Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4635 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4453 - Staatsanwaltschaft Braunschweig und die „VW-Abgasaffäre“ (Teil 2) Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, Jörg Bode, Christian Dürr und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 16.10.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 22.10.2015 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 11.11.2015, gezeichnet Antje Niewisch-Lennartz Vorbemerkung der Abgeordneten In ihrer Antwort auf die Dringliche Anfrage der FDP-Fraktion in der 76. Plenarsitzung am 14. Oktober 2015 „‚VW-Abgasaffäre‘ - Hat die Landesregierung Einfluss auf die Staatsanwaltschaft Braunschweig genommen?“ hat Frau Ministerin Niewisch-Lennartz ausgeführt, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beschuldigte führe und in einem weiteren Vorgang gegen Herrn Prof. Dr. Winterkorn geprüft werde, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorlägen, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würden. Vorbemerkung der Landesregierung Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig gehen im Zusammenhang mit der sogenannten AbgasAffäre des Volkswagen-Konzerns zahlreiche Strafanzeigen ein, die sich sowohl auf namentlich benannte als auch auf unbekannte Personen beziehen. Diese Anzeigen werden bei der Staatsanwaltschaft registertechnisch erfasst und zu einem bereits vorliegenden Js-Verfahren zur Prüfung eines Anfangsverdachts genommen. Die Prüfung der Staatsanwaltschaft, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung einen Anfangsverdacht begründen, dauert an. Ein weiteres, auf einer anonymen Anzeige beruhendes UJs-Verfahren gegen Unbekannt ist zwischenzeitlich zu diesem Verfahren verbunden worden. Unabhängig davon hat die Prüfung der zwar keine konkreten Beschuldigten benennenden, aber durch ergänzende Unterlagen fundierten Strafanzeige der Volkswagen AG einen Anfangsverdacht des Betruges und der strafbaren Werbung gegen mehrere namentlich bekannte Beschuldigte ergeben . Insoweit wurde ein gesondertes strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aus dem strafprozessuale Maßnahmen veranlasst und umgesetzt worden sind. Diese Ermittlungen dauern an. Aufgrund der eigenen Meldungen des Volkswagen-Konzerns zu „Unregelmäßigkeiten“ bei CO2- und Verbrauchswerten sowie der von der Rechtsabteilung des Konzerns der Staatsanwaltschaft überreichten Unterlagen ist darüber hinaus ein Vorermittlungsvorgang unter einem AR-Aktenzeichen angelegt worden, in dem der Sachverhalt zunächst auf seine strafrechtliche Relevanz geprüft wird. Zum Stichtag 9. November 2015 sind die Fragen 1 bis 3 vor diesem Hintergrund wie folgt zu beantworten . Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4635 2 1. Gegen wie viele Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig in der „VW-Abgasaffäre“? Das in der Vorbemerkung genannte Verfahren, in dem der Anfangsverdacht des Betruges und der strafbaren Werbung bejaht worden ist, betraf zum Stichtag sechs namentlich bekannte Beschuldigte . 2. Worin unterscheiden sich die Vorwürfe gegenüber diesen Beschuldigten und Herrn Prof. Dr. Winterkorn, sodass einerseits ein Ermittlungsverfahren und andererseits ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren geführt wird? Bezüglich der namentlich bekannten Beschuldigten aus dem in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Verfahren liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten des Betruges und der strafbaren Werbung und deren Verantwortlichkeit hierfür vor. Entsprechendes haben die gegen Herrn Prof. Dr. Winterkorn erstatteten Strafanzeigen bislang nicht ergeben. 3. Wie viele Staatsanwälte bearbeiten die „VW-Abgasaffäre“? Drei. (Ausgegeben am 23.11.2015) Drucksache 17/4635 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortungmit Antwort der Landesregierung- Drucksache 17/4453 Staatsanwaltschaft Braunschweig und die „VW-Abgasaffäre“ (Teil 2) Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Birkner, Dr. Marco Genthe, Jörg Bode, Christian Dürrund Christian Grascha (FDP) Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums