Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4445 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4253 - Inwiefern bremsen „grüne“ und „rote“ Energieminister die Windkraft in Niedersachsen aus und erhöhen damit die Strompreise? Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 11.09.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 18.09.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 12.10.2015, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung des Abgeordneten Die Online-Ausgabe der Zeitung für kommunale Wirtschaft informiert in ihrer Ausgabe am 03.08.2015 über eine gemeinsame Erklärung von sechs Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung , die diese gegenüber dem Bundesenergieministerium abgegeben hatten. Demnach hätten sich die Energieminister der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz , Saarland und Thüringen dafür ausgesprochen, Deutschland „in zwei Gruppen einzuteilen“. So sollten auf die windstarken norddeutschen Standorte nur „40 % des ausgeschriebenen Windzubaus entfallen“. Dieses wären eine Quotierung des Ausbaus und ein Abschied von dem Prinzip, Windkraftanlagen in windhöffigen Bereichen dort zu bauen, wo sie günstig Strom erzeugen können. Hintergrund der Erklärung der sechs Bundesländer ist die Ermittlung der Vergütungshöhe für Strom aus Windkraftanlagen mittels Ausschreibungen. Seitens der sechs Bundesländer wird vermutet, dass der Strom aus Windkraft an den lagegünstigen norddeutschen Standorten für den Verbraucher am günstigsten erzeugt wird und damit zur Verfügung gestellt werden kann. Dieses würde dann zulasten des Windkraftausbaus in ihren Ländern gehen. 1. Wie bewertet die Landesregierung das Positionspapier der sechs Bundesländer in Bezug auf den geplanten Ausbau der Windkraftanlagen in Niedersachsen? Es ist Aufgabe des sogenannten Referenzertragsmodells (siehe § 49 und Anlage 2 zum Erneuerbare -Energien-Gesetz - EEG2014), einen Ausgleich der unterschiedlichen Ertragsstärken von Windenergiestandorten herzustellen. Damit sollen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen nicht nur an windreichen Küstenstandorten, sondern auch im Binnenland bei geringeren Windstärken wirtschaftlich möglich sein. Eine über den Ausgleich mittels des Referenzertragsmodells des EEG hinausgehende regionale Quotierung des weiteren Ausbaus der Windenergie an Land sieht die Landesregierung nicht als notwendig an, um den Zubau bundesweit zu ermöglichen. 2. Wie bewertet die Landesregierung das Positionspapier der sechs Bundesländer in Bezug auf den zukünftigen Strompreis? Zu berücksichtigen ist zunächst, dass es keinen einheitlichen Strompreis gibt. Zu unterscheiden ist bereits zwischen Haushalts- und Industriestrompreisen. Für Haushaltskunden setzt sich der Strompreis aus Kosten für Stromerzeugung, Transport und Vertrieb, für die Nutzung der Netze sowie Steuern und Abgaben zusammen. Damit wird die Strompreishöhe nicht nur von der Entwicklung der EEG-Umlage beeinflusst. Soweit die Fragestellung auf diese abzielt, lassen sich vor dem Hin- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4445 2 tergrund der von der Bundesregierung beabsichtigten Anpassung des Referenzertragsmodells und der Umstellung der Förderung der erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen derzeit keine Prognosen zur weiteren Entwicklung der EEG-Umlage ableiten. Die Landesregierung ist der Auffassung , dass aus Gründen der Kosteneffizienz ein bundesweiter Zubau von Windkraftanlagen auf möglichst windhöffigen Standorten in allen Bundesländern erfolgen sollte. 3. Steht die formulierte Meinung der sechs Bundesländer im Einklang mit dem Gutachten „Szenarien zur Energieversorgung in Niedersachsen 2050“, das für den „Runden Tisch“ der Landesregierung erstellt wurde? Die Landesregierung sieht zwischen beiden Sachverhalten keinen Zusammenhang. Der in dem Gutachtenentwurf für den Runden Tisch errechnete Ausbaubedarf für erneuerbare Energien ist unabhängig davon, inwieweit und mit welchen Mitteln der Ausbau der Windenergie in anderen Bundesländern zwischenzeitlich gefördert wird. (Ausgegeben am 20.10.2015) Drucksache 17/4445 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4253 Inwiefern bremsen „grüne“ und „rote“ Energieminister die Windkraft in Niedersachsen aus und erhöhen damit die Strompreise? Anfrage des Abgeordneten Axel Miesner (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz