Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4155 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3996 - Unterrichtsversorgung an der Förderschule für geistige Entwicklung in Stade-Ottenbeck Anfrage des Abgeordneten Kai Seefried (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 21.07.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 31.07.2015 Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom 01.09.2015, gezeichnet In Vertretung der Staatssekretärin Erika Huxhold Vorbemerkung des Abgeordneten Landesweit ist die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, gerade an Förderschulen, derzeit eine sehr große Herausforderung. Die statistische Unterrichtsversorgung liegt an den Förderschulen ausweislich der offiziellen Statistik durchschnittlich in ganz Niedersachsen unter 90 %. Für die Schülerinnen und Schüler mit besonderen Förderbedarfen ist eine gesicherte Unterrichtsversorgung ebenso wichtig wie für alle anderen Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen, aber auch gerade die Eltern von Kindern mit Behinderung sind ganz besonders auf eine verlässliche Unterrichtsversorgung und damit auch auf verlässliche Schulzeiten und damit Betreuungszeiten angewiesen . Hinzu kommt, dass die Förderschulen über die Umsetzung der schulischen Inklusion auch die allgemeinbildenden Schulen in ihrer Umgebung mit sonderpädagogischer Förderung unterstützen und auch hierfür auf entsprechende Ressourcen zurückgreifen können müssen. Die Förderschule für geistige Entwicklung in Stade-Ottenbeck hat nach vor Ort vorliegenden Informationen aktuell erneut erhebliche Probleme, die Unterrichtsversorgung und damit eine verlässliche Betreuung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Vorbemerkung der Landesregierung Die Versorgung der allgemeinbildenden Schulen mit Lehrkräften, die über das Lehramt für Sonderpädagogik verfügen, stellt seit der Einführung der inklusiven Schule nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit eine besondere Anforderung für die Personalplanung dar. Von dieser Sachlage ist auch die Förderschule für geistige Entwicklung in Stade-Ottenbeck berührt. Zum Stichtag 22.09.2014 ergab sich für die öffentlichen Förderschulen eine landesweite durchschnittliche Unterrichtsversorgung von 95,5 %. Der Zeitpunkt für die nächste Erhebung zur Unterrichtsversorgung ist der 15.09.2015. Die Aussage des Fragestellers, dass die Unterrichtsversorgung „ausweislich der offiziellen Statistik durchschnittlich in ganz Niedersachsen unter 90 %“ liegt, ist somit weder zutreffend noch nachvollziehbar. 1. Wie hoch ist die derzeitige Unterrichtsversorgung an der Förderschule G in StadeOttenbeck ? Wie in der Vorbemerkung der Landesregierung erwähnt, findet die nächste Erhebung zur Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen am 15.09.2015 statt. Die Ergebnisse der Erhebung liegen voraussichtlich im Dezember 2015 vor. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4155 2 Laut Erhebung zum Stichtag 22.09.2014 war die Förderschule für geistige Entwicklung in StadeOttenbeck rechnerisch mit 75,4 % versorgt. Da die Schule von den rechnerisch ermittelten 21 Klassen jedoch nur 19 Klassen tatsächlich gebildet hat, war die tatsächliche Unterrichtsversorgung um rund 6 Prozentpunkte höher. Dennoch kam es laut Bericht der Niedersächsischen Landesschulbehörde in Einzelfällen zu Kürzungen des Unterrichtes. Das ganztägige Unterrichtsangebot wurde zudem flexibilisiert. Es hat im gesamten Schuljahr 2014/2015 in der Niedersächsischen Landesschulbehörde keine Elternbeschwerden zum Unterrichtsausfall an dieser Schule gegeben. Hierzu ist anzumerken, dass an der Förderschule Stade-Ottenbeck 14 Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit rund 400 Stunden unterrichtsbegleitend im Einsatz waren, die in der Ermittlung zur Unterrichtsversorgung nicht berücksichtigt werden. 2. Ist ein verlässlicher Unterricht bzw. eine verlässliche Betreuung im Rahmen der Ganztagsschule gewährleistet? Laut Bericht der Niedersächsischen Landesschulbehörde plant die Schule zum kommenden Schuljahr 2015/2016, erneut zwei Klassen weniger zu bilden, als sie nach den Regelungen des Klassenbildungserlasses bilden könnte. Außerdem wird das ganztägige Angebot der Schule in Absprache mit den Erziehungsberechtigten und Vertretern des Schulelternrates flexibilisiert. Ferner sind zwei Einstellungsmöglichkeiten nachträglich ausgeschrieben worden. Ziel der Landesregierung ist es, die Unterrichtsversorgung zum kommenden Schuljahr sicherzustellen. Da die Stellen noch ausgeschrieben und die Verfahren damit noch nicht abgeschlossen sind, ist eine abschließende Aussage derzeit noch nicht möglich. 3. Wie viele Lehrkräfte haben in den Schuljahren 2011/2012, 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015 die Schule pensionsbedingt oder durch andere Gründe verlassen? Die folgenden Angaben zu den ausgeschiedenen Lehrkräften der Förderschule GE Stade-Ottenbeck wurden aus dem Personal-Management-Verwaltungsprogramm (PMV) ermittelt: Schuljahr Lehrkraft/Lehrkräfte (Kopf/Köpfe) VZLE Grund des Ausscheidens 2011/2012 1 1,00 Versetzung in ein anderes Bundesland 2012/2013 2 1,06 Versetzung in ein anderes Bundesland 2013/2014 4 3,76 Versetzung in ein anderes Bundesland (1,76 VZLE), Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (2,0 VZLE) 2014/2015 1 1,00 Entlassung auf eigenen Antrag 4. Wie viele Lehrkräfte wurden in den Schuljahren 2011/2012, 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015 neu eingestellt? Die Summen der an der Förderschule Stade-Ottenbeck erfolgreich besetzten Stellen pro Schuljahr in den o. g. Schuljahren sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Diese Daten wurden aus dem Einstellungs- und Bewerbungsportal EIS ermittelt. Schuljahr Summe der Einstellungen an der FöS-GE Stade 2011/2012 3 2012/2013 4 2013/2014 3 2014/2015 3 5. Wie viele Stellen wurden in den Schuljahren 2011/2012, 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015 ausgeschrieben? Die Summen der an der Förderschule Stade-Ottenbeck jeweils zu Beginn der Einstellungsverfahren ausgeschriebenen Stellen pro Schuljahr in den o. g. Schuljahren sind der folgenden Tabelle zu Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4155 3 entnehmen. Hierbei sind Umwidmungen und Verlagerungen nicht berücksichtigt, da diese für vergangene Stichtage im Einstellungs- und Bewerbungsportal EIS nicht rekonstruiert werden können. Schuljahr Summe der Ausschreibungen an der FÖS-GE Stade 2011/2012 3 2012/2013 5 2013/2014 3 2014/2015 4 6. Stehen der Förderschule für geistige Entwicklung in Stade-Ottenbeck derzeit noch offene Stellen zur Verfügung, die nicht besetzt werden konnten? An der Förderschule Stade-Ottenbeck sind derzeit noch zwei Stellen ausgeschrieben, die noch nicht besetzt sind. Im Rahmen des Einstellungsverfahrens zum 31.08.2015 konnten an der Förderschule Stade-Ottenbeck zwei weitere Einstellungsmöglichkeiten bereits erfolgreich besetzt werden. 7. Wie viele Stellen werden der Förderschule für geistige Entwicklung in Stade-Ottenbeck zum nächsten Schuljahresbeginn zur Verfügung gestellt? Auf die Antwort zu 6 wird verwiesen. Das Einstellungsverfahren zum 31.08.2015 wird erst Ende September 2015 abgeschlossen. Ob der Schule im Zuge der Umwidmungen oder der Zuweisung nachträglicher Stellen noch weitere Einstellungsmöglichkeiten zugewiesen werden können, wird sich im Rahmen des weiteren Verfahrens zeigen. 8. Wie wird die Landesregierung die Förderschule für geistige Entwicklung in StadeOttenbeck in der derzeit schwierigen Situation unterstützen? Es ist Aufgabe der Niedersächsischen Landesschulbehörde, gemäß den Regelungen des Erlasses „Einstellung von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen zum 31.08.2015 und Unterrichtsversorgung zum Beginn des Schuljahres 2015/2016“ (RdErl. des MK v. 24.03.2015, SVBl. S. 190) eine möglichst gleichmäßige Unterrichtsversorgung zu gewährleisten; darauf wird die Schulbehörde regelmäßig hingewiesen. Das Kultusministerium hat der Schule zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung zum kommenden Schuljahr zwei nachträgliche Stellen per Sondererlass zugewiesen. Diese wurden umgehend im Einstellungs- und Bewerbungsportal ausgeschrieben. (Ausgegeben am 08.09.2015) Drucksache 17/4155 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3996 Unterrichtsversorgung an der Förderschule für geistige Entwicklung in Stade-Ottenbeck Anfrage des Abgeordneten Kai Seefried (CDU) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums