáquetaKorzonnek Graciela Projektkoordinatorin 4 Griechische Gemeinde Hannover und Umgebung e. V. Herr Papadopoulos Dimos Vorsitzender des Vorstandes 5 Italienische Gemeinde Herr Scigliano Giuseppe Präsident des Comites 6 Landesverband Niedersachsen - Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. Frau Bischoff Lilli Erste Vorsitzende des Landesverbandes 7 Bund der Vertriebenen Landesverband Niedersachsen e. V. Frau Lorberg Editha Landesvorsitzende 8 TGN (Türkische Gemeinde in Niedersachsen ) Herr Torun Sefa Mitglied des Vorstandes 9 Verbindungsbüro der polnischen Vereine in Hannover und Niedersachsen e. V. Frau Glowacka Aldona Vorsitzende des Verbindungsbüros 10 Geschäftsführender Ausschuß der LAG Freie Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e. V. Hannover e. V. Herr Künkel OLKR Dr. Christoph Vorsitzender des Vorstandes 11 Niedersächsischer Flüchtlingsrat e. V. Frau Egblomassé Anke Mitglied des Vorstandes 12 NIR (Niedersächsischer Integrationsrat ) Herr Ouedraogo Abdou Vorsitzender des Vorstandes Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4107 4 13 Landkreis Osnabrück Herr Hülsmann Werner Integrationsbeauftragter 14 Verband binationaler Familien und Partnerschaften e. V. Herr Niemeyer Kurt W. Geschäftsführer 15 DGB Niedersachsen - Bremen - SachsenAnhalt Herr Tölle Hartmut Landesvorsitzender 16 UVN (Unternehmerverbände Niedersachsen e. V.) Frau Wulf Mareike Leiterin Bildung und Gesellschaftspolitik 17 VW (Volkswagen AG) Frau Eller Dr. Elke Personalvorstand VWNutzfahrzeuge 18 Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Niedersachsen -Bremen Herrn Stietenroth Klaus Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nds.- Bremen 19 MigrantenElternnetzwerk Herrn Hadeed Dr. Anwar 20 Migranetz - Netzwerk Niedersächsischer Lehrkräfte mit Migrationsgeschichte Frau StöferAvdic Adisa Koordinatorin Lehrernetzwerk 21 AEWB (Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung) Herr Dust Dr. Martin Geschäftsführer 22 BTEU Bund Türkisch -Europäischer Unternehmer Herr Güler Ahmet Vorsitzender des Vorstandes 23 NiedersachsenMetall Verband der Metallindustriellen e. V. Herr Heyne Helmut Leiter des Bereiches Wirtschaftsförderung 24 Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens Herr Meyer Prof. Dr. Hubert Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages 25 LAGFA (Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen ) Herr Mauerhof Adalbert Mitglied des Vorstandes 26 Landesjugendring Niedersachsen e. V. Herr Bertram Björn Geschäftsführer 27 Landesseniorenrat Frau Dirnberger Ilka Vorsitzende des Vorstandes 28 Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen Frau Wontorra Petra Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen 29 Landesfrauenrat Niedersachsen e. V. Frau CelebiBektas Naciye Mitglied des Vorstandes Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4107 5 30 LSB (Landessportbund Niedersachsen e. V.) Herr Rawe Reinhard Vorsitzender des Vorstandes 31 LAG Soziokultur Herr Dallmann Gerd Geschäftsführer 32 Max-Planck-Institut Frau Schönwälder Prof. Dr. Karen 33 EthnoMedizinisches Zentrum Herr Salman Ramazan Geschäftsführer 34 Universität Hildesheim Frau Graumann Prof. Dr.Dr. Olga 35 Kargah e. V. Frau Naß Sibylle 36 Nikolaus Kopernikus Hauptschule Herr Yalcinkaya Mustafa Schulleiter 37 Föderation türkischer Elternvereine in Niedersachsen e. V. Frau Öztürk Seyhan Vorsitzende des Vorstandes 38 Herr Dix Oliver 39 Konföderation evangelischer Kirchen in Nds. Frau Radtke OLKR’in Andrea Leiterin der Geschäftsstelle 40 Katholisches Büro Niedersachsen, Kommissariat der katholischen Bischöfe Nds. Herr Bernard Prälat Prof. Dr. Felix Leiter des Büros 41 Landesverband der Muslime in Nds. Schura Nds. Herr Altiner Avni 1. Vorsitzender des Vorstandes 42 DITIB Landesverband Nds. und Bremen e. V. Frau Oguz Emine Geschäftsführerin 43 Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nds. K. d. ö. R. Herr Fürst Michael Vorsitzender des Vorstandes 44 Landesverband der israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen K. d. ö. R. Frau Suslovic Margarita Mitarbeiterin der Geschäftsstelle Hannover 45 Alevitischen Gemeinden Niedersachsens Herr Yasik Murat Vorsitzender des Vorstandes Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4107 6 46 Yezidisches Forum e. V. Herr Dag Sahap Vorsitzender des Vorstandes 46 + Vors. = 47 Mitglieder Erläuterung: Migrantenselbstorganisationen Verbände und Interessenvertretungen, die in der Integrationsarbeit aktiv sind Bildung und Arbeit Verbände und Interessenvertretungen, die landesweit übergeordnete Interessen vertreten Einzelpersönlichkeiten Kirchen/Religions- und Glaubensgemeinschaften (Ausgegeben am 25.08.2015) Drucksache 17/4107 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3807 - Integrationsbeirat Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers, Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr (FDP) an die Landesregierung,eingegangen am 01.07.2015 Antwort der Staatskanzlei