Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4628 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4282 - Wieso wurde die Veranstaltungsreihe „Bis in alle Ewigkeit“ teurer als geplant? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Dr. Gero Hocker und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 15.09.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 24.09.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 11.11.2015, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten In der Antwort auf die Anfrage „Wie viel hat die Veranstaltungsreihe ‚Bis in alle Ewigkeit‘ bisher gekostet ?“ (Drucksache 17/3976) bilanzierte die Landesregierung die bisher entstandenen Kosten für die Veranstaltungsreihe bei noch zwei in diesem Jahr stattfindenden Veranstaltungen auf 39 772,30 Euro. Ein Jahr vorher gab die Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage „Welches Ziel hat die Veranstaltung des MU zur Endlagerkommission?“ (Drucksache 17/1868) an, dass für die gesamte Veranstaltungsreihe ca. 23 000 Euro vorgesehen sind. Vorbemerkung der Landesregierung Im Verhältnis zu anderen öffentlichen Veranstaltungen zum Themenbereich der Lagerung hoch radioaktiver Abfälle ist die Veranstaltungsreihe des Umweltministeriums sowohl in Bezug auf die Gesamtkosten als auch in Bezug auf die Kosten je Teilnehmerin bzw. Teilnehmer sehr kostengünstig durchgeführt worden. Vor diesem Hintergrund beantwortet die Landesregierung die Fragen wie folgt: 1. Wie konnte es zu den steigenden Kosten für die Veranstaltungsreihe von geplanten 23 000 Euro Gesamtkosten (Antwort Drucksache 17/1868) auf gegenwärtige Kosten von 39 772,30 Euro kommen? Die Drucksache 17/1868 bezog sich auf den damaligen Planungsstand. Demnach sollten im Jahr 2014 zusätzlich zur Auftaktveranstaltung vier weitere Veranstaltungen durchgeführt werden. Tatsächlich wurden drei weitere Veranstaltungen durchgeführt und insgesamt 16 938,14 Euro inkl. MwSt für die Veranstaltungsreihe aufgewendet. Die in der Antwort Drucksache 17/3976 vorgestellte Bilanz enthält auch die Kosten für die im Jahr 2015 durchgeführten Veranstaltungen. 2. War diese Kostensteigerung absehbar? Wenn ja, weshalb wurde sie nicht eingeplant, wenn nein, weshalb war sie nicht absehbar? Nein. Die Kostenplanungen erstreckten sich auf das Jahr 2014. Zudem war nicht mit einem so großen Teilnehmerinteresse gerechnet worden. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4628 2 3. Wie ist erklärbar, dass es eine stetige Kostensteigerung bei den einzelnen Veranstaltungen gab? Die Kosten setzen sich aus den für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung vertraglich vereinbarten Kosten einerseits und den Kosten für Referenten, Raummiete, Technik und Catering andererseits zusammen. Die erste Veranstaltung fand im Großen Sitzungssaal des MU statt. Der Große Sitzungssaal ist der größte Saal, der kostenfrei zur Verfügung steht. Mit der wachsenden Anzahl an Interessenten reichte die Platzanzahl nicht mehr aus, sodass auf Räume außerhalb zugegriffen werden musste. Neben den entstehenden Kosten spielen bei der Auswahl die Verfügbarkeit, die Erreichbarkeit und die Veranstaltungszeit eine Rolle. Im Zusammenhang mit der unterschiedlichen Ausstattung der verschiedenen Veranstaltungsräume in Hannover variieren auch die anfallenden Kosten, z. B. für zusätzlich zu buchende Technik und Versorgung der Teilnehmenden. Die Kosten der achten Veranstaltung liegen deutlich unter den Kosten für die vorherigen. Insofern ist eine stetige Kostensteigerung nicht abzuleiten. 4. Aus welchem Grund hat Frau von Oppen erst ab der zweiten Veranstaltung ein Honorar bekommen? Zum Zeitpunkt der ersten Veranstaltung waren die Vertragsverhandlungen mit Frau von Oppen formal noch nicht abgeschlossen. Frau von Oppen hat sich daher bereit erklärt, die erste Veranstaltung ohne Honorar durchzuführen. 5. Weshalb hat sich das Honorar von Frau von Oppen ab der fünften Veranstaltung wieder erhöht, und wird es in Zukunft eine weitere Honorarerhöhung geben? Frau von Oppen legte im Vorfeld der Verhandlungen zum zweiten Vertrag dar, dass die Vorbereitungszeit für eine Veranstaltung mehr als 30 Stunden in Anspruch nehmen würde. Der Aufwand ergibt sich aus der Ausarbeitung von jeweils drei Themenvorschlägen, der Abstimmung mit dem Ministerium, der Erarbeitung von Vorschlägen für die Referenten, der Abstimmung zu den Themenund Referentenvorschlägen mit dem Ministerium, der Einholung der Zustimmung der Referenten, der Abstimmung und Betreuung der Referenten, dem Entwurf und der Abstimmung der Einladung. Zudem sind für jede Veranstaltung mindestens 5 Stunden und für das Protokoll weitere 5 Stunden Zeitaufwand anzusetzen. Daher wurde die Erhöhung von 32 auf 40 Stunden je Veranstaltung vom MU akzeptiert. Honorarerhöhungen sind nicht geplant. 6. War zum Zeitpunkt der Anfrage „Welches Ziel hat die Veranstaltung des MU zur Endlagerkommission “ (Drucksache 17/1868) der Umstand bekannt, dass Frau von Oppen in Zukunft ein Honorar bekommen würde? Ja. Die Antwort auf Frage 5 der damaligen Kleinen Anfrage (Drs. 17/1868) bezog sich ausschließlich auf die erste Veranstaltung. Die seinerzeit angesetzten Moderationskosten der Veranstaltungsreihe wurden in der Antwort zu Frage 8 subsumiert. 7. Weshalb wurden nicht alle Veranstaltungen in mietfreien Räumlichkeiten der Landesregierung durchgeführt? Siehe Antwort zu Frage 3. 8. Welche Kosten werden für die kommenden Veranstaltungen im Oktober und November eingeplant? Für die Veranstaltung am 12.10.2015 betrugen die Kosten für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung laut Vertrag 3 808 Euro. Für die Miete des Veranstaltungsraums, Catering sowie Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4628 3 Referenten sind 1 468,63 Euro angefallen. Die Beträge verstehen sich inklusive MwSt. Die Veranstaltung im November entfällt. Sie soll am 15.02.2016 nachgeholt werden. 9. Wird die Veranstaltungsreihe im kommenden Jahr weitergeführt, und, wenn ja, wie viel Geld ist für die Planung und Durchführung wie vieler Veranstaltungen eingeplant? Am 15.02.2016 ist eine weitere Veranstaltung der Reihe „Bis in alle Ewigkeit“ geplant. Dabei handelt es sich um die ursprünglich für den 16.11.2015 vorgesehene neunte Veranstaltung der Reihe. Damit wird die Reihe nach gegenwärtigem Planungsstand abgeschlossen sein. Die Kosten für Vorbereitung , Durchführung und Nachbereitung in Höhe von 3 808 Euro sind im bestehenden Vertrag mit Frau von Oppen enthalten. Kosten für Referenten, Raummiete, Technik und Catering sind noch nicht bezifferbar. Für April 2016 ist ein Workshop in der inhaltlichen Vorplanung. Hierzu gibt es noch keine organisatorischen und haushaltlichen Planungen. 10. An welchen Veranstaltungsorten sollen diese Veranstaltungen stattfinden? Veranstaltungsorte sind noch nicht in der Planung. 11. Welche konkreten Ergebnisse wurden in den bisherigen Veranstaltungen erzielt? Die Ergebnisse der jeweiligen Veranstaltung sind auf der Internetseite des MU unter der nachfolgend genannten Adresse abrufbar: http://www.umwelt.niedersachsen.de/bis-in-alle-ewigkeit/. (Ausgegeben am 18.11.2015) Drucksache 17/4628 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortungmit Antwort der Landesregierung- Drucksache 17/4282 Wieso wurde die Veranstaltungsreihe „Bis in alle Ewigkeit“ teurer als geplant? Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Dr. Gero Hocker und Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz