Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4511 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3560 - Wie effektiv ist die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung von Straftaten? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Christian Dürr (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 21.05.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 28.05.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 28.10.2015, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Laut Innenminister Pistorius in der Plenarsitzung vom 12. Dezember 2013 konnten zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 15. Oktober 2013 in Niedersachsen 185 schwere Straftaten nach § 100 a StPO wegen fehlender Verbindungsdaten nicht aufgeklärt werden. In 26 weiteren Fällen war die Aufklärung laut Innenminister nur teilweise möglich. Vorbemerkung der Landesregierung In der Plenarsitzung am 12. Dezember 2013 wurde im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Fraktion der FDP „Bürgerrechte stärken - Vorratsdatenspeicherung verhindern“ (Drs. 17/1005) eine beim Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) geführte Statistik thematisiert . Hintergrund für die Einrichtung dieser quantitativen Erhebung durch das LKA NI war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010, mit dem die §§ 113 a und b des Telekommunikationsgesetzes sowie die Verwendung der danach gespeicherten Daten zur Strafverfolgung in § 100 g Strafprozessordnung wegen Verstoßes gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurden. Über die Statistik werden Verfahren erfasst, in denen die Abfrage von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsdienstanbietern nicht zum Erfolg führte bzw. aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht durchgeführt wurde. Sie dient der Konkretisierung und kriminalpolizeilichen Bewertung sich aus dem o. a. Urteil ergebender Auswirkungen. Die seit dem 1. Juli 2010 bestehende Statistik wird für die Polizei Niedersachsen zentral durch das LKA NI in Form einer Web-Frontend-Anwendung betrieben. Die Erfassung der Informationen zu den gegenständlichen Verfahren erfolgt unter Verwendung einheitlicher Parameter durch die jeweils zuständigen polizeilichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der niedersächsischen Polizeibehörden. Diese bewerten im Rahmen der Ermittlungen, inwieweit eine Straftat nicht oder nur unvollständig aufgeklärt werden konnte. Eine Fortschreibung der einmal erfassten Informationen erfolgt grundsätzlich nicht, sodass sich mit unterschiedlichem Stand abweichende Angaben in Bezug auf die statistisch erfassten Angaben ergeben können. Zur Beantwortung der vorliegenden Anfrage wurde das LKA NI gebeten, unter Beteiligung der Polizeibehörden eine Ergänzung von der Statistik bislang nicht umfasster Parameter zu den betreffenden Verfahren vorzunehmen. Im Zuge dessen erkannte das LKA NI zu korrigierende Einträge in der Statistik, wobei es sich um nicht oder fehlerhaft erfolgte Zuordnungen der statistisch erfassten Verfahren zum Straftatenkatalog gemäß § 100 a StPO und um Mehrfacherfassungen von Verfahren handelte. Das LKA berücksichtigte diese in der für seine Berichterstattung basalen Datenbasis. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4511 2 Die Veränderung der Datenbasis wirkt sich auf inzwischen ergangene Antworten zu parlamentarischen Anfragen in den Drs. 17/3750 und 17/3751 aus, die aufgearbeitet werden. Dies vorangestellt, wird die Anfrage auf der Grundlage der Berichterstattung des LKA NI beantwortet . 1. Welche Straftaten (Bezeichnung des Straftatbestandes mit Strafnorm) konnten nicht aufgeklärt werden? Siehe anliegende Tabelle . 2. Welche Tatzeiträume (Zeitpunkt der Tatvollendung) sind betroffen, und wann wurden die Ermittlungen aufgenommen? Angaben zum Zeitpunkt der jeweiligen Ermittlungsaufnahme im Sinne der Anfrage sind nicht möglich , da eine allgemeingültige Definition des jeweiligen Ermittlungsbeginns nicht möglich ist. Grundsätzlich werden die Ermittlungen zeitnah aufgenommen. Im Übrigen siehe anliegende Tabelle. 3. Wurden in den betroffenen Fällen Beschlüsse nach § 100 a StPO beantragt bzw. erwirkt ? Die Erhebung von Verkehrsdaten zielt auf Straftaten von erheblicher Bedeutung ab, die nicht zwingend innerhalb des Straftatenkataloges des § 100 a StPO aufgeführt sein müssen und zunehmend mittels Telekommunikationseinrichtungen begangen wurden. Daher können häufig ausschließlich Verkehrsdaten erst zu weiteren Ermittlungen führen. In der Regel handelt es sich bei diesen Fällen um Verfahren „gegen Unbekannt“, sodass Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung auf der Grundlage des § 100 a StPO aufgrund fehlender Aufklärungsergebnisse nicht in Betracht kamen. Im Übrigen siehe anliegende Tabelle. 4. Sind die Bezugsverfahren beendet? Wenn ja, nach welchen Einstellungsnormen? In der Mehrzahl der erfassten Straftaten erfolgte eine Einstellung gemäß § 170 (2) StPO. Mit Blick auf die in einigen Fällen erfolgten Verurteilungen wird auf die Vorbemerkungen hingewiesen. Im Übrigen siehe anliegende Tabelle. 5. Woraus ergab sich bei den Bezugsverfahren, dass die Erhebung der in § 113 a TKG genannten Daten gemäß § 100 g StPO zur Aufklärung der jeweiligen Straftat geführt hätte ? Bei den in der Mehrzahl „gegen Unbekannt“ geführten Bezugsverfahren waren keine zielführenden Ermittlungsansätze gegeben. Einzig die Abfrage und Auswertung der Verkehrsdaten hätte einen Ermittlungserfolg in Aussicht gestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen. Aus technischen Gründen (Lesbarkeit) ist die Anlage nicht abgedruckt, sondern nur im Internet und im Intranet einsehbar. (Ausgegeben am 04.11.2015) Anlage Polizeibehörde Straftatbestand/-kategorie mit Strafnorm Tatzeitraum (Zeitpunkt der Tatvollendung) Beschluss § 100a StPO beantragt? Beschluss § 100a StPO erwirkt? Bezugsverfahren beendet? Einstellungsnorm für die Beendigung des Bezugsverfahrens 1 Polizeidirektion Braunschweig Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2 28.11.2008, 01:11 Uhr angeregt Nein Ja UJs-Sache 2 Polizeidirektion Hannover Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2 14.06.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 3 Polizeidirektion Braunschweig Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 04.04.2010, 00:00 Uhr - 05.04.2010, 23:59 Uhr Nein Nein Ja §170 (2) StPO 4 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 28.03.2009 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 5 Polizeidirektion Hannover Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255 17.04.2010, 23.30 Uhr – 18.04.2010, 00.15 Uhr Nein Nein Ja § 154 f StPO, endgültige Einstellung wird aktuell angestrebt 6 Polizeidirektion Hannover Gebrauch falscher Zahlungskarten mit Garantiefunktion 152b StGB 4.6.10 0:00 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 7 Polizeidirektion Göttingen Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 28.05.2010, 12.00 Uhr – 16.00 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 8 Polizeidirektion Göttingen Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 18.05.2010, 11.30 – 12.30 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 9 Polizeidirektion Göttingen Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 18.05.2010, 12.45 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 10 Polizeidirektion Göttingen Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 18.05.2010, 15.30 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 11 Polizeidirektion Göttingen Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 18.05.2010, 15.25 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 12 Polizeidirektion Göttingen Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 18.05.2010, 15.05 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 13 Polizeidirektion Göttingen Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 28.05.2010, 11.30 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 14 Polizeidirektion Göttingen Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 28.05.2010, 12:00 Uhr – 16.00 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 15 Polizeidirektion Göttingen Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 18.05.2010, 16.00 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 16 Polizeidirektion Göttingen Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 18.05.2010, 10.30 Uhr – 11.00 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 17 Polizeidirektion Göttingen Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 18.05.2010, 14.30 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 18 Polizeidirektion Göttingen Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 10.08.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 19 Polizeidirektion Hannover Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255 21.07.2010, 11.47 Uhr Abgabe an Polizei Düsseldorf Nein Ja § 170 (2) StPO 20 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 22.02.2009 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 21 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 16.04.2009 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 22 Polizeidirektion Hannover Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a 31.05.2010 Ja Ja Ja § 170 (2) StPO 23 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 07.08.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 24 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 25.05.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 25 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 25.05.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 26 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 25.05.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 27 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 25.05.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 28 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 25.05.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 29 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 07.08.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 30 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 07.08.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 31 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 07.08.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 32 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 07.08.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 33 Polizeidirektion Braunschweig Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2 07.08.2009, 04:58 Uhr Ja Ja Ja AR-Sache (Allgemeines Register) 34 Polizeidirektion Hannover Straftaten gegen die persönliche Freiheit gemäß §§ 232-233a, 234, 235, 236, 238-239b, 240, 241, 316c StGB 07.07.2010, 18:30 Uhr bis 07.07.2010, 21:00 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 35 Polizeidirektion Braunschweig Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2 27.08.2010, 16:00 - 17:00 Uhr Nein Nein Ja UJs-Sache 36 Polizeidirektion Braunschweig Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 19.11.2008, 22:18 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 37 Polizeidirektion Braunschweig Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 02.02.2009, 03:55 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 38 Polizeidirektion Braunschweig Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 31.01.2009, 16:49 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 39 Polizeidirektion Braunschweig Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 07.02.2009, 13:54 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 40 Polizeidirektion Braunschweig Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 12.01.2009, 00:27 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 41 Polizeidirektion Braunschweig Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 27.01.2009, 10:59 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 42 Polizeidirektion Braunschweig Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 18.02.2009, 19:56 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 43 Polizeidirektion Hannover Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 23.10.2010 Nein Nein Ja nicht bekannt 44 Polizeidirektion Braunschweig Sexueller Missbrauch von Kindern §§ 176, 176a, 176b StGB 01.04.-11.12.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 45 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 6.8.10 0:00 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 46 Polizeidirektion Braunschweig Straftaten nach § 269 (Fälschung beweiserheblicher Daten) 11.12.10 0:00 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 47 Polizeidirektion Braunschweig Straftaten nach § 269 (Fälschung beweiserheblicher Daten) 7.5.10 0:00 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 48 Polizeidirektion Braunschweig Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255 22.09.2010, 23:40 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 49 Polizeidirektion Braunschweig Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255 08.10.2010, 22:00 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 50 Polizeidirektion Hannover Straftaten gegen die persönliche Freiheit gemäß §§ 232-233a, 234, 235, 236, 238-239b, 240, 241, 316c StGB 22.07.2010, 19:32 Uhr bis 29.11.2010, 14:44 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 51 Polizeidirektion Hannover Diebstahl unter erschwerenden Umständen §§ 243-244a StGB 13.11.10 0:00 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 52 Polizeidirektion Hannover Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2 27.11.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 53 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) gemäß §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d StGB 17.01.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO Seite 1 von 4 Anlage Anlage Polizeibehörde Straftatbestand/-kategorie mit Strafnorm Tatzeitraum (Zeitpunkt der Tatvollendung) Beschluss § 100a StPO beantragt? Beschluss § 100a StPO erwirkt? Bezugsverfahren beendet? Einstellungsnorm für die Beendigung des Bezugsverfahrens 54 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) gemäß §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d StGB 17.01.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 55 Polizeidirektion Braunschweig Straftaten nach § 269 (Fälschung beweiserheblicher Daten) 16.9.10 0:00 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 56 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 03.09.2010 - 20.09.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 57 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) gemäß §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d StGB 15.02.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 58 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) gemäß §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d StGB 25.02.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 59 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 11.09.2009 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 60 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 02.09.2008 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 61 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 02.10.2009 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 62 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 03.09.2009 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 63 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 28.08.2008 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 64 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 25.09.2008 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 65 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 20.10.2008 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 66 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 03.09.2008 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 67 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 22.08.2008 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 68 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 25.08.2009 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 69 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 28.03.2009 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 70 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 07.08.2008 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 71 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 12.01.2009 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 72 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 06.08.2008 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 73 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 19.01.2009 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 74 Polizeidirektion Braunschweig Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 25.10.2008, 22.18 Uhr Ja Ja Ja § 170 (2) StPO 75 Polizeidirektion Braunschweig Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 14.04.2009, 16.29 Uhr Ja Ja Ja § 170 (2) StPO 76 Polizeidirektion Göttingen Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255 11.09.2010, 00.30 Uhr Nein Nein Ja Verurteilung 77 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 25.09.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 78 Polizeidirektion Hannover Diebstahl unter erschwerenden Umständen §§ 243-244a StGB 02.01.2011 bis 03.01.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 79 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 19.12.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 80 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 14.06.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 81 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 05.02.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 82 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 27.05.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 83 Polizeidirektion Braunschweig Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89a, 94 bis 100a 26.04.2011 - 30.04.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 84 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 01.06.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 85 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 07.06.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 86 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 30.05.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 87 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 31.05.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 88 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 18.05.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 89 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 21.03.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 90 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 28.03.2011 - 29.03.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 91 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 24.03.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 92 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 28.12.2010 - 05.01.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 93 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 27.04.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 94 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 27.12.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 95 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 06.07.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 96 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 04.01.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO Seite 2 von 4 Anlage Polizeibehörde Straftatbestand/-kategorie mit Strafnorm Tatzeitraum (Zeitpunkt der Tatvollendung) Beschluss § 100a StPO beantragt? Beschluss § 100a StPO erwirkt? Bezugsverfahren beendet? Einstellungsnorm für die Beendigung des Bezugsverfahrens 97 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 13.07.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 98 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 29.11.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 99 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 20.06.2011 - 28.06.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 100 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 20.06.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 101 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 01.06.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 102 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 02.12.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 103 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 27.06.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 104 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 17.05.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 105 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 23.01.2011 - 14.02.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 106 Polizeidirektion Hannover Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 09.11.2010, 15:45 Uhr bis 09.11.2010, 16:30 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 107 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 18.05.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 108 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) gemäß §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d StGB 31.08.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 109 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 01.06.2009 – 02.10.2009 Nein Nein Ja 5 Monate FS auf 2 Jahre Bewährung 110 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) gemäß §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d StGB 15.02.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 111 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) gemäß §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d StGB 15.02.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 112 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 23.02.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 113 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 05.08.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 114 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 02.08.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 115 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 02.08.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 116 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 11.11.2013 - 23.11.2013 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 117 Landeskriminalamt Niedersachsen Volksverhetzung 130 StGB 27.11.2011,12.55 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 118 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 16.01.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 119 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 16.01.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 120 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 04.12.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 121 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 04.12.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 122 Polizeidirektion Hannover Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 04.12.2010 Nein Nein Ja § 153 a StPO 123 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) gemäß §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d StGB 14.02.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 124 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) gemäß §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d StGB 15.02.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 125 Landeskriminalamt Niedersachsen Sexueller Missbrauch §§ 176, 176a, 176b, 179, 182, 183, 183a StGB 20.02.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 126 Polizeidirektion Hannover Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2 02.03.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 127 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) gemäß §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d StGB 24.05.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 128 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) gemäß §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d StGB 24.05.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 129 Landeskriminalamt Niedersachsen Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) gemäß §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d StGB 23.05.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 130 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 04.06.2012 - 07.06.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 131 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 28.02.2013 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 132 Polizeidirektion Hannover Volksverhetzung 130 StGB 15.12.2012, 18:39 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 133 Polizeidirektion Hannover Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2 12.02.2013 – 18.02.2013 Nein Nein Ja unbekannt 134 Polizeidirektion Hannover Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a 28.12.2012, 17.50 Uhr – 28.12.2012, 18.04 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 135 Polizeidirektion Braunschweig Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 01.03.2013 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 136 Polizeidirektion Lüneburg Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 28.06.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 137 Polizeidirektion Hannover Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a 14.03.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 138 Polizeidirektion Lüneburg Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 28.06.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO Seite 3 von 4 Anlage Polizeibehörde Straftatbestand/-kategorie mit Strafnorm Tatzeitraum (Zeitpunkt der Tatvollendung) Beschluss § 100a StPO beantragt? Beschluss § 100a StPO erwirkt? Bezugsverfahren beendet? Einstellungsnorm für die Beendigung des Bezugsverfahrens 139 Polizeidirektion Lüneburg Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 29.06.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 140 Polizeidirektion Oldenburg Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a 24.12.2008 - 27.12.2008 Ja Ja Ja Verurteilung erfolgt im Hauptverfahren 141 Polizeidirektion Oldenburg Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 12.07.2010 - 16.07.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 142 Polizeidirektion Oldenburg Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 10.05.2010 - 10.05.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 143 Polizeidirektion Oldenburg Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 25.05.2010 - 29.05.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 144 Polizeidirektion Oldenburg Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 26.05.2010 - 26.05.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 145 Polizeidirektion Oldenburg Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 05.05.2010 - 05.05.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 146 Polizeidirektion Oldenburg Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255 15.05.2010 - 16.05.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 147 Polizeidirektion Lüneburg Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 01.07.2009 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 148 Polizeidirektion Oldenburg Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 06.03.2010 - 09.03.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 149 Polizeidirektion Lüneburg Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 29.06.2008 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 150 Polizeidirektion Oldenburg Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 06.05.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO; Verurteilung jedoch im Hauptverfahren (Freiheitsstrafe auf Bewährung) 151 Polizeidirektion Oldenburg Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 04.05.2010 - 04.05.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO; Verurteilung jedoch im Hauptverfahren (Freiheitsstrafe auf Bewährung) 152 Polizeidirektion Oldenburg Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 09.05.2010 - 09.05.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO; Verurteilung jedoch im Hauptverfahren (Freiheitsstrafe auf Bewährung) 153 Polizeidirektion Osnabrück Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 13.10.2010 Nein Nein Ja Bestanddaten gelöscht 154 Polizeidirektion Oldenburg Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 04.09.2010 - 04.09.2010 Nein Nein Ja Bezugsverfahren wurde anderem Verfahren zugeordnet; hierauf fußend erfolgte Verurteilung (Freiheitsstrafe auf Bewährung) 155 Polizeidirektion Lüneburg Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 261 StGB 19.11.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 156 Polizeidirektion Oldenburg Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 261 StGB 03.02.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 157 Polizeidirektion Oldenburg Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 14.11.2010 - 14.11.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 158 Polizeidirektion Osnabrück Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 09.09.2009 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 159 Polizeidirektion Osnabrück Sonstige Erpressung 253 StGB 10.08.2011, 17:00 Uhr Nein Nein Ja verbunden mit StA Göttingen - 52 Js 39372/11, ist noch durch StA Göttingen in Bearbeitung 160 Polizeidirektion Osnabrück Sonstige Erpressung 253 StGB 30.08.2011, 19:00 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 161 Polizeidirektion Osnabrück Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2 31.01.2011 Nein Ja Ja § 170 (2) StPO 162 Polizeidirektion Lüneburg Diebstahl unter erschwerenden Umständen §§ 243-244a StGB 28./29.03.2012 Nein Nein Unbekannt § 170 (2) StPO 163 Polizeidirektion Osnabrück Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 23.01.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 164 Polizeidirektion Lüneburg Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255 28.06.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 165 Polizeidirektion Osnabrück Straftaten nach § 269 (Fälschung beweiserheblicher Daten) 26.04.2010 - 27.04.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 166 Polizeidirektion Osnabrück Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2 14.04.2010, 19.28 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 167 Polizeidirektion Osnabrück Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a 2010 (nicht mehr im NIVADIS recherchierbar) Ja Nein Ja erledigt am 29.03.2010, Auskunft StA OS 168 Polizeidirektion Osnabrück Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2, Subventionsbe-trug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5 19.08.2010, 09.30 h Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 169 Polizeidirektion Osnabrück Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2 09.06.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 170 Polizeidirektion Osnabrück Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 261 StGB 07.04.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 171 Polizeidirektion Osnabrück Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a 11.12.2009, 00.42 Uhr – 00.56 Uhr Ja Ja Ja § 170 (2) StPO 172 Polizeidirektion Osnabrück Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 15.05.2010 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 173 Polizeidirektion Osnabrück Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 Die Strafsache wurde geklärt. Zu den sog. Folgeverfahren können keine detaillierten Angaben gemacht werden. Nein Nein Ja Verurteilung 174 Polizeidirektion Osnabrück Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 261 StGB 01. - 02.12.2010 Nein Nein Unbekannt Abgabe StA Würzburg 175 Polizeidirektion Osnabrück Verbreitung von Kinderpornographie 184b (1) StGB 12.07.2010, 11:30 Uhr Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 176 Polizeidirektion Osnabrück Verbreitung von Kinderpornographie 184b (1) StGB 12.05.2010, 12:14 Uhr Ja Ja Ja § 170 (2) StPO 177 Polizeidirektion Osnabrück Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255 04.04.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 178 Polizeidirektion Osnabrück Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b 15.04.2011 Nein Nein Ja Verurteilung 179 Polizeidirektion Osnabrück Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255 18.04.2011 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 180 Polizeidirektion Osnabrück Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 09.08.2010 Nein Nein Ja Verurteilung 181 Polizeidirektion Osnabrück Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 261 StGB 04.05.2011 Nein Nein Ja 2 Beschuldigte Anklage, 4 Einstellung § 45 II JGG 182 Polizeidirektion Osnabrück Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 01.07.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 183 Polizeidirektion Osnabrück Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 01.07.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 184 Polizeidirektion Osnabrück Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 01.06.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 185 Polizeidirektion Osnabrück Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 01.06.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 186 Polizeidirektion Osnabrück Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 01.01.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 187 Polizeidirektion Osnabrück Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 01.06.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 188 Polizeidirektion Osnabrück Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 01.01.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO 189 Polizeidirektion Osnabrück Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3 02.10.2012 Nein Nein Ja § 170 (2) StPO Seite 4 von 4 Drucksache 17/4511 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3560 Wie effektiv ist die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung von Straftaten? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Christian Dürr (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport