Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4617 1 Unterrichtung (zu Drs. 17/3560, 17/4511, 17/3341, 17/3750, 17/3435 Nr. 1, 17/3751, 17/4620, 17/2178, 17/3172) Niedersächsischer Minister Hannover, den 28.10.2015 für Inneres und Sport Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Wie effektiv ist die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung von Straftaten?“ der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Christian Dürr (FDP) vom 21. Mai 2015 in der Drucksache 17/3560, Antwort der Landesregierung in der Drucksache 17/4511 Antwort auf die Große Anfrage „Wie viele Straftaten konnten bislang ohne die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten in Niedersachsen nicht aufgeklärt werden?“ der Fraktion der CDU vom 15. April 2015 in der Drucksache 17/3341, Antwort der Landesregierung in der Drucksache 17/3750 Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann, Angelika Jahns und Editha Lorberg (CDU) „Steigende Cyberkriminalität, salafistische Internetpropaganda und Datenspionage - Wie können Niedersachsens Polizei und Staatsanwaltschaften die Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen?“ in der Drucksache 17/3435 Nr. 1; ergänzende Antwort zur Zusatzfrage des Abgeordneten Schiesgeries in der 63. Plenarsitzung des Landtages am 13. Mai 2015 in der Drucksache 17/3751; Unterrichtung in der Drucksache 17/4620 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen“ der Abgeordneten Belit Onay, Helge Limburg, Filiz Polat, Meta Janssen-Kucz und Julia Willie Hamburg (GRÜNE) in der Drucksache 17/2178, Antwort der Landesregierung in der Drucksache 17/3172 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drs. 17/3560) wurden die in der Anfrage zitierten 185 erfassten Straftaten nach § 100 a StPO (sogenannte schwere Straftaten) durch Mitarbeiter meines Hauses erneut ausgewertet und für die Beantwortung aufbereitet. Dabei mussten, entgegen einem zuvor erfolgten Bericht des Landeskriminalamts, divergierende Mengengerüste festgestellt werden. Diese resultierten aus Änderungen der Datenbasis nach Behebung von festgestellten Erfassungs- und Meldefehlern im Rahmen der quantitativen Erhebung sowie nach Berücksichtigung des nachträglich erhobenen Abschlusses bzw. des Ausgangs der betreffenden Verfahren. Dementsprechend ist die zitierte Aussage aus der Plenarsitzung vom 12. Dezember 2013, die auf der Grundlage des zuvor erwähnten unzutreffenden Berichts des Landeskriminalamts erfolgt war, dahin gehend zu korrigieren, dass zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 15. Oktober 2013 in Niedersachsen insgesamt 189 Straftaten nach § 100 a StPO wegen fehlender Verbindungsdaten nicht aufgeklärt werden konnten. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4617 2 Diese Korrektur bezieht sich damit auch auf zurückliegende Landtagsbefassungen, bei denen noch von der o. g. Anzahl von Straftaten (185) ausgegangen werden musste. Notwendige Anpassungen werden bei den Drucksachen zur Beantwortung der Zusatzfrage zur Mündlichen Anfrage (Drs. 17/3751) von hier und bei der Antwort auf die Große Anfrage (Drs. 17/3750) durch das federführende Justizministerium veranlasst. Im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen“ (Drs. 17/3172) wurde u. a. die Frage zur Anzahl der Überfälle, Anschläge , Sachbeschädigungen und tätlichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamts für das Jahr 2014 bis zum Erhebungsstichtag 10. Oktober 2014 mit „zwei“ Straftaten beantwortet. Bei im Zusammenhang mit der Beantwortung von Presseanfragen erneut durchgeführten Analysen und einem Abgleich mit den durch das Bundeskriminalamt, Clearingstelle „Straftaten gegen Asylunterkünfte “, erhobenen Daten wurde nunmehr festgestellt, dass für das Jahr 2014 in Niedersachsen insgesamt acht der Fragestellung der Kleinen Anfrage entsprechende Delikte registriert wurden. Vor diesem Hintergrund ist die Antwort auf die Kleine Anfrage zu korrigieren. In der Anlage ist eine Übersicht über die bis zum Erhebungsstichtag verübten Straftaten im Jahr 2014 enthalten. Unmittelbar nach Feststellung dieser Diskrepanzen wurden nach Beauftragung durch das Ministerium für Inneres und Sport seitens des Landeskriminalamts Maßnahmen eingeleitet, um die Ursachen der fehlerhaften Darstellung zu ermitteln, eine Konsolidierung der entsprechenden Daten herbeizuführen und eine valide Datenbasis bei zukünftigen Analysen zu gewährleisten. Notwendige Anpassungen bei der Drucksache 17/3172 werden von hier veranlasst. Mit freundlichen Grüßen Boris Pistorius Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4617 3 Anlage (Ausgegeben am 25.11.2015) Drucksache 17/4617 Unterrichtung(zu Drs. 17/3560, 17/4511, 17/3341, 17/3750,17/3435 Nr. 1, 17/3751, 17/4620, 17/2178, 17/3172 Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Wie effektiv ist die Vorratsdatenspeicherungbei der Aufklärung von Straftaten?“ der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Christian Dürr(FDP) vom 21. Mai 2015 in der Drucksache 17/3560, Antwort der Landesregierung in derDrucksache 17/4511 Antwort auf die Große Anfrage „Wie viele Straftaten konnten bislang ohne die Vorratsdatenspeicherungvon Verbindungsdaten in Niedersachsen nicht aufgeklärt werden?“ der Fraktionder CDU vom 15. April 2015 in der Drucksache 17/3341, Antwort der Landesregierung inder Drucksache 17/3750 Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann,Angelika Jahns und Editha Lorberg (CDU) „Steigende Cyberkriminalität, salafistische Internetpropagandaund Datenspionage - Wie können Niedersachsens Polizei und Staatsanwaltschaftendie Bürgerinnen und Bürger wirksam schützen?“ in der Drucksache 17/3435 Nr. 1;ergänzende Antwort zur Zusatzfrage des Abgeordneten Schiesgeries in der 63. Plenarsitzungdes Landtages am 13. Mai 2015 in der Drucksache 17/3751; Unterrichtung in derDrucksache 17/4620 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünftein Niedersachsen“ der Abgeordneten Belit Onay, Helge Limburg, Filiz Polat,Meta Janssen-Kucz und Julia Willie Hamburg (GRÜNE) in der Drucksache 17/2178, Antwortder Landesregierung in der Drucksache 17/3172