Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4218 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3896 - Dialogprozess zur Realisierung der A 26 Anfrage der Abgeordneten Heiner Schönecke, Helmut Dammann-Tamke und Kai Seefried (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 08.07.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 15.07.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 04.09.2015, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung der Abgeordneten Mit Schreiben vom 9. Juni 2015 übersandte das Wirtschaftsministerium die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Dialogprozess zur Realisierung der A 26?“, Drs. 17/3384. Die Antwort gibt Anlass zu einigen Nachfragen. Vorbemerkung der Landesregierung Nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Dialogprozess zur Realisierung der A 26?“ vom 22.04.2015 durch die Landesregierung am 09.06.2015 hat sich für die verkehrliche Situation im Alten Land und den Bereich der B 73 in der Zwischenzeit ein veränderter Sachverhalt ergeben. Mit der Auswertung der zweiten Monitoringphase zur verkehrlichen Situation im Alten Land haben es die aktuellen Verkehrszahlen ermöglicht, die A 26 zwischen Horneburg und Jork - als weitere Lösung in einer Übergangsphase - auch in Fahrtrichtung Hamburg für Pkw und Motorräder am 17.07.2015 freizugeben. Gleichzeitig wird der begonnene und durch das Büro IKU begleitete Dialogprozess im Alten Land fortgeführt. 1. Aus welcher Haushaltsstelle des Landesamts für Straßenbau und Verkehr wird die Untersuchung des Dortmunder Büros IKU beglichen, und zulasten welcher anderen Projekte gehen diese Ausgaben? Die Dialoggestaltung zum Gesamtverkehrskonzept Altes Land durch das Büro IKU wird aus dem Kapitel 08 20 Titel 537 10 finanziert. Im Landeshaushalt sind bezogen auf einzelne Straßenprojekte keine festen Beträge für Planungsmittel festgelegt. Der Planungsfortgang anderer Projekte ist damit weiterhin sichergestellt. 2. Das Ministerium führt zu den Kosten des Gutachtens aus: „Es werden Kosten in einer Größenordnung von ca. 150 000 Euro erwartet.“ Aus welchem Grund können die Kosten der Begutachtung an dieser Stelle nicht genauer beziffert werden? Der Auftrag an das Büro IKU DIE DIALOGGESTALTER beinhaltet ein vielfältiges Leistungspaket, das je nach Verlauf des Dialogprozesses bzw. nach Abstimmung und Vereinbarung der Prozessteilnehmer eine zum Teil individuelle Inanspruchnahme von Leistungen möglich macht. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4218 2 3. Auf welcher Grundlage wurde bei einer „Größenordnung von ca. 150 000 Euro“, wie es im Text der Antwort heißt, auf eine Ausschreibung verzichtet? Welches Vergabeverfahren wurde angewandt? Bei der Auftragserteilung wurde die Form der Freihändigen Vergabe gewählt, da hier abweichend von der klassischen Ingenieurleistung die geistig-schöpferische Leistung im Vordergrund steht. Dieses Verfahren ist zur Anwendung gekommen, da für die zu vergebende Leistung nur eine Adresse infrage kam, die mit ihrer Erfahrung und fachlichen Kompetenz auch vom zeitlichen Ablauf her in der Lage sein würde, den für das Alte Land geforderten Dialogprozess für ein Gesamtverkehrskonzept im Sinne eines schnellen Prozessbeginns auf den Weg zu bringen. 4. Ist in den zugrunde liegenden Verträgen ein Controlling bzw. ein Berichtswesen des beauftragten Büros gegenüber dem Ministerium vorgesehen? Nein. Der Dialogprozess Altes Land wird durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenverkehr und Verkehr inhaltlich begleitet. 5. Wie genau gestaltet sich die Arbeit des Büros IKU in Bezug auf den Dialogprozess zur A 26? Aufbauend auf den Ergebnissen der Interessenanalyse ist im Zeitraum von September 2015 bis Mitte 2016 ein mehrstufiges Programm mit drei wesentlichen Bausteinen geplant. Neben der zentralen Steuerungseinheit eines „Behördenkreises“ und einem „Hearing Wirtschaftsverkehr“ zur Analyse des Wirtschaftsverkehrs und seiner Bewertung wird in einem öffentlichen „Forum Verkehr“ über Ziele und Ergebnisse informiert. Gleichzeitig ermöglicht dieses Forum, Kritik und Anregungen einzubringen. Ein wesentliches Ziel des Dialogprozesses zum Gesamtverkehrskonzept Altes Land besteht darin, für die Öffentlichkeit die notwendige Transparenz herzustellen. Dazu dienen auch die auf der Internetseite www.dialoggestalter.de bereitgestellten umfänglichen Informationen zum Ablauf des Dialogprozesses . 6. Mit welchem Ergebnis hat am 5. Februar 2015 die Ortsumgehung Rübke auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen Senator Horch und Minister Lies gestanden? Gab es konkrete Verabredungen? Einer möglichen Planung zu einer Umfahrung von Rübke steht Hamburg grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. Deshalb wird der Bereich Rübke auch gemeinsam mit Hamburg in die aktuelle und langfristige verkehrliche Gesamtbetrachtung des Alten Landes im Rahmen des Dialogprozesses mit einbezogen. Zur Verbesserung der verkehrlichen Situation wurde in enger Abstimmung mit Hamburg zunächst in einem ersten Schritt auch auf der niedersächsischen Seite entsprechend der Regelung in Hamburg das Tempo 30 für Lkw in Rübke umgesetzt. 7. Welche Vorleistungen muss Niedersachsen zur Umsetzung der Rübker Umgehung gegenüber beispielsweise der Freien und Hansestadt Hamburg leisten? Mit dem Planfeststellungsbeschluss zum 3. Abschnitt der A 26 wurde im Ergebnis festgestellt, dass sich durch den Bau der Bundesfernstraße A 26 keine Begründung für eine Umgehung von Rübke ableiten lässt. Für eine mögliche konkrete Planung zur Umfahrung Rübke bleibt deshalb zunächst die tatsächliche verkehrliche Entwicklung nach Freigabe der weiteren Bauabschnitte abzuwarten. (Ausgegeben am 11.09.2015) Drucksache 17/4218 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3896 Dialogprozess zur Realisierung der A 26 Anfrage der Abgeordneten Heiner Schönecke, Helmut Dammann-Tamke und Kai Seefried (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr