Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4280 

 

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 

mit Antwort der Landesregierung 

- Drucksache 17/4066 - 

Mitteilung über Förderung durch die Wattenmeerstiftung 

Anfrage des Abgeordneten Björn Thümler (CDU) an die Landesregierung, 

eingegangen am 07.08.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 12.08.2015 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens 

der Landesregierung vom 14.09.2015,  

gezeichnet 

In Vertretung  

Almut Kottwitz 

 

Vorbemerkung des Abgeordneten 

Am 05.08.2015 berichtete die Nordwest Zeitung in ihrer Onlineausgabe unter der Überschrift 

„90 000 Euro für Nationalpark-Haus“, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen
 Landtag, Frau Anja Piel, MdL, dem Museum in Fedderwardersiel mitgeteilt habe, man erhalte
 eine Förderung in Höhe von 90 000 Euro für das Nationalpark-Haus. Die Förderung sei vom Beirat
 und Kuratorium der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung genehmigt worden. 

 

Vorbemerkung der Landesregierung 

Der Projektantrag des Nationalparkhauses Fedderwardersiel wurde am 01.07.2015 im Kuratorium 

der Stiftung beraten und eine Förderung von 90 000 Euro beschlossen. Die beabsichtigte Förderung
 wird den Antragstellerinnen und Antragstellern üblicherweise durch die Geschäftsführung mitgeteilt
. Den beiden Leiterinnen des Nationalparkhauses Fedderwardersiel war die Fördersumme 

am 15.07.2015 durch die Geschäftsführung der Niedersächsischen Wattenmeer-Stiftung schriftlich 

bekannt gegeben worden. 

 

1. Hat Frau Piel, MdL, einen Sitz in Beirat oder Kuratorium der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung
 inne? 

Nein. 

 

2. Warum wusste Frau Piel, MdL, im Hinblick darauf, dass sie der Datenbank des Landtags
 zufolge weder im Beirat noch im Kuratorium der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung
 einen Sitz hat, von der Bewilligung der Fördermittel durch die Stiftung? 

Dies ist hier nicht bekannt. Das Wissen über die beschlossenen Fördermittel war zu diesem Zeitpunkt
 jedoch nicht mehr nur eine interne Information. Die Mitteilung über die Förderung war zu dem 

Zeitpunkt dem Nationalparkhaus schon schriftlich bekannt gegeben worden. 

 

3. Von wem wusste Frau Piel, MdL, von der Bewilligung der Fördermittel durch die Stiftung
? 

Dies ist hier nicht bekannt (siehe Antwort zu Frage 2). 



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4280 

 

 

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4. Warum erfolgte die Mitteilung nicht durch ein Mitglied eines Gremiums der Stiftung? 

Die Mitteilung über die Förderung ist auf dem üblichen Weg durch die Geschäftsführung der Niedersächsischen
 Wattenmeer-Stiftung erfolgt. 

 

5. Hält die Landesregierung es für mit dem Gedanken der Gewaltenteilung und den 

Grundsätzen der Arbeit der Stiftung grundsätzlich vereinbar, dass eine Abgeordnete 

des Landtags, die - jedenfalls ausweislich ihrer eigenen Angaben - weder im Beirat 

noch im Kuratorium der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung einen Sitz hat, Informationen
 (Daten) über Förderungen durch die Stiftung öffentlich bekannt gibt? 

Die Information über die Fördersumme war den beiden Leiterinnen des Nationalparkhauses Fedderwardersiel
 durch die Geschäftsführung der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung schriftlich am 

15.07.2015 bekannt gegeben worden (siehe Vorbemerkungen). Die Frage, welche Informationen 

Frau MdL Piel nach diesem Zeitpunkt der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat, stellt sich daher 

nicht.  

 

6. Wenn ja, warum? 

Entfällt. 

 

7. Wenn nein, warum hat Frau Piel, MdL, der Wattenmeerstiftung in Fedderwardersiel 

dann dennoch mitgeteilt, sie erhalte eine Förderung in Höhe von 90 000 Euro und die 

Förderung sei vom Beirat und Kuratorium der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung 

genehmigt worden? 

Entfällt. 

 

8. Vor dem Hintergrund, dass der Internetauftritt des Ministeriums für Umwelt, Energie 

und Klimaschutz hierzu fast keine Angaben enthält: Welche Abgeordneten der die Regierung
 tragenden Parteien sind Mitglieder des Kuratoriums der Wattenmeerstiftung? 

Die Abgeordneten Frau Meta Janssen-Kucz und Herr Minister Stefan Wenzel sind Mitglieder des 

Kuratoriums der Stiftung. 

 

(Ausgegeben am 22.09.2015) 


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	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4066
	Mitteilung über Förderung durch die Wattenmeerstiftung
	Anfrage des Abgeordneten Björn Thümler (CDU)
	Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz