Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4634 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4436 - Welche Ergebnisse brachte die Kommunale Klimakonferenz? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung , eingegangen am 12.10.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 20.10.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz namens der Landesregierung vom 13.11.2015, gezeichnet Stefan Wenzel Vorbemerkung der Abgeordneten Am 1. und 2. Oktober 2015 fand in Hannover die Internationale Klimaschutzkonferenz statt. Ausrichter der Konferenz waren das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit , das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie das Deutsche Institut für Urbanistik. 1. Welche Ergebnisse brachte die Kommunale Klimakonferenz? Die Ergebnisse der Konferenz sind in der „Erklärung von Hannover/Hanover Declaration“ zusammengefasst . Die Erklärung zeigt die Schlüsselrolle der Kommunen beim Klimaschutz auf. In den Bereichen Governance, Finanzierung, Infrastruktur, Klimafolgenanpassung, Stadtentwicklung und urbane Ökosysteme werden die Erfolgsfaktoren aufgeschlüsselt. Dazu gehören neben Vernetzung, Fortbildung und Praxisbeispielen auch soziale Partizipation, die Einbeziehung der Unternehmen vor Ort und stabile finanzielle Rahmenbedingungen. 2. Sind die Ergebnisse der Kommunalen Klimakonferenz öffentlich zugänglich, und, wenn ja, wo und in welcher Form? Alle Ergebnisse sind auf der Internetseite der Konferenz unter http://www.icca2015.org und auf der Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), des Deutschen Institutes für Urbanistik (Difu) und des MU einzusehen (Dokumentationen u. a.). Die „Hannover-Deklaration“ ist auf Deutsch und auf Englisch, Spanisch und Französisch über die Internetseite des BMUB zu finden (www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutz/klima-kli maschutz-download/artikel/erklaerung-von-hannover/). Eine englischsprachige Dokumentation der gesamten Konferenz ist hier zu finden: http://www.icca 2015.org/en/home/dok/59.php. 3. Inwieweit haben Ergebnisse der Kommunalen Klimakonferenz eine konkrete Wirkung für die UN-Klimakonferenz in Paris? Zentrales Ziel der Internationalen Kommunalen Klimakonferenz in Hannover war es, die Vielzahl und Vielfalt der konkreten Umsetzungsbeispiele in Deutschland und international zusammenzutragen und einen Austausch über die Erfolgsfaktoren und erforderliche Rahmenbedingungen (Finan- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4634 2 zierung, Know-how-Management, Instrumente, Vernetzung) zu ermöglichen. Dabei ging es aber zugleich auch um konkrete Forderungen der kommunalen und regionalen Seite für wirkungsvolle und zügige Entscheidungen bei den internationalen Klimaverhandlungen. Die Ergebnisse sollen nach derzeitiger Planung im Rahmen eines sogenannten Side Events auf der UN-KIimakonferenz in Paris vorgestellt werden. 4. Konnte der Kostenrahmen gehalten werden, und, wenn nein, um wie viel wurde die Veranstaltung teurer als geplant? Der Kostenrahmen wurde im Vorfeld mit 69 058,68 Euro beziffert. Die notwendige Rundumbeschallung und Lichttechnik im historischen Setting der Orangerie machten eine hochwertigere technische Ausstattung erforderlich. So haben sich die Kosten um ca. 5 000 Euro erhöht. 5. Wie viele Kommunen aus wie vielen Ländern haben an der Kommunalen Klimakonferenz teilgenommen, und wie viele waren davon aus Niedersachsen? Von den insgesamt ca. 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz aus 35 Nationen waren ca. 170 Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen (hier aus 15 Nationen). Aus niedersächsischen Kommunen haben etwa 50 Vertreterinnen und Vertreter an der Konferenz teilgenommen. Neben den Kommunen haben vor allem Vertreterinnen und Vertreter aus internationalen und europäischen Institutionen, regionalen und nationalen Regierungen, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen , Stiftungen, Verbänden, der Wissenschaft, von Klimaschutz- und Energieagenturen und internationalen Netzwerken an der Konferenz teilgenommen. 6. Was hat die Teilnehmer die Teilnahme an der Konferenz gekostet? Die Teilnahme an der Konferenz war für die Teilnehmenden kostenfrei. 7. Plant die Landesregierung weitere Klimakonferenzen, und, wenn ja, stehen hierfür schon Termine fest? Die Themen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung berühren die Landesinteressen in umfassender und vielfältiger Weise. Daher wird die Landesregierung sicher weiter zu diesen Themen aktiv sein. Im Jahr 2016 wird voraussichtlich die Regionalkonferenz „Klimaanpassung Küstenregion“ in Niedersachsen stattfinden. Diese Regionalkonferenz wird alle zwei Jahre gemeinsam von den nördlichen Bundesländern und dem Bund organisiert; in jedem Jahr ist ein anderes Bundesland für die Ausrichtung zuständig. Zeitpunkt und Ort werden derzeit mit den anderen Bundesländern abgestimmt . 8. Werden Vertreter der Landesregierung an der UN-Klimakonferenz in Paris teilnehmen und, wenn ja, wer? Nach gegenwärtiger Planung wird Umweltminister Stefan Wenzel für einige Tage zu der UN-Klimakonferenz in Paris fahren und dort u. a. die Ergebnisse der Internationalen Kommunalen Klimakonferenz 2015 in Hannover zusammen mit der Bundesumweltministerin Frau Barbara Hendriks im Rahmen eines Side Events vorstellen. (Ausgegeben am 19.11.2015) Drucksache 17/4634 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortungmit Antwort der Landesregierung- Drucksache 17/4436 Welche Ergebnisse brachte die Kommunale Klimakonferenz? Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz