Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4127 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3910 - Wie sehen die Perspektiven der deutschen Sicherheitsindustrie aus? Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 13.07.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 16.07.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 24.08.2015, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten Am 17. und 18. Juni hat Wirtschaftsminister Lies an der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) in Hamburg teilgenommen. Im Rahmen der WMK wurden laut Tagesordnung unter TOP 2.4 die „Situation und Perspektiven der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie“ beraten. Am 24. Juni fand die „Schlüsselübergabe“ des weltweit modernsten Schützenpanzers „Puma“ in Niedersachsen statt. Gemäß der Berichterstattung in der HAZ vom 25. Juni 2015 werden zunächst 350 Exemplare des Hightechpanzers „Puma“ gebaut. Der neue Wehrbeauftragte der Bundesregierung , Hans-Peter Bartels (SPD), wird in der HAZ mit den Worten zitiert: „Das ist zu wenig.“ Er drängt auf eine deutliche Erhöhung des Wehretats. Ergänzend zum neuen Schützenpanzer sollen auch 100 Kampfpanzer vom Typ „Leopard“ kurzfristig modernisiert werden. Zu den Herstellern dieser Fahrzeuge zählen auch Firmen in Niedersachsen. 1. Vor dem Hintergrund der WMK in Hamburg: Was wurde konkret unter TOP 2.4 „Situation und Perspektiven der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie“ - gemeint ist u. a. der Bericht des BMWi - beraten? Die WMK nahm den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Situation und zu den Perspektiven der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie zur Kenntnis. Die Fortsetzung des Dialoges zwischen BMWI, den Vertretern der Verteidigungsindustrie und Vertretern der Beschäftigten zur Lage und zu den Perspektiven der deutschen Verteidigungs-und Sicherheitsindustrie wurde begrüßt. Der Beschluss einer Konzeption zur Stärkung der Verteidigungs-und Sicherheitsindustrie seitens der Bundesregierung noch vor der Sommerpause 2015 und zur Sicherung der Arbeitsplätze wurde anerkannt. Die WMK betonte in diesem Zusammenhang noch einmal, dass die Schlüsseltechnologien und industriellen Kernfähigkeiten, die die Bundesrepublik im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie für notwendig hält, klar zu definieren und nicht zu eng festzulegen sind. Dabei müssen die deutschen Vorzeigebereiche insbesondere im Fahrzeug-, Luftfahrzeug- und Schiffbau sowie bei elektronischen Sicherheitssystemen Berücksichtigung finden. Die WMK erkannte die Anstrengungen des BMWi und der für die Exportkontrolle zuständigen Bundesbehörden bei den Exportkontrollverfahren an. Die vom BMWi eingerichtete Clearingstelle für Exportkontrollverfahren trägt zur Optimierung des Genehmigungsverfahrens bei. Als weiteres Ergebnis der Beratungen bittet die WMK darum, die Belange der Unternehmen auch weiterhin angemessen zu berücksichtigen und insbesondere eine zeitnahe Prüfung der Anträge zu ermöglichen. Die WMK unterstützt, dass das BMWi die industriepolitische Konzeption „Zukunftsmarkt zivile Sicherheit “ weiterentwickelt, um Diversifizierungsprozesse in der Verteidigungsbranche (Konversion) Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4127 2 stärker als bisher zu flankieren. Der Unterstützung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich komme dabei eine grundlegende Bedeutung zu. Am Ende der Beratungen bat die WMK das BMWi, zur Dezembersitzung 2015 über die von der Bundesregierung beschlossene Konzeption und die weiteren Schritte zu deren Umsetzung zu berichten . 2. Vor dem Hintergrund der Beschlüsse der WMK zu TOP 2.4 (3.), Stichworte „Schlüsseltechnologien “, „industrielle Kernfähigkeiten“ und „deutsche Vorzeigebereiche“: Welche Perspektiven und Potenziale für die heimische Industrie einschließlich der Ausbildungs - und Arbeitsplätze erwartet die Landesregierung durch die neuen politischen Entwicklungen - Stichworte „Fahrzeug-, Luftfahrzeug- und Schiffbau“ sowie „elektronische Sicherheitssysteme“ - im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für Niedersachsen? Im Rahmen der Beschaffung von moderner Ausrüstung für die Bundeswehr erwartet die Landesregierung insbesondere in Bezug auf die industrielle Kompetenz und die Schlüsseltechnologien für die in Niedersachsen ansässigen Unternehmen eine Partizipation an den Aufträgen. Die niedersächsischen sicherheits- und wehrtechnischen Unternehmen haben ihre hohe Kernkompetenz und ihre Innovationsfähigkeit mit ihren Produkten bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Daher ist davon auszugehen, dass diese Unternehmen gute Chancen in den Ausschreibungsverfahren haben werden. Dies impliziert seine positiven Auswirkungen auf die Ausbildungs- und Arbeitsplätze der genannten Betriebe in Niedersachsen. 3. Begrüßt oder unterstützt die Landesregierung die Forderung der Erhöhung des Wehretats , wie sie vom neuen Wehrbeauftragten und der NATO (2 % des BIP) gefordert wird? Die Landesregierung hat sich in der jüngsten Vergangenheit bereits mehrfach auf Fragen zur Bundeswehr geäußert. So auch in der Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Christian Grascha und Jörg Bode (FDP), Landtagsdrucksache 17/3625. „Eine umfassende nationale Sicherheitsvorsorge kann nur gelingen, wenn alle verantwortlichen staatlichen Institutionen und Kräfte Deutschlands unter Beachtung ihrer verfassungsrechtlich vorgegebenen Zuständigkeiten und Kompetenzen vorausschauend und ressortübergreifend handeln. Aus diesem Zusammenhang begrüßt die Landesregierung das enge Zusammenwirken der Bundeswehr in Niedersachsen mit ihrem territorialen Netzwerk aus Landeskommando sowie Kreis-und Bezirksverbindungskommandos und Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften mit den jeweiligen Katastrophenschutzbehörden.“ „Das Land Niedersachsen ist der Bundeswehr für die in den vergangenen Jahren geleistete Hilfe bei der Bewältigung von Katastrophen und Großschadenslagen zu Dank verpflichtet. Es konnte sich in der Vergangenheit in derartigen Fällen stets auf die Bundeswehr verlassen und ist in Anbetracht des gezeigten Engagements davon überzeugt, dass dieses auch in der Zukunft geleistet wird. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Bundeswehr mit Ihren besonderen technischen und personellen Fähigkeiten - die so nur von ihr kurzfristig zur Unterstützung bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und anderer großer Schadenslagen bereitgestellt werden können - auch künftig unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Bevölkerungsschutzes ist.“ Die Landesregierung begrüßt es daher ausdrücklich, dass der Wehretat des Bundes den nationalen und internationalen Bedürfnissen stetig angemessen angepasst wird. Zur konkreten Aussage, ob diese Anpassung die Höhe von 2 % des BIP erreichen soll, kann die Landesregierung aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung nur an den Bundestag oder das Bundesverteidigungsministerium verweisen. (Ausgegeben am 02.09.2015) Drucksache 17/4127 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3910 - Wie sehen die Perspektiven der deutschen Sicherheitsindustrie aus? Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung,eingegangen am 13.07.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr