Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4298 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3784 - Ist die Fachkompetenz aus dem Arbeitskreis Wolf bei der Landesregierung nicht erwünscht? Anfrage des Abgeordneten Ernst Ingolf Angermann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 25.06.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 07.07.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 15.09.2015, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung des Abgeordneten Der Arbeitskreis Wolf, bestehend aus Vertretern des Naturschutzes, der Jagd, der Landwirtschaft, der Nutztierhaltung, des Tourismus, der Kommunen, des Tierschutzes, der Wissenschaft und weiteren Verbänden, wurde eingerichtet, um Kompetenzen zu bündeln und um schnelle und nachhaltige Handlungsempfehlungen im Umgang mit dem Wolf zu erarbeiten. Die Gründung des Arbeitskreises wurde partei- und verbändeübergreifend begrüßt und als wichtige Einrichtung bewertet. Am 1. Juli 2014 fand eine Sitzung des Arbeitskreises statt, in der u. a. auf die ministeriumsinterne Erarbeitung einer Wolfsrichtlinie hingewiesen wurde. Am 26. November 2014 fand eine weitere Sitzung statt, in der den Mitgliedern die finale Wolfsrichtlinie vorgelegt wurde, deren Veröffentlichung bereits am gleichen Tag erfolgte. Den Mitgliedern des Arbeitskreises war eine abschließende inhaltliche Bewertung und Abstimmung nicht möglich. Am 24. März 2015 hat die nächste Sitzung stattgefunden, zu der erst am 17. März 2015, und damit aus Sicht der Teilnehmer viel zu kurzfristig, eingeladen wurde. Am 6. Mai 2015 erfolgte ein Dialoggespräch mit dem Arbeitskreis und den Wolfsberatern. Die Einladung erfolgte am 30. April 2015. Auch diese Frist erschien den Mitgliedern, zumal sie durch das lange Wochenende um den 1. Mai herum unterbrochen wurde, unvertretbar kurzfristig. Die Mitglieder des Arbeitskreises Wolf kritisieren deshalb eine mangelhafte Wertschätzung ihrer Arbeit und beabsichtigen zum Teil die Einstellung ihrer Mitarbeit im Arbeitskreis. Vorbemerkung der Landesregierung Bereits im September 2007 wurde ein Arbeitskreis Wolf durch das MU eingerichtet, welcher aber nur unregelmäßig getagt hat. Nach einer Umstrukturierung im Jahr 2014 wurde die Arbeit mit neuer Zusammensetzung neu aufgenommen . Der Arbeitskreis soll zukünftig mindestens einmal im Jahr tagen, bei Bedarf auch mehrmals. Die Antwort bezieht sich auf die Arbeit des Arbeitskreises in der neuen Zusammensetzung . Der Arbeitskreis Wolf berät das MU in Angelegenheiten, die mit dem Wolf und dem Wolfsmanagement in Zusammenhang stehen. 1. Warum erfolgten die Einladungen so kurzfristig? Aufgrund der Aktualität der Situation wurde in Ausnahmefällen auch kurzfristig zu einer Sondersitzung des Arbeitskreises Wolf oder einer Informationsveranstaltung für Wolfsberater und Arbeitskreismitglieder eingeladen. Zu den regulären Sitzungen des Arbeitskreises wurde fristgerecht mit Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4298 2 entsprechendem Vorlauf eingeladen. Um möglichst vielen Teilnehmern die Anwesenheit zu ermöglichen , wurden die Termine in der Regel auch mittels einer Terminabfrage im Vorfeld abgestimmt. 2. Warum wurden den Arbeitskreismitgliedern bisher keine Protokolle übermittelt? Den Arbeitskreismitgliedern wurden die Protokolle der Sitzungen übermittelt. 3. Warum erfolgte keine abschließende Beratung der Richtlinie Wolf durch den Arbeitskreis ? Aufgrund einer umfangreichen Verbändebeteiligung und des Erfordernisses eines möglichst schnellen Inkrafttretens der Richtlinie ist keine abschließende Beratung im Arbeitskreis Wolf erfolgt. 4. Welche Handlungsempfehlungen hat die Landesregierung bisher aus dem Arbeitskreis Wolf übernommen? Den Empfehlungen des Arbeitskreises Wolf zum Umgang mit den Daten der besenderten Wölfe wurde entsprochen. Auch die Aufforderung, das Verfahren zur Feststellung des Verursachers von Nutztierrissen umzustellen, sodass zukünftig grundsätzlich allein anhand eines Rissgutachtens eine amtliche Feststellung erfolgen kann, befindet sich in der Umsetzung. 5. Hat die Landesregierung den Arbeitskreis Wolf hinsichtlich der Bewertung der Wolfsbegegnungen mit Menschen angehört? Auf einer Sondersitzung im März 2015 wurde das Thema umfangreich behandelt. 6. Gibt es eine Bewertung des Arbeitskreises Wolf hinsichtlich der beabsichtigten Vergrämung und Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe? Es gibt dazu bislang keinen Beschluss des Arbeitskreises Wolf. 7. Wie beabsichtigt die Landesregierung zukünftig mit dem Arbeitskreis Wolf zusammenzuarbeiten ? Die sachorientierte, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit soll fortgeführt werden. 8. Wie will die Landesregierung eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit im Arbeitskreis fördern, um den Austritt verschiedener Mitglieder zu verhindern? Auf der letzten Arbeitskreissitzung im Juli 2015 wurde über die zukünftige Arbeitsweise des Arbeitskreises Wolf beraten. Aufgrund der teilweise sehr aktuellen Entwicklungen beim Thema Wolf wurde dabei insbesondere eine weitere Verbesserung des Kommunikationsflusses vereinbart. 9. Gibt es Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises, die mit Mehrheit ausgesprochen, aber von der Landesregierung nicht übernommen wurden? Wenn ja, welche? Nein. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4298 3 10. Ist angesichts erkennbarer Mängel kurzfristig eine Evaluierung der Wolfsrichtlinie im Arbeitskreis vorgesehen? Falls nein, warum nicht? Für eine kurzfristige grundsätzliche Evaluation der Richtlinie wird aktuell kein Bedarf gesehen. Welche „erkennbaren Mängel“ gemeint sind, wird aus der Frage nicht ersichtlich. 11. Wie wird der Arbeitskreis bei der Überarbeitung des Wolfsmanagementplanes eingebunden ? Die Mitglieder des Arbeitskreises sind bei der Überarbeitung des Konzepts zum Umgang mit dem Wolf eng eingebunden. Die Mitglieder des Arbeitskreises haben in einem ersten Aufschlag zur Überarbeitung des Konzepts bereits Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum bestehenden Konzept übermittelt. Diese werden bei der aktuellen Überarbeitung berücksichtigt. Die überarbeitete Fassung wird den Mitgliedern erneut zur Stellungnahme vorgelegt und in einer weiteren Sitzung beraten. (Ausgegeben am 25.09.2015) Drucksache 17/4298 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3784 Ist die Fachkompetenz aus dem Arbeitskreis Wolf bei der Landesregierung nicht erwünscht? Anfrage des Abgeordneten Ernst Ingolf Angermann (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimasch