Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4483 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4339 - Wie verläuft die Vergabe von Mitteln für die Europäische Innovationspartnerschaft EIP Agri? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Hermann Grupe (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 28.09.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 05.10.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 21.10.2015, gezeichnet Christian Meyer Vorbemerkung der Abgeordneten Wesentliches Ziel der Europäischen Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ (EIP Agri) ist es, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Wissenschaft und der Beratung zu fördern. Auf diese Weise sollen ein verbesserter Austausch zwischen den genannten Akteuren erreicht und Innovationsprozesse angestoßen werden. Zu diesem Zweck werden durch Beteiligte aus dem Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft gegründete Operationelle Gruppen (OG) sowie von diesen entwickelte Innovationsprojekte finanziell unterstützt. Die Projekte müssen einen Beitrag für eine wettbewerbsfähige, nachhaltig wirtschaftende und tiergerechte Land- und Ernährungswirtschaft leisten. Gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Tätigkeiten Operationeller Gruppen im Rahmen der EIP Agri (Anlage 1) werden beispielsweise wettbewerbsfähige, ressourcenschonende und artgerechte Produktionssysteme in der konventionellen und ökologischen Tierhaltung gefördert . Antragsschluss für die Einreichung von Projektskizzen durch OGs war der 31.07.2015. Die Bewilligungsbehörde für Anträge im Rahmen der EIP Agri ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen . Dem Bewilligungsverfahren ist ein Auswahlverfahren vorgeschaltet, für das ein Ausschuss beim ML eingerichtet wurde. Die Landwirtschaftskammer entscheidet dann auf Grundlage dieser Vorauswahl über die Bewilligung der eingereichten Anträge. Vorbemerkung der Landesregierung Die Europäische Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ (EIP Agri) stellt ein neues Instrument der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) dar. Ziel der Maßnahme zur Umsetzung der EIP Agri in Niedersachsen/Bremen ist es, einen Beitrag für eine wettbewerbsfähige, nachhaltig wirtschaftende und tierartgerechte Land- und Ernährungswirtschaft durch die Verbesserung der Zusammenarbeit verschiedener Akteure im ländlichen Raum (insbesondere Land- und Ernährungswirtschaft, vor- und nachgelagerter Bereich, Wissenschaft) zu leisten. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4483 2 1. In welcher Höhe stehen in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 Fördermittel für die Tätigkeiten Operationeller Gruppen im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ (EIP Agri) in Niedersachsen und Bremen zur Verfügung? In der EU Förderperiode 2014 bis 2020 stehen für die Maßnahme EIP Agri im Rahmen des PFEILProgramms insgesamt 17,5 Millionen Euro zur Verfügung. Diese setzen sich aus 14,0 Millionen Euro ELER-Mittel und 3,5 Millionen Euro Landesmittel zusammen (EU-Beteiligungssatz 80 %). 2. Wie viele Projektskizzen wurden bis zum 31.07.2015 eingereicht? Insgesamt sind 34 Projektskizzen bis zum 31.07.2015 eingereicht worden. 3. In welcher Höhe stehen Fördermittel für die bis zum 31.07.2015 von OGs eingereichten Projektskizzen zur Verfügung? Für die jetzt eingereichten Projektskizzen stehen in den nächsten drei Jahren (Bewilligungszeitraum ) insgesamt maximal 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. 4. Warum wurde beim ML ein Ausschuss eingerichtet, um die eingereichten Projektskizzen im Rahmen einer Vorauswahl zu bewerten? Der beim ML eingerichtete Auswahlausschuss soll die eingereichten Projektskizzen auf der Grundlage der in Anlage 3 der Förderrichtlinie festgelegten Auswahlkriterien bewerten und eine Projektauswahlliste erstellen. Damit wird ein transparentes und gut dokumentiertes Auswahlverfahren gemäß Artikel 49, Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 (ELER-Verordnung) gewährleistet. 5. Wie setzt sich der Ausschuss zusammen, der beim ML für das vorgeschaltete Auswahlverfahren eingerichtet wurde? Der Ausschuss setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des ML, MW, MU, MWK, der NBank sowie des Kuratoriums Technik und Bauen in der Landwirtschaft zusammen; als nicht stimmberechtigte Mitglieder wirken die Landwirtschaftskammer Niedersachsen als Bewilligungsbehörde sowie das Innovationszentrum Niedersachsen, das die Projektskizzen evaluiert, mit. 6. Nach welchen Kriterien werden die eingereichten Projektskizzen im vorgeschalteten Auswahlverfahren bewertet? Die Kriterien für die Bewertung der eingereichten Projektskizzen ergeben sich aus Anlage 3 der Förderrichtlinie. 7. Ist die Bewertung der Projektskizzen durch den Ausschuss des ML für die Landwirtschaftskammer bei der anschließenden Antragsbewilligung bindend, oder stellt sie lediglich eine Empfehlung dar? Entsprechend der Ziffer 7.5 der Förderrichtlinie entscheidet die Bewilligungsbehörde auf der Grundlage der Projektbewertung durch den Auswahlausschuss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Das Ergebnis des Ausschusses ist insoweit neben der Prüfung der allgemeinen Zuwendungsvoraussetzungen bei der Förderentscheidung zu berücksichtigen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4483 3 8. Wird bei der Bewertung bzw. Bewilligung der eingereichten Projektskizzen die derzeitige Bedeutung bestimmter Produktionsformen in der Landwirtschaft (z. B. Pflanzenproduktion /Tierproduktion oder konventionelle Landwirtschaft/ökologische Landwirtschaft ) berücksichtigt? Nein, entscheidend sind die in Anlage 3 der Förderrichtlinie genannten Auswahlkriterien. (Ausgegeben am 28.10.2015) Drucksache 17/4483 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4339 Wie verläuft die Vergabe von Mitteln für die Europäische Innovationspartnerschaft EIP Agri? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Hermann Grupe (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz