Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4348 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4055 - Arbeitsbelastung von Lehrkräften Anfrage des Abgeordneten Kai Seefried (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 06.08.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 11.08.2015 Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung vom 30.09.2015, gezeichnet In Vertretung Erika Huxhold Vorbemerkung des Abgeordneten Niedersächsische Lehrerverbände beklagen, dass die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte hoch ist. Die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte hat ab August 2014 zu einer weiteren Arbeitsverdichtung beigetragen. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 9. Juni 2015 wurde diese Erhöhung für unrechtmäßig erklärt. Ältere niedersächsische Lehrkräfte aller Schulformen werden außerdem dadurch zusätzlich belastet, dass die von der damaligen SPD-Kultusministerin Jürgens-Pieper zugesagte Altersermäßigung von der heutigen rot-grünen Landesregierung nicht wie versprochen umgesetzt wurde. Vorbemerkung der Landesregierung Als Reaktion auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 09.06.2015 zu einzelnen Bestimmungen der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen (Nds. ArbZVO-Schule) vom 04.06.2014 (Nds. GVBl. S. 150) wurden mit dem Nachtragshaushalt 2015 740 zusätzliche Planstellen zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung bereitgestellt. Obwohl das Einstellungsverfahren zum neuen Schuljahr 2015/2016 noch nicht abgeschlossen ist, sind aktuell bereits mehr als 470 Lehrkräfte neu an Gymnasien eingestellt worden; weitere Einstellungen werden folgen. Zudem hat die Landesregierung am 18.08.2015 die notwendige Änderung der Nds. ArbZVO-Schule auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer Änderungsverordnung befindet sich in der Verbandsanhörung . Neben der Rücknahme der zum 01.08.2014 festgesetzten Erhöhungen der Unterrichtsverpflichtungen für Schulleitungen und Lehrkräfte sehen die geplanten Änderungen vor, die im Schuljahr 2014/2015 zu viel geleisteten Unterrichtsstunden auf einem Arbeitszeitkonto für vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte und Schulleitungen gutzuschreiben. Ein Ausgleich dieser Stunden wird sowohl in Form von Freizeit wie auch in finanzieller Form möglich sein. Die in 2014 vorgenommenen Änderungen im Bereich der Altersermäßigung waren aufgrund notwendiger Umschichtungen im Kultusetat unerlässlich. Hiermit wurden die Voraussetzungen für die Zukunftsoffensive Bildung der Landesregierung geschaffen: mehr verlässliche Betreuung und frühkindliche Bildung, besser ausgestattete Ganztagsschulen und insgesamt Qualitätsverbesserungen in Schule und Ausbildung. Auch wenn die Veränderung bei der Altersermäßigung von den Betroffenen kritisch bewertet wird, ist sie vertretbar. Die damit verbundenen Belastungen sind den Betroffenen zumutbar und stellen Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4348 2 keinen Verstoß gegen die dem Land als Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht dar. Diese Einschätzung der Zumutbarkeit wird seitens des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg geteilt. In den Urteilen vom 09.06.2015 hatte das Gericht neben der Frage der Rechtmäßigkeit der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung zugleich entschieden, dass die Änderungen im Bereich der Altersermäßigung rechtmäßig sind. Für die Beantwortung der Fragen 1 bis 5, die sich auf den Eintritt von Lehrkräften in den Ruhestand beziehen, sind die Daten aus dem EDV-Programm „Personalmanagementverfahren“ (PMV) verwendet worden. Das Programm erfasst Daten u. a. nach den Vorgaben des Haushalts. Von daher werden z. B. beim Kapitel 07 10 sowohl diejenigen Lehrkräfte erfasst, deren Stammschule eine Grundschule ist, als auch diejenigen, deren Stammschule eine mit einer anderen Schulform organisatorisch zusammengefasste Grundschule ist. Des Weiteren werden Abordnungen bei dem Kapitel erfasst, dem die Stammschule der Lehrkraft zugeordnet ist. Zuordnung von Kapiteln zu Schulformen: Kapitel 07 10 Grundschulen sowie mit Grundschulen organisatorisch zusammenfasste Schulformen z. B. Grund- und Hauptschule (GHS), Grund-, Haupt- und Realschule (GHRS) sowie Grund- und Oberschule (GOBS) Kapitel 07 11 Förderschulen Kapitel 07 12 Hauptschulen sowie mit der Hauptschule organisatorisch zusammengefasste Schulform z. B. Haupt- und Realschule (HRS) Kapitel 07 13 Realschulen Kapitel 07 14 Gymnasien Kapitel 07 17 Oberschulen Kapitel 07 18 Gesamtschulen Kapitel 07 20 Berufsbildende Schulen In PMV werden grundsätzlich nur die Lehrkräfte gemäß § 6 des Haushaltsgesetzes erfasst (personalkostenbudgetierte Titel). In den Daten sind auch die Schulleitungen enthalten. Berücksichtigt sind auch Lehrkräfte des Landes, die beurlaubt sind (z. B. mit oder ohne Bezüge an Schulen in freier Trägerschaft). PMV ist ein stichtagsbezogenes Programm. Von daher wurde hinsichtlich der Gesamtzahl der Lehrkräfte vom Stichtag 31.12. des jeweiligen Schuljahres ausgegangen (relevant bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 4). Befristete Beschäftigungsverhältnisse, z. B. Vertretungslehrkräfte, wurden in den Auswertungen nicht berücksichtigt, sondern nur Dienst- und Arbeitsverhältnisse, die länger als ein Jahr bestanden haben. Für die Beantwortung der einzelnen Fragen wurde die Anzahl aller in den Schuljahren 2010/2011 bis 2014/2015 ausgeschiedenen Lehrkräfte herangezogen. Die Werte sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Sie bilden die Basis für die relativen Werte in den Antworten. SJ 2010/2011 SJ 2011/2012 SJ 2012/2013 SJ 2013/2014 SJ 2014/2015 Kapitel 07 10 1 055 1 334 1 382 1 285 1 253 Kapitel 07 11 196 266 273 249 266 Kapitel 07 12 634 570 430 331 259 Kapitel 07 13 372 430 423 306 238 Kapitel 07 14 709 837 920 932 899 Kapitel 07 17 0 323 519 530 569 Kapitel 07 18 272 405 413 390 409 Kapitel 0 720 510 590 685 661 638 Soweit nach den Gründen und der Wahl des Zeitpunkts für den Eintritt in den Ruhestand gefragt wird, ist anzumerken, dass Lehrkräften aufgrund der rechtlichen Vorgaben verschiedene Möglichkeiten zum flexiblen Eintritt in den Ruhestand zur Verfügung stehen (Antrag ab dem 60. Lebensjahr , Altersteilzeitmodelle gemäß Nds. ArbZVO-Schule, Einsatz von Arbeitszeitkonten). Daher kann eine Lehrkraft aufgrund verschiedenster Kriterien - z. B. familiäre Situation, individuelle Lebensplanung - entscheiden, wann sie den aktiven Schuldienst beenden will. Bei der Entscheidung können Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4348 3 ferner die unterschiedlichsten Faktoren (z. B. Fahrzeiten zwischen Wohnung und Schule, Verhältnis zu den Kolleginnen und Kollegen, schulorganisatorische Entscheidungen, Wahrnehmung besonderer Funktionen) eine Rolle spielen. Diese höchstpersönlichen Entscheidungsgründe für den Termin zum Eintritt in den Ruhestand werden vom Dienstherrn nicht erfasst. Mithin beziehen sich die nachfolgenden Daten ausschließlich auf dienstrechtliche bzw. - bei tarifbeschäftigten Lehrkräften - auf arbeitsrechtliche Vorgaben. 1. Wie viel Prozent aller niedersächsischen Lehrkräfte haben in den letzten fünf Schuljahren mit voller Unterrichtsverpflichtung bis zum Erreichen der Altersgrenze gearbeitet (bitte nach Schuljahren und Schulformen getrennt darstellen)? Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nds. ArbZVO-Schule die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte von Beginn des Schulhalbjahres an, das auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgt, um eine Unterrichtsstunde ermäßigt wird. Die nachfolgende Tabelle gibt den Prozentsatz derjenigen Lehrkräfte an, die mit voller Unterrichtsverpflichtung wegen Erreichens der Regelaltersgrenze - unter Berücksichtigung der Altersermäßigung - zum gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt in den Ruhestand getreten sind. In der Datenbasis nicht enthalten sind die Lehrkräfte, die aufgrund von Teilzeitregelungen mit dem 65. Lebensjahr ausscheiden, sonstige Altersgrenzen und diejenigen Lehrkräfte, die sich für den gleitenden Eintritt in den Ruhestand zwischen dem 60. bis 70. Lebensjahr entschieden haben, sowie die Lehrkräfte, die über das „65 Lebensjahr + x“ hinaus im Schuldienst verbleiben. SJ 2010/2011 SJ 2011/2012 SJ 2012/2013 SJ 2013/2014 SJ 2014/2015 Kapitel 0710 5 % 3 % 4 % 6 % 5 % Kapitel 0711 9 % 6 % 8 % 9 % 8 % Kapitel 0712 9 % 4 % 8 % 7 % 7 % Kapitel 0713 7 % 2 % 7 % 8 % 7 % Kapitel 0714 8 % 4 % 9 % 9 % 10 % Kapitel 0717 - 5 % 5 % 8 % 8 % Kapitel 0718 6 % 3 % 5 % 8 % 7 % Kapitel 0720 12 % 4 % 11 % 11 % 10 % 2. Wie viel Prozent aller niedersächsischen Lehrkräfte haben in den letzten fünf Schuljahren freiwillig in Verbindung mit Gehaltseinbußen ihre Unterrichtsverpflichtung reduziert (bitte nach Schuljahren und Schulformen getrennt darstellen)? Die nachstehende Tabelle enthält den Anteil der Lehrkräfte, die ihre Unterrichtsverpflichtung reduziert haben. Nicht erfasst sind Altersteilzeit im Teilzeitmodell, Freijahr-Fälle und originäre Teilzeit. SJ 2010/2011 SJ 2011/2012 SJ 2012/2013 SJ 2013/2014 SJ 2014/2015 Kapitel 07 10 50 % 49 % 48 % 47 % 46 % Kapitel 07 11 33 % 33 % 33 % 32 % 33 % Kapitel 07 12 34 % 33 % 30 % 28 % 27 % Kapitel 07 13 38 % 36 % 33 % 31 % 29 % Kapitel 07 14 33 % 32 % 30 % 29 % 30 % Kapitel 07 17 - 36 % 33 % 30 % 29 % Kapitel 07 18 30 % 29 % 27 % 25 % 25 % Kapitel 07 20 29 % 29 % 28 % 26 % 26 % Der Prozentsatz wurde auf der Basis der in einem Schuljahr insgesamt tätigen Lehrkräfte getrennt nach der jeweiligen Schulform ermittelt. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4348 4 3. Wie viel Prozent aller niedersächsischen Lehrkräfte sind in den letzten fünf Schuljahren nicht bis zur Altersgrenze im Schuldienst geblieben (bitte nach Schuljahren und Schulformen getrennt darstellen)? Die nachstehende Tabelle stellt prozentual den Anteil der vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschiedenen Lehrkräfte zu allen im entsprechenden Schuljahr ausgeschiedenen niedersächsischen Lehrkräften dar. SJ 2010/2011 SJ 2011/2012 SJ 2012/2013 SJ 2013/2014 SJ 2014/2015 Kapitel 07 10 87 % 90 % 87 % 83 % 80 % Kapitel 07 11 86 % 87 % 84 % 82 % 81 % Kapitel 07 12 84 % 86 % 81 % 80 % 80 % Kapitel 07 13 85 % 86 % 85 % 77 % 80 % Kapitel 07 14 84 % 84 % 80 % 76 % 71 % Kapitel 07 17 0 % 84 % 86 % 83 % 78 % Kapitel 07 18 85 % 85 % 85 % 78 % 79 % Kapitel 07 20 78 % 82 % 76 % 74 % 75 % Der Prozentsatz wurde auf der Basis der in einem Schuljahr insgesamt ausgeschiedenen Lehrkräfte getrennt nach Kapiteln ermittelt. 4. Aus welchen Gründen sind Lehrkräfte in den letzten fünf Schuljahren vorzeitig aus dem Schuldienst ausgeschieden (bitte für jede Fallgruppe nach Schuljahren und Schulformen getrennt die absolute Zahl angeben)? In den nachstehenden Tabellen ist die Anzahl der Lehrkräfte dargestellt, die aus bestimmten Gründen vorzeitig aus dem aktiven Schuldienst ausgeschieden ist. Ergänzend wurde je Fallgruppe in einer zweiten Tabelle der prozentuale Anteil der ausgeschiedenen Lehrkräfte zu allen im entsprechenden Schuljahr und in der entsprechenden Schulform ausgeschiedenen niedersächsischen Lehrkräften aufgenommen. Die Anzahl der Lehrkräfte wurde nach den am 25.08.2015 vorliegenden Daten aus PMV ermittelt. Dabei wurden alle Lehrkräfte erfasst, die im jeweiligen Schuljahr und der jeweiligen Schulform ausgeschieden sind, sofern sie seit mindestens einem Jahr beschäftigt waren. In PMV wird nicht in allen Fällen der Grund für das Ausscheiden verbucht. Daher sind in der Tabelle zu Buchstabe e „sonstige Gründe“ zusammengefasst. Nicht erfasst in den Tabellen sind Lehrkräfte, die über die „Altersgrenze“ hinaus im aktiven Schuldienst verblieben sind. a) Fallgruppe: Ableben während des Dienstverhältnisses in absoluten Zahlen SJ 2010/2011 SJ 2011/2012 SJ 2012/2013 SJ 2013/2014 SJ 2014/2015 Kapitel 07 10 16 12 11 10 17 Kapitel 07 11 3 4 3 4 4 Kapitel 07 12 10 3 3 4 3 Kapitel 07 13 7 2 4 3 0 Kapitel 07 14 14 7 19 10 14 Kapitel 07 17 - 4 6 8 4 Kapitel 07 18 3 3 3 1 6 Kapitel 07 20 11 10 11 10 8 in Prozent SJ 2010/2011 SJ 2011/2012 SJ 2012/2013 SJ 2013/2014 SJ 2014/2015 Kapitel 07 10 2 % 1 % 1 % 1 % 1 % Kapitel 07 11 2 % 2 % 1 % 2 % 2 % Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4348 5 SJ 2010/2011 SJ 2011/2012 SJ 2012/2013 SJ 2013/2014 SJ 2014/2015 Kapitel 07 12 2 % 1 % 1 % 1 % 1 % Kapitel 07 13 2 % 0 % 1 % 1 % 0 % Kapitel 07 14 2 % 1 % 2 % 1 % 2 % Kapitel 07 17 0 % 1 % 1 % 2 % 1 % Kapitel 07 18 1 % 1 % 1 % 0 % 1 % Kapitel 07 20 2 % 2 % 2 % 2 % 1 % b) Fallgruppe: Auflösungsvertrag, Entlassung auf eigenen Antrag, Kündigung seitens der Lehrkraft in absoluten Zahlen SJ 2010/2011 SJ 2011/2012 SJ 2012/2013 SJ 2013/2014 SJ 2014/2015 Kapitel 07 10 11 6 15 9 13 Kapitel 07 11 2 3 8 9 10 Kapitel 07 12 1 3 1 0 4 Kapitel 07 13 3 4 5 5 7 Kapitel 07 14 9 17 13 11 8 Kapitel 07 17 - 3 8 7 7 Kapitel 07 18 3 8 4 3 12 Kapitel 07 20 14 9 13 19 17 in Prozent SJ 2010/2011 SJ 2011/2012 SJ 2012/2013 SJ 2013/2014 SJ 2014/2015 Kapitel 07 10 1 % 0 % 1 % 1 % 1 % Kapitel 07 11 1 % 1 % 3 % 4 % 4 % Kapitel 07 12 0 % 1 % 0 % 0 % 2 % Kapitel 07 13 1 % 1 % 1 % 2 % 3 % Kapitel 07 14 1 % 2 % 1 % 1 % 1 % Kapitel 07 17 0 % 1 % 2 % 1 % 1 % Kapitel 07 18 1 % 2 % 1 % 1 % 3 % Kapitel 07 20 3 % 2 % 2 % 3 % 3 % c) Fallgruppe: Dienstunfähigkeit (Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand) in absoluten Zahlen SJ 2010/2011 SJ 2011/2012 SJ 2012/2013 SJ 2013/2014 SJ 2014/2015 Kapitel 07 10 205 223 167 167 141 Kapitel 07 11 35 28 32 27 25 Kapitel 07 12 106 73 53 39 27 Kapitel 07 13 67 62 50 31 19 Kapitel 07 14 78 84 61 78 61 Kapitel 07 17 - 42 51 57 63 Kapitel 07 18 44 47 33 38 34 Kapitel 07 20 76 88 78 63 64 in Prozent SJ 2010/2011 SJ 2011/2012 SJ 2012/2013 SJ 2013/2014 SJ 2014/2015 Kapitel 07 10 19 % 17 % 12 % 13 % 11 % Kapitel 07 11 18 % 11 % 12 % 11 % 9 % Kapitel 07 12 17 % 13 % 12 % 12 % 10 % Kapitel 07 13 18 % 14 % 12 % 10 % 8 % Kapitel 07 14 11 % 10 % 7 % 8 % 7 % Kapitel 07 17 0 % 13 % 10 % 11 % 11 % Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4348 6 SJ 2010/2011 SJ 2011/2012 SJ 2012/2013 SJ 2013/2014 SJ 2014/2015 Kapitel 07 18 16 % 12 % 8 % 10 % 8 % Kapitel 07 20 15 % 15 % 11 % 10 % 10 % d) Fallgruppe: Antrag auf Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in absoluten Zahlen SJ 2010/2011 SJ 2011/2012 SJ 2012/2013 SJ 2013/2014 SJ 2014/2015 Kapitel 07 10 526 775 820 654 624 Kapitel 07 11 61 113 107 90 102 Kapitel 07 12 2 276 320 220 167 135 Kapitel 07 13 187 246 246 149 124 Kapitel 07 14 259 418 485 442 396 Kapitel 07 17 - 182 300 252 274 Kapitel 07 18 122 207 229 171 178 Kapitel 07 20 205 253 276 253 280 in Prozent SJ 2010/2011 SJ 2011/2012 SJ 2012/2013 SJ 2013/2014 SJ 2014/2015 Kapitel 07 10 50 % 58 % 59 % 51 % 50 % Kapitel 07 11 31 % 42 % 39 % 36 % 38 % Kapitel 07 12 44 % 56 % 51 % 50 % 52 % Kapitel 07 13 50 % 57 % 58 % 49 % 52 % Kapitel 07 14 37 % 50 % 53 % 47 % 44 % Kapitel 07 17 0 % 56 % 58 % 48 % 48 % Kapitel 07 18 45 % 51 % 55 % 44 % 44 % Kapitel 07 20 40 % 43 % 40 % 38 % 44 % e) Fallgruppe: Sonstige Gründe (z. B. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung, Übernahme in ein anderes Rechtsverhältnis, Versetzung in ein anderes Bundesland bzw. keine Angaben zur Art des Ausscheidens) in absoluten Zahlen SJ 2010/2011 SJ 2011/2012 SJ 2012/2013 SJ 2013/2014 SJ 2014/2015 Kapitel 07 10 157 181 190 226 210 Kapitel 07 11 67 83 79 73 75 Kapitel 07 12 140 90 72 55 38 Kapitel 07 13 52 57 56 48 41 Kapitel 07 14 234 181 154 168 157 Kapitel 07 17 - 41 79 115 97 Kapitel 07 18 60 81 82 90 94 Kapitel 07 20 93 124 143 143 112 in Prozent SJ 2010/2011 SJ 2011/2012 SJ 2012/2013 SJ 2013/2014 SJ 2014/2015 Kapitel 07 10 15 % 14 % 14 % 18 % 17 % Kapitel 07 11 34 % 31 % 29 % 29 % 28 % Kapitel 07 12 22 % 16 % 17 % 17 % 15 % Kapitel 07 13 14 % 13 % 13 % 16 % 17 % Kapitel 07 14 33 % 22% 17 % 18 % 17 % Kapitel 07 17 0 % 13 % 15 % 22 % 17 % Kapitel 07 18 22 % 20 % 20 % 23 % 23 % Kapitel 07 20 18 % 21 % 21 % 22 % 18 % Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4348 7 5. Wie viele Lehrkräfte haben bisher das neu eingeführte Altersteilzeit-Blockmodell der jetzigen Landesregierung für sich gewählt und angenommen (bitte nach Schulformen getrennt darstellen)? Die Anzahl der am neu eingeführten Altersteilzeit-Blockmodell teilnehmenden Lehrkräfte wurde aus PMV - Stand: 03.08.2015 - ermittelt. Sie ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. ATZ-Block neu ab 01.08.2015 Kapitel 07 10 71 Kapitel 07 11 25 Kapitel 07 12 7 Kapitel 07 13 8 Kapitel 07 14 32 Kapitel 07 17 17 Kapitel 07 18 16 Kapitel 07 20 44 (Ausgegeben am ) (Ausgegeben am 06.10.2015) Drucksache 17/4348 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4055 Arbeitsbelastung von Lehrkräften Anfrage des Abgeordneten Kai Seefried (CDU) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums