Niedersächsischer Landtag   17. Wahlperiode Drucksache 17/4629 

 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 

mit Antwort der Landesregierung 

- Drucksache 17/4418 - 

Haftentschädigung in Niedersachsen (Teil 3) 

Anfrage Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung
, 

eingegangen am 08.10.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 15.10.2015 

Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 

11.11.2015,  

gezeichnet 

Antje Niewisch-Lennartz  

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Am 25.06.2015 haben Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion eine Kleine Anfrage zur schriftlichen 

Beantwortung (Drucksache 17/3767) zum Thema Haftentschädigung in Niedersachsen gestellt. Darin
 wurde u. a. nach der Anzahl der betroffenen Personen gefragt. 

 

1. Wie vielen Personen in Niedersachsen wurden in dem Zeitraum 01.01.2013 bis 

30.09.2015 Haftentschädigungen gezahlt (bitte nach dem jeweiligen Jahr aufschlüsseln
)? 

In den vorgenannten Zeiträumen wurden in Niedersachsen Haftentschädigungen jeweils an folgende
 Anzahl von Personen gezahlt: 

Jahr 2013: 49 Personen, 

Jahr 2014: 55 Personen, 

Jahr 2015 (bis 30.09.): 38 Personen. 

 

2. Welche der zuständigen Justizstellen haben die jeweiligen Haftbefehle erlassen? 

Die Haftbefehle sind in vier Fällen von Landgerichten, im Übrigen jeweils von Amtsgerichten erlassen
 worden. 

 

(Ausgegeben am 18.11.2015) 


	Drucksache 17/4629
	Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortungmit Antwort der Landesregierung- Drucksache 17/4418
	Haftentschädigung in Niedersachsen (Teil 3)
	Anfrage Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Christian Grascha (FDP)
	Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums