Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4382 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4166 - Tourismusförderung der niedersächsischen Urlaubsregionen im Vergleich Anfrage des Abgeordneten Björn Thümler (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 04.09.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 09.09.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 02.10.2015, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Am 16.03.2015 berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung unter der Überschrift „Harz, Heide und Küste sind gefragt“, dass die Urlauberzahlen in Niedersachsen von der Tourismusbranche positiv bewertet würden. Es hätte 13,1 Millionen Besucher gegeben, wovon alleine auf die Nordseeküste 7,5 Millionen Übernachtungen entfallen wären. Auch die Region Harz sei mit den Buchungszahlen zufrieden gewesen, wobei noch lange nicht alle Ferienplätze ausgebucht seien. Vorbemerkung der Landesregierung Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) unterstützt die Entwicklung der touristischen Regionen in Niedersachsen durch seine Tourismusförderung. Diese teilt sich auf in die einzelbetriebliche und die sonstige touristische Förderung. Die einzelbetriebliche Förderung des Beherbergungsgewerbes sowie gewerblicher touristischer Vorhaben erfolgt mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Mittel) sowie mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE-Mittel). Die Förderung erfolgt auf Grundlage des GRW-Koordinierungsrahmens sowie ergänzender Verfahrensregelungen des MW und ist Teil der branchenübergreifenden einzelbetrieblichen Förderung des MW. Hinsichtlich der Mittelausstattung steht kein von vornherein bestimmter Betrag für die Förderung touristischer Maßnahmen fest. Vielmehr befinden sich die touristischen Maßnahmen in Konkurrenz zu anderen Fördervorhaben. Über die Förderanträge und damit auch über die Mittelverteilung wird in regelmäßigen Abständen entschieden. Die sonstige touristische Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen. Zuwendungsempfänger sind in erster Linie kommunale Gebietskörperschaften und juristische Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Auch hier werden sowohl EFRE- als auch GRW-Mittel eingesetzt. Für diese sonstige touristische Förderung stehen für die Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 32 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung. Bei den GRW-Mitteln gilt wie bei der einzelbetrieblichen Förderung, dass die GRWMittel hinsichtlich der Höhe nicht vorab feststehen. Die touristischen Anträge müssen sich in Konkurrenz zu anderen GRW-Anträgen in den regelmäßigen Entscheidungsrunden durchsetzen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4382 2 1. Wie hoch ist die Summe der Tourismusfördermittel des Landes Niedersachsen im Jahr 2015 insgesamt? Eine feste Summe der Tourismusfördermittel für das Jahr 2015 steht im Vorhinein nicht fest. Es wird insoweit auf die Vorbemerkung verwiesen. Da das Jahr noch nicht abgeschlossen ist, können auch die in 2015 tatsächlich bewilligten Tourismusfördermittel noch nicht beziffert werden. 2. Wie wird die Mittelentwicklung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 sein (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Da für die Förderung touristischer Maßnahmen - wie in der Vorbemerkung erläutert - kein von vornherein bestimmter Betrag feststeht, kann diese Frage nicht beantwortet werden. Auch die für die sonstige Tourismusförderung vorgesehenen EFRE-Mittel sind nicht verbindlich auf bestimmte Jahre verteilt. 3. Auf welche Tourismusregionen und in welchem Verhältnis werden diese Mittel exakt verteilt (bitte nach den niedersächsischen Urlaubsregionen Nordsee, Lüneburger Heide , Harz, Weserbergland, Hannover Region, Osnabrücker Land, Emsland, Braunschweiger Land, Ostfriesland, Oldenburger Münsterland, Land zwischen Elbe und Weser , Mittelweser, Grafschaft Bentheim aufschlüsseln. - Aufzählung entliehen von den Internetseiten : http://www.niedersachsen.de/kultur_freizeit/reiseland_niedersachsen/urlaubsregionen )? Wie in dem strategischen Handlungsrahmen für die Tourismuspolitik auf Landesebene des MW erläutert , müssen konkrete Konzepte und Projekte vor Ort entwickelt werden. Die Umsetzung der entwickelten Ideen kann dann gegebenenfalls mit Fördermitteln unterstützt werden. Eine vorab festgelegte Verteilung der Tourismusfördermittel auf Tourismusregionen wäre insoweit nicht sinnvoll und ist auch nicht vorgesehen. Die Verteilung wird vielmehr weiterhin insbesondere von der Antragssituation und der Qualität der eingereichten Projekte abhängen. Lediglich die für die sonstige Tourismusförderung zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel sind auf die Regionenkategorien „Übergangsregion “ und „stärker entwickelte Regionen“ (SER) verteilt. Auf die Übergangsregion, zu der die Landkreise Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden gehören, entfallen in der Förderperiode 2014 bis 2020 10 Millionen Euro. Für das SER-Gebiet, das aus dem übrigen Landesgebiet besteht, stehen 22 Millionen Euro zur Verfügung. 4. Wie wird die Mittelentwicklung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in den einzelnen Urlaubsregionen (s. o.) sein (bitte einzeln nach Region und Jahren aufschlüsseln)? Unter Berücksichtigung der Antworten zu den Fragen 2 und 3 ist eine Prognose der Mittelentwicklung in den Jahren 2016 bis 2018 in den einzelnen Urlaubsregionen nicht möglich. 5. Welche Summe an Tourismusfördermitteln hat Niedersachsen vom Bund erhalten? Da sich die Frage nicht auf einen bestimmten Zeitraum bezieht, kann sie nicht beantwortet werden. 6. Wie wird die Mittelentwicklung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 sein (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Es wird davon ausgegangen, dass die Entwicklung der Tourismusfördermittel, die Niedersachsen vom Bund erhalten wird, gemeint ist. Diese sind in den GRW-Mitteln enthalten. Da die Höhe der in der Tourismusförderung einsetzbaren GRW-Mittel - wie in der Vorbemerkung erläutert - nicht von vornherein feststeht, ist eine Prognose der Entwicklung dieser Mittel für die Jahre 2016 bis 2018 nicht möglich. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4382 3 7. Welche Summe an Tourismusfördermitteln hat Niedersachsen von der EU erhalten? Da sich die Frage nicht auf einen bestimmten Zeitraum bezieht, kann sie nicht beantwortet werden. 8. Wie wird die Mittelentwicklung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 sein (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Für die Förderperiode 2014 bis 2020 stehen für die sonstige touristische Förderung EFRE-Mittel i. H. v. 32 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind nicht verbindlich auf bestimmte Jahre verteilt . 9. Wie werden diese Mittel auf die Urlaubsregionen aufgeteilt (bitte nach den niedersächsischen Urlaubsregionen [s. o.] aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 10. Wie hat sich diese Förderung (s. Frage 1. bis 8.) seit dem Jahr 2003 entwickelt (bitte getrennt für jedes Jahr nach Urlaubsregionen [s. o.] und Fördermitteln aufschlüsseln)? Die Entwicklung der Förderung ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen, in denen aufgeführt ist, in welcher Höhe Fördermittel bewilligt bzw. ausgezahlt wurden. Die Zuordnung zu den Jahren bezieht sich auf den jeweils bewilligten Projektbeginn. Da einzelne Landkreise teilweise unterschiedlichen Urlaubsregionen zugeordnet werden, wurde - um den Verwaltungsaufwand verhältnismäßig zu halten und etwaige Doppelungen zu vermeiden - die räumliche Differenzierung auf Landkreisebene vorgenommen. 2003 Landkreis/kreisfreie Stadt Ziel 2 / EFRE GRW WFF 1 Sonstige gesamt Göttingen 1.066.150 € 855.000 € 1.921.150 € Goslar 1.838.025 € 75.000 € 1.913.025 € Helmstedt 7.500 € 7.500 € Northeim 78.784 € 78.784 € Osterode am Harz 1.275.605 € 1.275.605 € Hameln-Pyrmont 1.282.248 € 1.282.248 € 45.974 € 2.610.470 € Holzminden 859.079 € 262.241 € 1.121.320 € Schaumburg 1.352.490 € 1.352.490 € Celle 744.318 € 186.400 € 930.718 € Cuxhaven 2.110.646 € 246.250 € 2.356.896 € Lüchow-Dannenberg 1.226.720 € 354.250 € 1.580.970 € Lüneburg 188.200 € 1.672.800 € 14.375 € 1.875.375 € Osterholz 25.600 € 25.600 € Heidekreis 1.742.000 € 1.742.000 € Stade 120.000 € 120.000 € Uelzen 1.129.080 € 1.129.080 € Ammerland 1.347.605 € 1.347.605 € Aurich 3.436.163 € 1.133.800 € 4.569.963 € Cloppenburg 570.465 € 570.465 € Emsland 625.701 € 625.701 € Friesland 251.270 € 251.270 € 502.540 € Leer 8.383.944 € 1.266.258 € 9.650.202 € Wesermarsch 2.847.671 € 1.708.603 € 4.556.274 € Wittmund 602.482 € 507.577 € 1.110.059 € 1 Wirtschaftsförderfonds Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4382 4 2004 Landkreis/kreisfreie Stadt Ziel 2 / EFRE GRW WFF Sonstige gesamt Göttingen 260.820 € 250.150 € 510.970 € Goslar 1.084.963 € 1.388.750 € 20.107 € 2.493.820 € Northeim 53.194 € 53.194 € Hameln-Pyrmont 241.878 € 600.000 € 17.087 € 858.965 € Hildesheim 355.500 € 355.500 € Holzminden 128.032 € 128.032 € Celle 3.107.666 € 43.128 € 3.150.794 € Cuxhaven 605.250 € 51.600 € 656.850 € Lüneburg 600.560 € 600.560 € Heidekreis 3.591.800 € 3.591.800 € Emden, Stadt 3.585.000 € 333.774 € 3.918.774 € Aurich 4.104.175 € 1.473.375 € 5.577.550 € Emsland 74.800 € 74.800 € Friesland 1.290.638 € 91.950 € 1.382.588 € Leer 2.473.331 € 513.800 € 2.987.131 € Wesermarsch 1.835.500 € 660.000 € 2.495.500 € Wittmund 2.698.900 € 1.288.850 € 3.987.750 € 2005 Landkreis/kreisfreie Stadt Ziel 2 / EFRE GRW WFF Sonstige gesamt Göttingen 201.442 € 201.442 € Goslar 380.983 € 380.983 € Osterode am Harz 47.992 € 47.992 € Hameln-Pyrmont 18.067 € 18.067 € Holzminden 331.655 € 331.655 € Cuxhaven 790.100 € 790.100 € Lüchow-Dannenberg 136.600 € 66.125 € 202.725 € Heidekreis 138.000 € 138.000 € Uelzen 75.500 € 75.500 € Wilhelmshaven, Stadt 252.866 € 252.866 € Ammerland 24.550 € 24.550 € Aurich 6.480.100 € 796.595 € 7.276.695 € Cloppenburg 20.000 € 20.000 € 40.000 € Emsland 768.395 € 1.377.605 € 2.146.000 € Friesland 1.627.883 € 1.377.883 € 3.005.766 € Grafschaft Bentheim 360.000 € 360.000 € Leer 788.500 € 788.500 € Wittmund 5.963.517 € 793.059 € 6.756.576 € 2006 Landkreis/kreisfreie Stadt Ziel 2 / EFRE GRW WFF Sonstige gesamt Goslar 3.157.701 € 1.353.077 € 4.510.778 € Helmstedt 81.458 € 81.458 € Northeim 50.600 € 50.600 € Osterode am Harz 1.878.852 € 775.550 € 2.654.402 € Hameln-Pyrmont 262.097 € 104.839 € 366.936 € Hildesheim 176.384 € 176.384 € Holzminden 33.300 € 33.300 € Celle 21.347 € 51.425 € 72.772 € Cuxhaven 1.315.244 € 322.193 € 1.637.437 € Lüchow-Dannenberg 119.038 € 119.038 € Osterholz 26.000 € 26.000 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4382 5 2006 Landkreis/kreisfreie Stadt Ziel 2 / EFRE GRW WFF Sonstige gesamt Uelzen 1.451.160 € 1.451.160 € Oldenburg, Stadt 35.800 € 35.800 € Wilhelmshaven, Stadt 624.546 € 624.546 € Ammerland 1.093.518 € 1.093.518 € Aurich 865.501 € 16.200 € 881.701 € Cloppenburg 381.794 € 381.794 € Friesland 2.118.911 € 2.118.911 € Leer 168.839 € 168.839 € Wesermarsch 65.000 € 65.000 € 2007 Landkreis/kreisfreie Stadt Ziel 2 / EFRE GRW WFF Sonstige gesamt Göttingen 111.898 € 111.898 € Goslar 1.901.502 € 741.733 € 8.400 € 2.651.635 € Northeim 338.250 € 338.250 € 676.500 € Osterode am Harz 174.476 € 174.476 € Hannover, Region 7.000.000 € 3.028.000 € 10.028.000 € Hameln-Pyrmont 2.415.854 € 250.000 € 2.665.854 € Celle 34.472 € 48.136 € 82.608 € Cuxhaven 771.900 € 351.600 € 1.123.500 € Uelzen 2.137.052 € 712.350 € 2.849.402 € Osnabrück, Stadt 3.500.000 € 1.500.000 € 5.000.000 € Ammerland 615.637 € 222.500 € 76.660 € 914.797 € Aurich 916.938 € 219.200 € 1.136.138 € Cloppenburg 116.125 € 116.125 € 232.250 € Friesland 2.569.069 € 400.805 € 22.410 € 2.992.284 € Grafschaft Bentheim 978.000 € 980.600 € 1.958.600 € Osnabrück 1.478.691 € 753.990 € 2.232.681 € Wesermarsch 127.200 € 127.200 € Wittmund 707.700 € 800.451 € 60.100 € 1.568.251 € 2008 Landkreis/kreisfreie Stadt Ziel 2 / EFRE GRW WFF Sonstige gesamt Goslar 375.450 € 609.551 € 131.640 € 1.116.641 € Northeim 115.200 € 115.200 € Osterode am Harz 150.200 € 226.973 € 377.173 € Hameln-Pyrmont 45.000 € 39.547 € 84.547 € Holzminden 12.910 € 116.190 € 129.100 € Schaumburg 1.205.000 € 170.700 € 1.375.700 € Celle 715.800 € 377.530 € 172.400 € 1.265.730 € Cuxhaven 2.185.873 € 3.616.400 € 57.300 € 5.859.573 € Lüneburg 506.500 € 530.200 € 1.036.700 € Rotenburg (Wümme) 1.144.700 € 1.144.700 € Uelzen 245.000 € 392.269 € 637.269 € Aurich 406.000 € 406.000 € Cloppenburg 13.800 € 150.000 € 150.000 € 313.800 € Emsland 150.229 € 111.416 € 261.645 € Friesland 114.298 € 114.298 € 228.596 € Grafschaft Bentheim 2.300.300 € 3.284.000 € 500.000 € 6.084.300 € Osnabrück 352.200 € 352.200 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4382 6 2009 Landkreis/kreisfreie Stadt Ziel 2 / EFRE GRW WFF Sonstige gesamt Wolfsburg, Stadt 45.222 € 45.222 € Goslar 696.049 € 780.451 € 1.476.500 € Northeim 228.601 € 121.658 € 350.259 € Osterode am Harz 206.406 € 206.406 € Peine 126.289 € 142.411 € 268.700 € Hannover, Region 626.872 € 51.649 € 678.521 € Hildesheim 920.041 € 920.041 € Celle 1.680.856 € 1.680.856 € Cuxhaven 5.356.943 € 367.480 € 5.724.423 € Lüchow-Dannenberg 1.822.500 € 1.822.500 € Lüneburg 175.950 € 382.304 € 558.254 € Osterholz 2.296.300 € 2.296.300 € Uelzen 1.722.810 € 957.990 € 2.680.800 € Aurich 1.774.631 € 1.812.850 € 3.587.481 € Cloppenburg 188.552 € 188.552 € Friesland 287.250 € 287.250 € 574.500 € Leer 156.970 € 1.013.730 € 1.170.700 € Oldenburg 71.250 € 71.250 € 142.500 € Osnabrück 1.000.000 € 1.000.000 € Wittmund 3.085.718 € 2.498.371 € 5.584.089 € 2010 Landkreis/kreisfreie Stadt Ziel 2 / EFRE GRW WFF Sonstige gesamt Wolfsburg, Stadt 283.616 € 283.616 € Göttingen 478.700 € 1.582.400 € 2.061.100 € Goslar 605.450 € 1.985.347 € 300.000 € 2.890.797 € Northeim 120.206 € 120.206 € Osterode am Harz 53.900 € 53.900 € Hannover, Region 1.074.900 € 1.074.900 € Diepholz 34.860 € 34.860 € Hameln-Pyrmont 242.436 € 300.000 € 542.436 € Cuxhaven 427.536 € 5.137.364 € 5.564.900 € Harburg 16.749 € 16.749 € Lüneburg 230.617 € 417.700 € 648.317 € Osterholz 410.800 € 410.800 € Heidekreis 5.560.400 € 5.560.400 € Uelzen 4.633.078 € 2.459.956 € 7.093.034 € Verden 88.426 € 88.426 € Emden, Stadt 200.000 € 200.000 € Ammerland 60.400 € 1.786.300 € 77.400 € 1.924.100 € Aurich 413.000 € 557.000 € 970.000 € Cloppenburg 210.358 € 246.942 € 457.300 € Friesland 56.100 € 56.100 € 306.763 € 418.963 € Grafschaft Bentheim 84.180 € 98.820 € 183.000 € Osnabrück 237.600 € 237.600 € Wittmund 2.000.000 € 2.000.000 € 2011 Landkreis/kreisfreie Stadt Ziel 2 / EFRE GRW WFF Sonstige gesamt Gifhorn 240.000 € 240.000 € Northeim 1.096.103 € 1.096.103 € Hameln-Pyrmont 188.346 € 363.989 € 552.335 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4382 7 2011 Landkreis/kreisfreie Stadt Ziel 2 / EFRE GRW WFF Sonstige gesamt Nienburg (Weser) 176.989 € 165.747 € 342.736 € Schaumburg 1.335.616 € 1.335.616 € Celle 149.962 € 696.084 € 846.046 € Cuxhaven 1.372.300 € 6.033.300 € 7.405.600 € Harburg 144.625 € 144.625 € Lüchow-Dannenberg 43.798 € 43.798 € Lüneburg 53.400 € 213.600 € 267.000 € Stade 141.986 € 15.340 € 157.326 € Osnabrück, Stadt 180.600 € 180.600 € Aurich 99.309 € 2.010.757 € 2.110.066 € Leer 1.522.500 € 1.522.500 € Osnabrück 6.528.900 € 6.528.900 € 2012 Landkreis/kreisfreie Stadt Ziel 2 / EFRE GRW WFF Sonstige gesamt Gifhorn 94.000 € 94.000 € Goslar 226.350 € 2.025.900 € 2.252.250 € Northeim 71.224 € 71.224 € Osterode am Harz 409.300 € 409.300 € Holzminden 350.000 € 350.000 € Schaumburg 184.100 € 184.100 € Cuxhaven 140.000 € 140.000 € Lüchow-Dannenberg 894.900 € 894.900 € Lüneburg 304.929 € 1.101.643 € 1.406.572 € Rotenburg (Wümme) 421.347 € 421.347 € Stade 1.277.290 € 1.277.290 € Oldenburg, Stadt 145.150 € 145.150 € Aurich 836.128 € 3.577.300 € 4.413.428 € Cloppenburg 228.000 € 228.000 € Emsland 952.238 € 952.238 € Leer 2.000.000 € 2.000.000 € Osnabrück 1.000.000 € 1.000.000 € Vechta 113.994 € 113.994 € Wittmund 125.731 € 3.896.626 € 4.022.357 € 2013 Landkreis/kreisfreie Stadt Ziel 2 / EFRE GRW WFF Sonstige gesamt Gifhorn 423.600 € 423.600 € Goslar 88.350 € 155.684 € 244.034 € Northeim 130.500 € 1.754.737 € 1.885.237 € Hannover, Region 148.610 € 148.610 € Hildesheim 252.070 € 252.070 € Cuxhaven 5.110.021 € 1.676.669 € 6.786.690 € Lüchow-Dannenberg 325.788 € 1.258.828 € 1.584.616 € Lüneburg 357.200 € 357.200 € Uelzen 1.673.984 € 517.500 € 2.191.484 € Emden, Stadt 467.850 € 467.850 € Ammerland 523.182 € 523.182 € Aurich 210.000 € 787.999 € 997.999 € Emsland 300.000 € 300.000 € Friesland 1.420.820 € 3.853.126 € 5.273.946 € Leer 2.000.000 € 2.000.000 € Osnabrück 3.000.000 € 3.000.000 € Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4382 8 2013 Landkreis/kreisfreie Stadt Ziel 2 / EFRE GRW WFF Sonstige gesamt Wittmund 381.582 € 381.582 € 2014 Landkreis/kreisfreie Stadt Ziel 2 / EFRE GRW WFF Sonstige gesamt Goslar 1.724.163 € 1.192.797 € 2.916.960 € Hildesheim 192.000 € 192.000 € Holzminden 997.299 € 997.299 € Nienburg (Weser) 1.380.000 € 1.380.000 € Cuxhaven 135.405 € 667.634 € 803.039 € Lüneburg 300.000 € 300.000 € Heidekreis 150.021 € 150.021 € Stade 21.998 € 21.998 € 43.996 € Uelzen 2.987.025 € 2.987.025 € Verden 147.615 € 147.615 € Wilhelmshaven, Stadt 1.600.000 € 1.600.000 € Ammerland 66.720 € 66.720 € Aurich 249.114 € 249.114 € Leer 644.936 € 731.200 € 1.376.136 € Wittmund 95.321 € 95.321 € (Ausgegeben am 09.10.2015) Drucksache 17/4382 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4166 Tourismusförderung der niedersächsischen Urlaubsregionen im Vergleich Anfrage des Abgeordneten Björn Thümler (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr