Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4500 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4233 - Wie teuer ist das Wolfsbüro? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Dr. Stefan Birkner und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 04.09.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 15.09.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 27.10.2015, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Der Bund der Steuerzahler hat in einer Pressemitteilung vom 21. August die Kosten für das Wolfsbüro moniert. Danach soll das Büro pro Jahr rund 450 000 Euro kosten und acht Personalstellen beinhalten. Bisher hat das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz stets von drei Personalstellen gesprochen. Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass Doppelstrukturen geschaffen und somit auch bezahlt werden müssten, da viele Aufgaben bereits von Landesjägerschaft und Landkreisen erledigt würden. Vorbemerkung der Landesregierung Das Wolfsmanagement wird im Wesentlichen vom Wolfsbüro durchgeführt. Die in der Antwort genannten Kosten sind im Haushaltsplanentwurf 2016 für das Wolfsmanagement veranschlagt. 1. Wie hoch ist das Budget des Wolfsbüros genau? Im Haushaltsplan 2016 sind 801 000 Euro als Sachausgaben für das Wolfsmanagement eingeplant . 2. Wie schlüsseln sich die eingeplanten Kosten für das Wolfsbüro konkret auf? Von den 801 000 Euro sind 510 000 Euro für Kosten im Rahmen der Richtlinie Wolf veranschlagt, für Erstattungen an die Landwirtschaftskammer für Beratungsfunktionen sind 30 000 Euro vorgesehen , für Schulungsmaßnahmen im Rahmen des Wolfmanagements 18 000 Euro, für Öffentlichkeitsarbeit 50 000 Euro und für Monitoring und Managementmaßnahmen 193 000 Euro. 3. Wie viele Stellen sind im Budget des Wolfsbüros eingeplant, und wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt? Derzeit sind im Wolfsbüro des NLWKN drei Vollzeitkräfte in der Entgeltgruppe E 13 beschäftigt, davon zwei befristet. Ab dem Jahr 2016 werden nach dem Haushaltsplanentwurf zwei Beschäftigungsmöglichkeiten der Entgeltgruppe E 13, eine Beschäftigungsmöglichkeit der Entgeltgruppe E 12 und zwei Planstellen der Besoldungsgruppe A 14 für Veterinäre neu geschaffen. Die beiden gegenwärtig befristeten Vollzeitkräfte sollen - vorausgesetzt, der Haushaltsplan wird entsprechend beschlossen - aus den neu geschaffenen Beschäftigungsmöglichkeinen finanziert werden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 174500 2 4. Welche dieser Stellen sind Vollzeitstellen und welche Teilzeitstellen (bei den Teilzeitstellen bitte die genaue Stundenzahl angeben)? Alle Stellen sind als Vollzeitstellen geplant. 5. Welche genauen Stellenbezeichnungen haben die eingeplanten Stellen im Wolfsbüro? Siehe Antwort zu Frage 3. 6. Weshalb benötigt das Wolfsbüro zwei Veterinäre, und welche konkreten Aufgaben haben sie? Die Veterinäre werden insbesondere für die Rissbegutachtung von Nutztierrissen benötigt. Folgende Aufgaben sind für die Veterinäre vorgesehen: – Rissbegutachtung von Nutztierrissen, – Fachberatung für Tierhalter hinsichtlich der Haltung von Nutztieren in Gebieten mit Wolfsvorkommen , – amtliche Verursacher-Feststellung bei Nutztierrissen. Darüber hinaus sollen die Veterinäre auch an anderen Aufgaben des Wolfsbüros mitwirken. 7. Kann die Landesregierung die Schaffung von Doppelstrukturen durch das Wolfsbüro ausschließen? Das Wolfsbüro und die Landesjägerschaft Niedersachsen e. V. arbeiten eng zusammen und stimmen sich regelmäßig ab. Doppelstrukturen sollen so vermieden werden, sind aber durch die Landesregierung nicht grundsätzlich auszuschließen, da ein Verband weder durch die Landesregierung gesteuert wird noch amtliche Aufgaben des Landes übernehmen kann. (Ausgegeben am 03.11.2015) Drucksache 17/4500 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4233 Wie teuer ist das Wolfsbüro? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Dr. Stefan Birkner und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz