Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4444 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4248 - Welche Infrastrukturmaßnahmen an Straßen sind im Landkreis Grafschaft Bentheim bis 2018 geplant? Anfrage des Abgeordneten Reinhold Hilbers (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 09.09.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 16.09.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung vom 13.10.2015, gezeichnet Olaf Lies Vorbemerkung des Abgeordneten Das Land Niedersachsen betreut durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Autobahnen , Bundesstraßen und Landstraßen sowie einen Teil der Kreisstraßen und das Radwegenetz an diesen Straßen in Niedersachsen. Vor dem Hintergrund, dass es zahlreiche Unterhaltungsarbeiten und auch große Straßenbauprojekte in der Grafschaft Bentheim gibt, die auf die Realisierung warten, stell ich hier die folgenden Fragen. Vorbemerkung der Landesregierung Der regionale Geschäftsbereich Lingen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist die zuständige Straßenbaudienststelle für die Bundesfern- und Landesstraßen in den Städten und Gemeinden Bad Bentheim, Schüttorf, Nordhorn, Neuenhaus, Uelsen, Emlichheim und Wietmarschen. Die Kreis-, Stadt- und Gemeindestraßen werden vom Landkreis Grafschaft Bentheim bzw. den jeweiligen Städten und Gemeinden in eigener, kommunaler Zuständigkeit verwaltet. Die nachfolgend genannten Maßnahmen sind für eine Realisierung bis 2018 vorgesehen. Der genaue Zeitpunkt der Baudurchführung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verbindlich zugesagt werden . Sowohl interne als auch externe Einflüsse führen zu Verschiebungen der für die Zukunft eingeplanten Baumaßnahmen. Beispielhaft sei hier nur auf die Folgen strenger Winter, die Abhängigkeit der jährlichen Straßenbauhaushalte, die verkehrliche Beeinflussung von unterschiedlichen Baumaßnahmen verschiedener Baulastträger, die Vorhaben von Versorgungsträgern und die personellen Ressourcen der Beteiligten hingewiesen. Für die Landesstraßen erfolgt in 2015 eine Zustandserfassung und -bewertung, aus der sich Änderungen in der Dringlichkeit einzelner Maßnahmen ergeben können. Da der Umfang einzelner Baumaßnahmen bis zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch variieren kann, ist nur der Hauptkostenträger angegeben. Vorhaben, die mit Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) gefördert werden, sind hier derzeit nicht disponiert . Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4444 2 1. Welche Maßnahmen an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen und - soweit durch Landmittel bezuschusst - Straßen unterer Ordnung sowie an Radwegen insgesamt sind in den Gemeinden Bad Bentheim, Schüttorf, Nordhorn, Neuenhaus, Uelsen, Emlichheim , Wietmarschen hinsichtlich Neubau, Sanierung und Umbau bis zum Jahr 2018 geplant (bitte nach den einzelnen Maßnahmen und Kommunen aufschlüsseln)? Bad Bentheim Straße Streckenangabe Maßnahme Hauptkostenträger Kosten - Mio. € - B 403 Bad BentheimNordhorn Fahrbahnerneuerung Bund 0,300 L 39 Gildehaus Fahrbahninstandsetzung Land 0,243 L 42 Bardel-Gildehaus Fahrbahnerneuerung Land 0,900 Schüttorf Straße Streckenangabe Maßnahme Hauptkostenträger Kosten - Mio. € - L 39/L 40 Schüttorf Umbau in einen Kreisverkehr Land 0,087 L 68 OD Schüttorf Fahrbahn- und Radwegerneuerung Land 0,087 Nordhorn Straße Streckenangabe Maßnahme Hauptkostenträger Kosten - Mio. € - B 213 Nordhorn zw. B 403 und Abfahrt Blanke (K 26) Fahrbahnerneuerung Bund 0,240 B 213 Nordhorn–Grenze NL Fahrbahnerneuerung Bund 0,200 B 213 OU Nordhorn (östl. Nordhorn) Fahrbahnerneuerung Bund 0,520 B 403 Nördl. Nordhorn Neubau Ortsumgehung Bund 25,055 Neuenhaus Straße Streckenangabe Maßnahme Hauptkostenträger Kosten - Mio. € - B 403 Neuenhaus/LemkeUelsen Fahrbahnerneuerung Bund 0,250 Uelsen Straße Streckenangabe Maßnahme Hauptkostenträger Kosten Mio. € B 403 Wilsum-Uelsen Fahrbahnerneuerung Bund 0,550 B 403 Neuenhaus/LemkeUelsen Fahrbahnerneuerung Bund 0,250 L 45 HohenkörbenWietmarschen Fahrbahnerneuerung Land 0,620 Emlichheim Straße Streckenangabe Maßnahme Hauptkostenträger Kosten - Mio. € - L 44 Esche Fahrbahninstandsetzung Land 0,699 L 46 Ringe-Neuringe, 2. BA Neubau eines Radweges Land 1,103 Wietmarschen Straße Streckenangabe Maßnahme Hauptkostenträger Kosten Mio. € In der Gemeinde Wietmarschen sind in dem abgefragten Zeitraum derzeit keine Maßnahmen vorgesehen . Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4444 3 2. Mit welchen Kosten ist für die einzelnen Maßnahmen zu rechnen, und von wem sind diese Kosten jeweils zu welchen Anteilen zu tragen (bitte ebenfalls nach den einzelnen Maßnahmen und Kommunen aufschlüsseln)? Auf die Angaben in der Tabelle unter 1. sowie die Vorbemerkungen wird verwiesen. 3. In welcher Höhe sind seitens des Landes für die einzelnen Maßnahmen Haushaltsmittel eingeplant (bitte ebenfalls nach den einzelnen Maßnahmen und Kommunen aufschlüsseln )? Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen. 4. Sind an Unfallschwerpunkten wie beispielsweise der Straßenkreuzung Landesstraße 44 und der Kreisstraße 19 Maßnahmen wie Kreisverkehrsplätze oder andere Maßnahmen geplant, und wann ist mit deren Realisierung zu rechnen? Derzeit gibt es im Landkreis Grafschaft Bentheim glücklicherweise nur eine anerkannte Unfallhäufungsstelle mit einer Landesstraße. Dies ist der Knotenpunkt L 39/L 40 in Schüttorf (hier wird durch die Gemeinde ein Kreisverkehr gebaut, an dem sich das Land kostenmäßig beteiligt). Bei dem Knotenpunkt L 44/K 19 handelt es sich nicht um eine anerkannte Unfallhäufungsstelle. (Ausgegeben am 20.10.2015) Drucksache 17/4444 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4248 Welche Infrastrukturmaßnahmen an Straßen sind im Landkreis Grafschaft Bentheim bis 2018 geplant? Anfrage des Abgeordneten Reinhold Hilbers (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Ver