Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4117 

 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 

mit Antwort der Landesregierung 

- Drucksache 17/3980 - 

Rechte Straftaten in Niedersachsen im zweiten Quartal 2015 

Anfrage der Abgeordneten Julia Hamburg, Anja Piel, Helge Limburg, Filiz Polat, Belit Onay, 

Elke Twesten und Gerald Heere (GRÜNE) an die Landesregierung, 

eingegangen am 23.07.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 30.07.2015 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung
 vom 20.08.2015 

gezeichnet 

Boris Pistorius 

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Am 24. Mai schmieren Unbekannte rassistische Parolen an Flüchtlingswohnheime in Kirchrode und 

der Bult in Hannover (siehe HAZ vom 25.05.2015).  

Der gerade ausgestiegene Neonazi Michael Berner aus Braunschweig schreibt in seiner Ausstiegserklärung
 ebenfalls im Mai vom offensiven Planen von Straftaten, gezielten Angriffen gegen 

politische Gegner u. v. m.  

Anfang Juni durchsuchen Beamte des LKA Niedersachsen die Wohnung der mehrfach vorbestraften
 Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Vlotho, erneut wegen des Verdachts der Volksverhetzung
 (Mindener Tageblatt vom 03.06.2015). Die Ermittlungen liegen auch bei der Staatsanwaltschaft
 Verden. Zeitgleich haben in der gleichen Ermittlung auch Hausdurchsuchungen in Niedersachsen
 stattgefunden. 

Am 28.06.2015 verletzen zwei Männer nach fremdenfeindlichen Äußerungen zwei Jugendliche in 

Göttingen (siehe Presseinformation der Polizeiinspektion Göttingen vom 29.06.2015). 

Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.  

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder 

(IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch 

motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung
 und Lagedarstellung zu ermöglichen. 

Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet
, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte
 dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen
 sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus
, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für 

die Tatbegehung waren. 

Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund
 der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende
 Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene
 Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen
 notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit 

vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. 



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4117 

 

 

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Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamtes
 Niedersachsen namens der Landesregierung wie folgt: 

 

1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im zweiten Quartal 2015 jeweils 

polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)?  

Anzahl der polizeilich registrierten rechten Straftaten in Niedersachsen im zweiten Quartal 2015 

(Stand: 10.08.2015): 

Landkreis/ 

Kreisfreie Stadt 

Straftaten 

2. Quartal 2015 

Ammerland 3 

Aurich 6 

Celle 12 

Cloppenburg 2 

Cuxhaven 4 

Diepholz 6 

Emsland 8 

Friesland 7 

Gifhorn 3 

Goslar 11 

Göttingen 16 

Grafschaft Bentheim 4 

Hameln-Pyrmont 6 

Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt
) 
29 

Harburg 16 

Heidekreis 4 

Helmstedt 3 

Hildesheim 14 

Leer 6 

Lüchow-Dannenberg 1 

Lüneburg 16 

Nienburg (Weser) 5 

Northeim 9 

Oldenburg 1 

Osnabrück 7 

Osterholz 1 

Osterode am Harz 3 

Peine 2 

Rotenburg (Wümme) 6 

Schaumburg 6 

Stade 5 



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Landkreis/ 

Kreisfreie Stadt 

Straftaten 

2. Quartal 2015 

Uelzen 8 

Vechta 1 

Verden 7 

Wesermarsch 3 

Wittmund 1 

Wolfenbüttel 2 

Braunschweig, Kreisfreie Stadt 18 

Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 1 

Emden, Kreisfreie Stadt 2 

Hannover, Landeshauptstadt 47 

Oldenburg, Kreisfreie Stadt 8 

Osnabrück, Kreisfreie Stadt 6 

Salzgitter, Kreisfreie Stadt 6 

Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 10 

Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 4 

Gesamtergebnis 346 

 

 

2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte?  

Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechten Gewaltdelikte in Niedersachsen im zweiten 

Quartal 2015 (Stand: 10.08.2015): 

Landkreis/ 

Kreisfreie Stadt 

Gewaltdelikte 

2. Quartal 2015 

Celle 1 

Göttingen 2 

Harburg 3 

Northeim 2 

Uelzen 2 

Braunschweig, Kreisfreie Stadt 3 

Hannover, Landeshauptstadt 3 

Gesamtergebnis 16 

 

 

 

  



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3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen
) Hintergrund? 

Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechten Straftaten mit rassistischem bzw. fremdenfeindlichem
 Hintergrund in Niedersachsen im zweiten Quartal 2015 (Stand: 10.08.2015): 

Landkreis/ 

Kreisfreie Stadt 

2. Quartal 2015 

Fremdenfeindlichkeit Rassismus 

Ammerland 1 0 

Aurich 1 0 

Celle 1 1 

Cuxhaven 1 0 

Emsland 4 0 

Friesland 2 2 

Gifhorn 1 0 

Goslar 2 0 

Göttingen 6 3 

Grafschaft-Bentheim 1 0 

Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 7 2 

Harburg 8 3 

Hildesheim 2 2 

Leer 2 0 

Lüchow-Dannenberg 1 0 

Lüneburg 2 0 

Nienburg (Weser) 1 1 

Northeim 4 0 

Osterholz 1 0 

Peine 1 1 

Rotenburg (Wümme) 1 0 

Schaumburg 2 0 

Stade 3 1 

Uelzen 2 0 

Verden 2 0 

Braunschweig, Kreisfreie Stadt 8 1 

Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 1 0 

Emden, Kreisfreie Stadt 2 0 

Hannover, Landeshauptstadt 16 2 

Oldenburg, Kreisfreie Stadt 6 1 

Osnabrück, Kreisfreie Stadt 2 0 

Salzgitter, Kreisfreie Stadt 2 0 

Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 4 0 

Gesamtergebnis 100 20 



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4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden? 

Anzahl der Personen, gegen die ausweislich polizeilicher Statistiken im Zusammenhang mit den 

unter Frage 1 aufgelisteten Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden in Niedersachsen im 

zweiten Quartal 2015 (Stand: 10.08.2015): 

Landkreis/ 

Kreisfreie Stadt 

Ermittelte Personen 

2. Quartal 2015 

Ammerland 1 

Aurich 2 

Celle 1 

Cloppenburg 1 

Cuxhaven 1 

Diepholz 3 

Emsland 4 

Friesland 2 

Gifhorn 5 

Goslar 3 

Göttingen 4 

Grafschaft Bentheim 1 

Hameln-Pyrmont 3 

Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt
) 
6 

Harburg 9 

Heidekreis 2 

Helmstedt 2 

Hildesheim 4 

Leer 3 

Lüneburg 12 

Nienburg/Weser 1 

Northeim 5 

Oldenburg 1 

Osnabrück 10 

Osterholz 1 

Peine 1 

Rotenburg (Wümme) 2 

Schaumburg 1 

Stade 1 

Uelzen 7 

Verden 2 

Wesermarsch 1 

Wittmund 1 



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6 

Landkreis/ 

Kreisfreie Stadt 

Ermittelte Personen 

2. Quartal 2015 

Wolfenbüttel 1 

Braunschweig, Kreisfreie Stadt 17 

Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 1 

Hannover, Landeshauptstadt 24 

Oldenburg, Kreisfreie Stadt 6 

Osnabrück, Kreisfreie Stadt 3 

Salzgitter, Kreisfreie Stadt 1 

Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 2 

Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 5 

Gesamtergebnis 163 

 

5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen? 

Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Verstreichen des zweiten Quartals sind die polizeilichen 

Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen. Mitteilungen 

der Staatsanwaltschaften an die zuständige Polizeidienststelle über Verfahrenseinstellungen bzw. 

Verfahrensausgänge sind noch nicht vollständig im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingepflegt
.  

Auf Ebene der Justiz erfolgt keine statistische Erfassung rechtsextremistischer Straftaten, weshalb 

die justiziellen Statistiken diese nicht ausweisen. Es ist daher aus den Statistiken nicht ersichtlich, 

gegen wie viele Personen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten Ermittlungsverfahren
 eingeleitet sowie Hauptverfahren eröffnet worden sind und Verurteilungen erfolgten. Eine Erfassung
 der wegen rechtsextremistischer Straftaten eingeleiteten und beendeten Ermittlungsverfahren
 erfolgt bei den Staatsanwaltschaften, die das erhobene Zahlenmaterial jährlich dem Niedersächsischen
 Justizministerium mitteilen. Für das zweite Quartal 2015 liegen dem Niedersächsischen
 Justizministerium noch keine Zahlen vor. 

 

6. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt? 

Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 

 

(Ausgegeben am 27.08.2015) 


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