Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4278 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4041 - Wirkt grün wirklich? - Wie erklärt die Landesregierung die Abnahme der Ökoflächen in Niedersachsen ? Anfrage der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Frank Oesterhelweg und HansHeinrich Ehlen (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 06.08.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 11.08.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 16.09.2015, gezeichnet Christian Meyer Vorbemerkung der Abgeordneten Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat nach seinem Amtsantritt im Jahr 2013 zweimal die Förderprämie für den Ökolandbau erhöht. Die Beihilfe für die ersten zwei Jahre nach der Betriebsumstellung, die sogenannte Umstellungsprämie, betrug zunächst 262 Euro/ha und wurde im Jahr 2013 auf 320 Euro/ha erhöht. Eine weitere Aufstockung auf 364 Euro/ha erfolgte im Jahr 2014. Analog verlief die Intensivierung der Beibehaltungsprämie, die ab dem dritten Jahr nach der Betriebsumstellung gezahlt wird. Betrug sie zunächst 137 Euro/ha, erfuhr sie eine Anpassung über 200 Euro/ha auf nun 234 Euro/ha. Trotz dieser Erhöhung hat der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche im Vergleich vom Jahr 2013 zum Jahr 2014 in Niedersachsen um 5 % abgenommen. Einen größeren prozentualen Rückgang hat lediglich Thüringen zu verzeichnen. Hingegen konnte Nordrhein-Westfalen seine Ökoflächen sogar um 6,2 % ausweiten. Im Jahr 2013 wurden in Niedersachsen nach Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) noch 75 039 ha ökologisch bewirtschaftet, im Jahr 2014 waren es lediglich 71 296 ha. Somit ergibt sich eine Reduzierung um 3 743 ha in einem Jahr. In diesem Zusammenhang berichtete die LAND&Forst in ihrer Ausgabe vom 23.07.2015, dass nach Angaben des niedersächsischen Agrarministeriums der Flächenrückgang nicht wie von der BLE ermittelt 5 %, sondern lediglich 1,8 % betrage. Die unterschiedlichen Angaben seien auf einen Rechenfehler zurückzuführen. Vorbemerkung der Landesregierung Die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen ist in vielerlei Hinsicht gut aufgestellt . Besonders stark und erfolgreich ist die Branche der Bio-verarbeitenden Unternehmen und Bio-Händler (über 1 100 Unternehmen). Zum Teil handelt es sich dabei um Marktführer mit Umsätzen im mittlerweile zweistelligen Millionenbereich. Auf Erzeugerebene steht Niedersachsen u. a. bei Bio-Obst, -Kartoffeln und -Eiern an der Spitze. Niedersachsen braucht jedoch deutlich mehr Biofläche , um die Nachfrage nach regionalen Bioprodukten zu befriedigen und die wirtschaftlichen Chancen für das Land zu nutzen. Deshalb und wegen der positiven Auswirkungen des ökologischen Landbaus auf die biologische Vielfalt, das Wasser, den Boden sowie den Tierschutz fördert Niedersachsen den Ökolandbau mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4278 2 1. In welcher Höhe hat sich der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Niedersachsen im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 verringert? Im Jahr 2013 wurden in Niedersachsen nach Angaben der Öko-Kontrollstellen 72 574 ha ökologisch bewirtschaftet. Damit betrug der Anteil der Ökofläche an der landwirtschaftlichen Fläche nur 2,8 %. Die in der Vorbemerkung genannte Reduzierung der Fläche um 5 % ist falsch. Im Jahr 2014 wurden in Niedersachsen nach korrigierten Angaben der Öko-Kontrollstellen 71 296 ha ökologisch bewirtschaftet, d. h. die Fläche hat sich um 1 278 ha und der Anteil damit rechnerisch um 1,76 % verringert. Demgegenüber hat sich jedoch die Zahl der Ökobetriebe in Niedersachsen im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 erhöht (2013: 1 392 Betriebe; 2014: 1 399 Betriebe). Es gibt also mehr ökologisch wirtschaftende Betriebe als im Vorjahr. Der Flächenrückgang von 2013 auf 2014 betrug also nicht, wie bereits in der Land&Forst vom 23.07.2015 richtiggestellt, 5 %, sondern nur 1,8 % (genauer 1,76 %). Ursache war die auch dem Bund mitgeteilte fehlerhafte Meldung einer größeren Öko-Kontrollstelle in mehreren Bundesländern , die auch zur Korrektur der 2013er-Zahlen führte. Die bundesweit korrigierten Zahlen sind der unten stehenden Tabelle aus der AGRA-EUROPE vom 17.08.2015 zu entnehmen. Diese Zahlen basieren auf den korrigierten Zahlen der BLE. Somit hat z. B. auch Nordrhein-Westfalen einen Rückgang der Ökofläche zu verzeichnen und keine Ausweitung. Die höchsten Rückgänge haben Thüringen (- 9,4) und Mecklenburg-Vorpommern (- 4,7) zu vermelden. Insgesamt gab es in Deutschland von 2013 zu 2014 nur einen Flächenzuwachs von 0,3 %. Die Nachfrage nach Biolebensmitteln ist im gleichen Zeitraum aber erneut um fast 5 % angestiegen. Damit geht die Schere zwischen der Nachfrage nach Biolebensmitteln und einheimischer Erzeugung immer weiter auseinander . Deshalb sind sich die Bundesländer mit dem Bund einig, dass der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche gemäß dem Nachfragewachstum zu steigern ist. 2. Wie genau kam es zu den unterschiedlichen Angaben der BLE und des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz? Die BLE veröffentlicht auf Basis der Meldungen der zuständigen Behörden der Bundesländer, d. h. in Niedersachsen des LAVES, jedes Jahr eine Tabelle mit den Zahlen der ökozertifizierten Unternehmen und Öko-Flächen in Deutschland, differenziert nach den einzelnen Bundesländern. Die Zahlen der Länder basieren auf den Angaben der Bio-Kontrollstellen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4278 3 Einer in allen Bundesländern tätigen Kontrollstelle ist bei der Erhebung der Flächenangaben für 2013 ein gravierender Rechenfehler unterlaufen, der seitens der Bio-Kontrollstelle jedoch erst in diesem Jahr offensichtlich geworden ist (angeblich wurden Flächen von Betrieben mit gekündigten Verträgen und anschließenden Neuverträgen, z. B. wegen Umfirmierungen, Betriebsleiterwechsel etc., doppelt berechnet). Nachdem Niedersachsen die BLE im Juni 2015 im Rahmen der Meldungen für 2014 auf diesen gravierenden Fehler hingewiesen hat, hat die BLE die entsprechende Tabelle für 2013 nach Rückfrage in den anderen Bundesländern korrigiert. Die Korrektur für das Jahr 2013 erfolgte jedoch erst am 07.08.2015, während die Zahlen für 2014 bereits Mitte Juli 2015 veröffentlicht wurden. Durch diesen Umstand wurden in der Presse vom Bund zeitweise falsche Zahlen kommuniziert. 3. Wie definiert die Landesregierung einen ökologisch wirtschaftenden Betrieb? Die ökologische Wirtschaftsweise ist vonseiten der EU durch die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (Basis-Verordnung) und die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 (Durchführungs-Verordnung) eindeutig für die gesamte EU definiert. Ein Betrieb, der seine Produkte als ökologisch auslobt, hat in der gesamten EU diese Vorgaben einzuhalten. 4. Welche Kritik gibt es an dieser Definition? Diese Frage stellt sich hier nicht, da durch die Vorgabe der EU für alle 28 Mitgliedstaaten einheitlich geregelt ist, was unter einem ökologischen Betrieb zu verstehen ist. 5. Wie viele Betriebe in Niedersachsen haben mit welcher Fläche zum Jahr 2014 auf die ökologische Wirtschaftsweise umgestellt (bitte einzeln aufführen)? Im Jahr 2014 haben 99 Betriebe mit einer Fläche von 2 301 ha einen Antrag auf Umstellungsprämie im Rahmen der Niedersächsischen Agrarumweltprogramme gestellt. Beim LAVES als zuständiger Kontrollbehörde für den ökologischen Landbau wurden 95 Neuumsteller registriert. Die geringe Differenz ist durch unterschiedliche Bemessungszeiträume zu erklären. 6. Wie viele bisher ökologisch wirtschaftende Betriebe in Niedersachsen sind mit welcher Fläche zum Jahr 2014 auf die konventionelle Wirtschaftsweise umgestiegen (bitte einzeln aufführen)? Hierzu liegen dem LAVES als zuständiger niedersächsischer Kontrollbehörde für den ökologischen Landbau keine Informationen vor. Dem LAVES wird nur mitgeteilt, dass sich der betreffende Betrieb vom Bio-Kontrollverfahren abgemeldet hat. Ob damit eine Betriebsaufgabe, eine Änderung der Gesellschaftsform oder gegebenenfalls eine Rückumstellung verbunden ist, wird dem LAVES nicht mitgeteilt. Hierzu besteht auch keine gesetzliche Verpflichtung. 7. Wie erklärt die Landesregierung die Abnahme der ökologisch bewirtschafteten Fläche, obwohl die Förderung um 40 % bzw. 70 % erhöht wurde? Generell gilt, dass die Förderung des Ökolandbaus durch die Landesregierung nur bis zu einem gewissen Umfang die Nachteile ausgleichen kann. Aus Sicht der Landesregierung erschweren trotz der großen Nachfrage nach einheimischen Bioprodukten derzeit insbesondere folgende Rahmenbedingungen die forcierte Ausweitung des Ökolandbaus in Niedersachsen: – hohe bis sehr hohe Pachtpreise, mit denen die Biobetriebe in steigendem Maße gegenüber konventionellen Betrieben nicht konkurrieren können (u. a. gegenüber Betrieben mit Biogasan- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4278 4 lagen oder Betrieben, die Nachweisflächen für die Ausbringung von Gülle oder Hühnertrockenkot benötigen), – einseitige Ausrichtung vieler konventioneller Betriebe sowie zum Teil hoher Kapitalbedarf für eine Neuausrichtung des Betriebes, – zum Teil attraktive Preise für konventionelle Produkte, verbunden mit zum Teil hohen Erträgen, – zum Teil höherer Arbeitsaufwand in den Produktionssystemen des ökologischen Landbaus. Rückmeldungen einzelner Bio-Kontrollstellen und Ökoverbände lassen darauf schließen, dass der leichte Flächenrückgang insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass viele Betriebe aufgrund des deutlich gestiegenen Pachtniveaus Flächen an konventionelle Betriebe verloren haben. Ein deutliches Zeichen hierfür ist auch der Rückgang der durchschnittlichen Betriebsgröße der Ökobetriebe in Niedersachsen. Sie ist in den letzten fünf Jahren um durchschnittlich mehr als 5 ha zurückgegangen (durchschnittliche Öko-Betriebsgröße 2009: 56,6 ha; durchschnittliche Öko-Betriebsfläche 2014: 50,9 ha). Das heißt, während immer mehr Betriebe auf Ökolandbau umsteigen, werden deren Flächen im Schnitt kleiner. 8. Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus diesem Umstand? Den ökologisch wirtschaftenden Betrieben fehlt zurzeit die langfristige Planungssicherheit. Zum einen ist eine grundlegende Kehrtwende der EU-Kommission bei der EU-Ökoverordnung noch nicht vom Tisch und damit die Regeln unklar, zum anderen wird aufgrund parteipolitischer Aussagen die Beständigkeit der angehobenen Ökoprämien angezweifelt. Der Landesregierung ist bewusst, dass ein Einstieg bzw. eine Umstellung auf Ökolandbau ein wirtschaftlicher und auch persönlicher bzw. familiärer Schritt ist, der einer längeren Abwägungs- und Planungsphase bedarf. Daher werden merkbare Auswirkungen auf Anzahl und Fläche von Ökobetrieben erst mittelfristig erwartet. Dennoch zeigt die Entwicklung hinsichtlich der Anträge auf Umstellungsprämie, dass die politischen Signale und das durch die Landesregierung initiierte Maßnahmenpaket zur Förderung des ökologischen Landbaus in Niedersachsen Wirkung zeigen.Während in den Jahren 2011 und 2012 nur 80 bzw. 60 Betriebe Umstellungsprämie beantragt haben, waren es 2013 und 2014 jeweils rund 100 Betriebe. Die erschwerten Voraussetzungen in Niedersachsen bestärken die Landesregierung darin, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und durch gezielte Maßnahmen die Rahmenbedingungen zu verbessern, die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Niedersachsen auszuweiten. 9. Welche Hinderungsgründe sieht die Landesregierung bei den Betriebsleitern, die einer Umstellung auf eine ökologische Wirtschaftsweise entgegenstehen? Siehe Antwort zu Frage 7. 10. Welche Gründe führen nach Kenntnis der Landesregierung dazu, dass Betriebe, die bereits ökologisch wirtschaften, zur konventionellen Landwirtschaft zurückkehren? Siehe Antwort zu Frage 6. 11. Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Landesregierung geeignet, um den Anteil der Ökobetriebe in Niedersachsen zu erhöhen? Siehe gemeinsame Beantwortung mit Frage 12. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4278 5 12. Welche dieser Maßnahmen werden umgesetzt? In Niedersachsen sind mehr als 1 100 Unternehmen beheimatet, die ökologisch erzeugte Produkte verarbeiten. Mehrere davon gehören zu Marktführern mit Umsätzen zum Teil in zweistelligem Millionenbereich . Alle diese Unternehmen sind wichtige Arbeitgeber im ländlichen Raum. Die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich steigt stetig an. Unser Bundesland benötigt deshalb deutlich mehr ökologisch bewirtschaftete Fläche, um die Nachfrage nach einheimischen Ökoprodukten zu befriedigen und die Chancen zu nutzen, die darin für die niedersächsische Wirtschaft und die Umwelt liegen . Die Landesregierung hat deshalb seit dem Regierungswechsel ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Ausweitung des ökologischen Landbaus initiiert. Die seitdem erfolgte zweimalige deutliche Erhöhung der Öko-Prämien ist hierbei ein wichtiger Baustein. Zusätzlich dazu plant Niedersachsen für den Antragszeitraum 2016 in Abhängigkeit von den verfügbaren Finanzmitteln eine nochmalige Erhöhung der Prämien, um weitere Anreize für die Umstellung und Beibehaltung zu geben. Grundlage hierfür ist der neue GAK-Rahmen, der höhere Förderprämien als bisher zulässt. Zu dem Maßnahmenpaket gehören auch die Ausgestaltung weiterer, mit dem Ökolandbau kombinierbarer interessanter Agrarumweltmaßnahmen sowie viele andere Fördermaßnahmen im Rahmen von ELER. Zu nennen sind hier insbesondere das Agrarinvestitionsförderprogramm, die Förderung der Beratung - das Ausschreibungsverfahren hierfür wurde vor kurzem gestartet -, die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung, die Förderung von Projekten im Rahmen der Europäische Innovations-Partnerschaft sowie die Förderung der Berufsqualifikation. In allen Richtlinien wurde dem ökologischen Landbau besondere Beachtung geschenkt. Einen positiven Beitrag zur Entwicklung des Ökolandbaus in Niedersachsen leistet auch das seit 2014 in Niedersachsen umgesetzte Schulobst- und -gemüseprogram der EU. Im Schuljahr 2014/2015 haben etwa zwei Drittel der 600 teilnehmenden Schulen ihr Obst und Gemüse ausschließlich aus ökologischem Anbau bezogen, im laufenden Schuljahr werden es voraussichtlich noch mehr sein. Ferner wurde der Haushaltstitel „Förderung des ökologischen Landbaus“ deutlich aufgestockt. Hierdurch besteht die Möglichkeit, in verstärktem Umfang gezielte Projekte zur Weiterentwicklung des Bio-Marktes zu fördern. Eine wichtige Rolle spielt hierbei das Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen, durch das ein Großteil der Projekte initiiert und durchgeführt wird. Durch die Erhöhung der Haushaltsmittel können auch in stärkerem Umfang als bisher praxisorientierte Forschungsvorhaben zum Ökolandbau gefördert werden, um aufbauend darauf den Landwirten schnell Beratungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen. Um mehr Wissen und Verständnis hinsichtlich des Ökolandbaus gerade auch bei der jüngeren Landwirte-Generation zu erzielen und diesen die ökologische Wirtschaftsweise näherzubringen, setzt sich die Landesregierung außerdem dafür ein, dass der Ökolandbau in stärkerem Umfang als bisher zu einem Bestandteil in der landwirtschaftlichen Berufsausbildung wird. Hierfür wurde zusammen mit dem MK ein umfangreiches Maßnahmenpaket entwickelt, das sich derzeit in der Umsetzung befindet. In diesem Zusammenhang ist auch auf den Neubau der überbetrieblichen Ausbildungsstätte in Echem zu verweisen. Durch die Erstellung eines in sich geschlossenen Ausbildungsbereiches für die Öko-Schweinehaltung erhalten alle Auszubildenden nach der am 05.09. erfolgten offiziellen Eröffnung einen Einblick in diesen Produktionszweig des ökologischen Landbaus. Um den Landwirten Planungssicherheit zu bieten, setzt sich Niedersachsen auf Bundes- und EU-Ebene für eine transparente und berechenbare Weiterentwicklung der gesetzlichen Vorgaben zum Ökolandbau ein, jedoch ausdrücklich gegen eine Revision der EG-Öko-VO. Die o. g. Maßnahmen stellen nur einen Ausschnitt des aktuellen Maßnahmenpakets dar, um die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen zu fördern. Weitere Maßnahmen sind in Planung. Die bestehenden und noch zusätzlich geplanten Maßnahmen sollen anschließend in einem „Aktionsplan Ökolandbau Niedersachsen“ gebündelt werden. (Ausgegeben am 22.09.2015) Drucksache 17/4278 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4041 Wirkt grün wirklich? - Wie erklärt die Landesregierung die Abnahme der Ökoflächen in Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke, Frank Oesterhelweg und Hans-Heinrich Ehlen (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz