Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4223 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4058 - Grundstückskauf der DEA im Wasserschutzgebiet Verden-Scharnhorst Anfrage des Abgeordneten Adrian Mohr (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 06.08.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 11.08.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 03.09.2015, gezeichnet In Vertretung Almut Kottwitz Vorbemerkung des Abgeordneten Die Verdener Aller-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 30. Juli 2015 über den Erwerb eines Grundstückes durch die Deutsche Erdöl AG (DEA) in Verden-Scharnhorst. Die Fläche liegt neben der Erdgasförderstelle „Z4“ sowie nahe der Bohrung „H1“, wo bis 2012 erhebliche Mengen belasteten Lagerstättenwassers verpresst wurden. Alle Grundstücke befinden sich in der Nähe aktiver Trinkwasserförderbrunnen des Trinkwasserverbandes Verden. Das von der DEA nunmehr erworbene Grundstück in der Gemarkung Scharnhorst - laut Pressebericht vom Unternehmen als „Vorratsgrundstück “ gekauft - befindet sich im Trinkwasserschutzgebiet. Vorbemerkung der Landesregierung Der Grundstückskauf durch die DEA steht im Zusammenhang mit der von ihr seit 15 Jahren betriebenen Erdgasförderstätte Völkersen Z4. Nach Auskunft des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als zuständiger Bergbehörde wurden mit der DEA bisher jedoch weder konkrete Gespräche über ein entsprechendes Bergbauvorhaben geführt noch liegen dem LBEG Anträge vor. Nach Angaben der DEA wurde das Grundstück, das in der Zone III des Wasserschutzgebietes Panzenberg des Wasserverbandes Verden liegt, erworben, weil im Bereich der unterirdischen Lagerstätte weitere Gasvolumen vermutet werden. Bei dem Grundstückskauf handelt es sich um einen Vorratskauf für ein mögliches künftiges, noch nicht abschließend durchgeplantes Bohrprojekt - Völkersen Z12 - zur konventionellen Gewinnung von Erdgas. Vorgesehen ist nach derzeitigem Kenntnisstand eine konventionelle Erdgasbohrung, wie sie DEA zur Erschließung des Erdgasfeldes Völkersen schon seit 1992 einsetzt. In Bezug auf Lagerstättenwasserentsorgung hat DEA öffentlich ausdrücklich betont, dass keine Nutzung der Fläche zur Rückführung von Lagerstättenwasser geplant ist. 1. Welche betrieblichen bzw. gewerblichen Nutzungen sind für den neuen Grundstückseigentümer DEA in der Wasserschutzzone 3 erlaubnis- bzw. genehmigungsfrei sowie erlaubnis - bzw. genehmigungspflichtig möglich? Jegliche bergbauliche Tätigkeiten sind bei der zuständigen Bergbehörde, dem LBEG, zu beantragen . In der Regel sind dies Anträge für einen Rahmenbetriebsplan, der allgemeine Angaben über die grundsätzliche Machbarkeit eines Vorhabens enthält. Danach folgen Sonderbetriebspläne für Platzbau, Abteufen einer Bohrung, Komplettieren und Testen. In diesem Zusammenhang werden erforderlichenfalls auch wasserrechtliche Anträge für Erlaubnisse gestellt, die im Einvernehmen mit Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4223 2 der Wasserbehörde zu erteilen sind. Als Gewässerbenutzungen kommen Heben und Einleiten von Grundwasser, Einleiten von Oberflächenwasser, Einleiten oder Einbringen von Stoffen in den Untergrund oder das Abteufen und Heben von Grundwasser aus einem Brunnen in Betracht. Die genannten Anträge sind unabhängig davon zu stellen, ob der Bohrplatz in einem Wasserschutzgebiet liegt oder nicht. Aufgrund der Lage im Wasserschutzgebiet sind weiter die Verbote und Genehmigungsvorbehalte der Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten (SchuVO) und der örtlichen Schutzgebietsverordnung für das betreffende Schutzgebiet zu beachten . Für eventuell erforderliche Befreiungen bzw. Ausnahmegenehmigungen wäre hier für das Schutzgebiet Panzenberg die untere Wasserbehörde, Landkreis Verden, zuständig. 2. Wie bewertet die Landesregierung die Planungen, im unmittelbaren Einzugsgebiet aktiver Trinkwassergewinnung vorhandene und genehmigte Erdgasbohrungen weiterzuführen bzw. neue Bohrungen zu realisieren? Wie in der Vorbemerkung dargelegt, ist seitens der DEA bislang kein Antrag gestellt worden. Konkrete Planungen sind somit nicht bekannt. Generell ist anzumerken, dass nach der Wasserschutzgebietsverordnung für das Gebiet Panzenberg Bergbau sowie Bohrungen in der Schutzzone III beschränkt zulässig wären, also unter strengen Auflagen genehmigt werden könnten. Auf die zu Frage 1 dargestellten gesetzlichen Anforderungen wird verwiesen. Auch im Hinblick auf die avisierten Bundesregelungen zum Wasserhaushaltsgesetz wären, sofern keine hydraulischen Bohrlochstimulationen stattfinden, Bohrungen auf Erdöl und Erdgas auch in Wasserschutzgebieten nicht ausgeschlossen. Für eine Zulassung wäre allerdings das Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde erforderlich. Um den insbesondere für die Trinkwassergewinnung erforderlichen Gewässerschutz sicherzustellen, ist entsprechend dem Besorgnisgrundsatz nach Wasserrecht bei der Beurteilung entsprechender Vorhaben ein strenger Maßstab anzulegen . Im Übrigen wird man bei Neuanträgen gegebenenfalls bis dahin eingetretenen Änderungen der UVP-V Bergbau im Hinblick auf die UVP-Pflicht für Tiefbohrungen Rechnung tragen müssen. Für erteilte Betriebsplanzulassungen besteht Bestandsschutz. 3. Welche besonderen Auflagen müssen Erdgas- bzw. Erdölförderunternehmen erfüllen, wenn sie Betriebsplätze und Förderanlagen in Wasserschutzgebieten unterhalten? Von genehmigten Betriebsplätzen oder Förderanlagen, insbesondere natürlich in Schutzgebieten, darf keinerlei Gefahr für das Schutzgut Wasser ausgehen. Insofern dürfen bei Einrichtung und Betrieb eines Bohrplatzes nur Arbeiten durchgeführt und Stoffe eingesetzt werden, bei denen keine Besorgnis besteht, die Grundwasserqualität nachteilig zu verändern. (Ausgegeben am 15.09.2015) Drucksache 17/4223 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4058 Grundstückskauf der DEA im Wasserschutzgebiet Verden-Scharnhorst Anfrage des Abgeordneten Adrian Mohr (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz