Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4334 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4122 - Wird sich die Landesregierung für eine gute Erreichbarkeit des Osnabrücker Stadthafens einsetzen? Anfrage des Abgeordneten Burkhard Jasper (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 25.08.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 28.08.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 25.09.2015, gezeichnet In Vertretung Daniela Behrens Vorbemerkung des Abgeordneten Zahlreiche Unternehmen aus der Region nutzen den Osnabrücker Stadthafen für den An- und Abtransport von Waren und Produkten. Nun werden die durch das Wasser- und Schifffahrtsamt Minden neu festgelegten, reduzierten Schleusenbetriebszeiten zu deutlichen Kostenerhöhungen bei den Unternehmen führen. Zudem wird es schwieriger, Schiffsraum zu bekommen, der für die Einschränkungen bezüglich der Fahrzeuglänge und -breite sowie des Tiefgangs und der Durchfahrtshöhe von etwa 3,90 m geeignet ist. Für die weitere Entwicklung des Stadthafens ist die gute Erreichbarkeit wichtig. Kunden dieses Hafens befürchten, dass diese nun stark beeinträchtigt wird. 1. Wird sich die Landesregierung für eine Erweiterung der Schleusenöffnungszeiten einsetzen ? Ja. Die Landesregierung hat in Abstimmung mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen das BMVI auf die bemängelte Situation hingewiesen und um Stellungnahme gebeten. Zusätzlich wurde auch die für den Personaleinsatz zuständige Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt angeschrieben. 2. Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Wie soll das Ziel erreicht werden, mehr Güter über die Wasserstraßen zu transportieren , wenn die Betriebszeiten - wie im Fall des Osnabrücker Stadthafens - eingeschränkt werden? Das Ziel, mehr Güter über die Wasserstraße zu transportieren, kann nur gelingen, wenn die Nutzung der Wasserstraße für die sie nutzenden Unternehmen attraktiv gestaltet wird. Eine durch reduzierte Schleusenbetriebszeiten eingeschränkte Nutzbarkeit ist kontraproduktiv. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4334 2 4. Wie soll verhindert werden, dass die Hafenanlieger wegen der höheren Transportkosten aufgrund der verringerten Schleusenöffnungszeiten andere Transportwege nutzen? Die Beibehaltung des bewährten Transportwegs der Wasserstraße kann nur erreicht werden, wenn die bisherigen Rahmenbedingungen für die Nutzung wiederhergestellt werden. 5. Werden Maßnahmen ergriffen, um einen Boykott des Stichkanals durch die Reeder zu verhindern? Eine unmittelbare Einflussnahme auf die Organisation der Transportvorgänge gehört nicht zu den Aufgaben der Landesregierung. Die Landesregierung bemüht sich jedoch, angemessene Randbedingungen für den Transport über die Wasserstraße zu erreichen. Hierzu wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. 6. Ist es nach dem Ausbau des Stichkanals volkswirtschaftlich sinnvoll, durch die Einschränkung der Schleusenöffnungszeiten eine stärkere Nutzung dieser Wasserstraße zu erschweren? Nein. 7. Wird die Gefahr gesehen, dass durch die reduzierten Betriebszeiten weniger Güter über den Stichkanal befördert werden? Sofern die Einschränkung der Schleusenbetriebszeiten dauerhaft ist, wird hierin eine konkrete Gefahr gesehen. Dieses gilt es zu verhindern. 8. Könnte diese durch staatliche Maßnahmen hervorgerufene Entwicklung dazu führen, den Stichkanal langfristig nicht mehr zu betreiben und somit viele Arbeitsplätze im Osnabrücker Land zu gefährden? Die Landesregierung geht davon aus, dass die Einschränkung der Schleusenbetriebszeiten nur von vorübergehender Natur ist und dass in absehbarer Zeit die Personalengpässe in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gelöst werden können. (Ausgegeben am 02.10.2015) Drucksache 17/4334 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4122 Wird sich die Landesregierung für eine gute Erreichbarkeit des Osnabrücker Stadthafens einsetzen? Anfrage des Abgeordneten Burkhard Jasper (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr