Niedersächsischer Landtag   17. Wahlperiode Drucksache 17/4172 

 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 

Plant die Landesregierung als Konsequenz des Fachkräftemangels in der Altenpflege die 

Abschaffung der Fachkraftquote für bestimmte Heimformen? 

Anfrage der Abgeordneten Burkhard Jasper, Petra Joumaah, Dr. Max Matthiesen, Volker Meyer, 

Gudrun Pieper und Annette Schwarz (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 04.09.2015 

 

Nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 des Niedersächsischen Heimgesetzes (NHeimG) muss der Betreiber eines 

Heimes sicherstellen, dass die Zahl der Beschäftigten und deren persönliche und fachliche Eignung 

für die von ihnen zu leistenden Tätigkeiten ausreichen. Hierzu verweist § 17 Abs. 2 Nr. 2 NHeimG 

auf die Heimpersonalverordnung, die in den §§ 4, 5 und 6 die erforderliche persönliche und fachliche
 Eignung näher beschreibt. Danach muss jeder zweite Beschäftigte eine Fachkraft sein, und in 

Heimen mit pflegebedürftigen Bewohnern muss auch bei Nachtwachen ständig eine Fachkraft anwesend
 sein. Ausnahmen liegen im Ermessen der Heimaufsicht. 

Der von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Heimgesetzes
 (Drucksache 17/3914) sieht eine Änderung des § 17 vor. Danach sollen für ambulant betreute
 Wohngemeinschaften und Formen des betreuten Wohnens mit aneinander gekoppeltem 

Miet- und Pflegevertrag (Heime im Sinne des neuen § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs) die 

o. a. Regelungen zur Fachkraftquote in der Heimpersonalverordnung künftig nicht mehr gelten. 

1. Gibt es für Heime im Sinne des neuen § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs eine Bewohnerobergrenze
? Falls ja, wie hoch ist sie, und wo ist sie geregelt?  

2. Liegt es bei Heimen im Sinne des neuen § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs künftig im Ermessen
 des Heimbetreibers, wie viele Fachkräfte für ausreichend erachtet werden und ob bei 

Nachtwachen ständig eine Fachkraft anwesend ist? 

3. Anhand welcher konkreten Kriterien können die Heimaufsichtsbehörden bei Heimen im Sinne 

des neuen § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs künftig Verstöße gegen die in den §§ 5 

Abs. 3 Nr. 2 und 5 Abs. 2 Nr. 5 NHeimG normierten allgemeinen Grundsätze feststellen und 

sanktionieren?   

4. Könnte der Heimbetreiber bei Heimen im Sinne des neuen § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs
 künftig wirtschaftliche Vorteile gegenüber anderen Mitbewerbern am Markt erzielen, 

wenn es ihm gelänge, mit den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern eine möglichst geringe 

Zahl an Fachkräften zu vereinbaren?  

5. Könnte der Inhalt dieser Vereinbarung von den Heimaufsichtsbehörden für die Beurteilung der 

Frage, ob eine ausreichende Zahl an Fachkräften beschäftigt wird, als Indiz in der Weise herangezogen
 werden, dass lediglich negative Abweichungen der tatsächlichen Beschäftigungsquote
 von der vereinbarten Beschäftigungsquote beanstandet werden? 

6. Welche Möglichkeiten hätten die Heimaufsichtsbehörden künftig, bei Heimen im Sinne des 

neuen § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs die vom Heimbetreiber mit den Pflegekassen 

und Sozialhilfeträgern geschlossenen Vereinbarungen hinsichtlich einer nicht ausreichenden 

Zahl an Fachkräften infrage zu stellen? 

7. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass mit der geplanten Änderung des § 17 bei Heimen
 im Sinne des neuen § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs die Position der Heimaufsichtsbehörden
 bei der Feststellung von Verstößen und der möglichen Verhängung von Sanktionen
 gegen den Heimbetreiber gestärkt wird? Falls ja, weshalb? 



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4172 

 

 

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8. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass mit der geplanten Änderung des § 17 bei Heimen
 im Sinne des neuen § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzentwurfs ein Beitrag zu mehr Fachlichkeit
 in der Pflege geleistet wird? Falls ja, weshalb? 

 

(Ausgegeben am 10.09.2015) 


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	Plant die Landesregierung als Konsequenz des Fachkräftemangels in der Altenpflege die Abschaffung der Fachkraftquote für bestimmte Heimformen?
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