Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4637 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4228 - Wirtschaftsschutz in Niedersachsen Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 07.09.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 15.09.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 26.10.2015, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung des Abgeordneten Der niedersächsische Verfassungsschutz ist mit einer Vielzahl an Aufgaben betraut. Dazu gehört es u. a., niedersächsische Unternehmen vor Spionage zu schützen und über Sicherheitslücken und Sicherheitsrisiken aufzuklären. Der niedersächsische Verfassungsschutz war laut dem Verfassungsschutzbericht 2014 im letzten Jahr Ansprechpartner für 834 Unternehmen. Insbesondere seien Unternehmen in Form von individuellen Sensibilisierungs- und Informationsgesprächen beraten worden. Insgesamt fanden 83 bilaterale Kontakte mit Firmen statt. 1. Aus welchen Unternehmensbranchen stammen die 834 Ansprechpartner? Der Schwerpunkt der Arbeit des Fachbereichs Wirtschaftsschutz im niedersächsischen Verfassungsschutz liegt in der Beratung und Betreuung von innovativen und technologieorientierten Unternehmen , welche im Fokus von Wirtschafts- und Industriespionage liegen, sowie Unternehmen, die sich in der Geheimschutzbetreuung befinden. Das Spektrum der Unternehmensbranchen, denen der Fachbereich Wirtschaftsschutz im Niedersächsischen Verfassungsschutz als Ansprechpartner zur Verfügung steht, ist in Anlage 1 dargestellt . 2. Aus welchen Branchen kommen die 83 Unternehmen, zu denen bilaterale Kontakte stattgefunden haben? Das Spektrum der Unternehmensbranchen, die im Jahr 2014 bilaterale Kontakte zum Fachbereich Wirtschaftsschutz im Niedersächsischen Verfassungsschutz hatten, ergibt sich aus der Anlage 2. 3. In welcher Höhe sind niedersächsischen Unternehmen im Jahr 2014 finanzielle Schäden durch manipulierte E-Mails und als Folge dessen durch geänderte Zahlungsströme entstanden? Eine konkrete Aufschlüsselung zur Höhe von Schäden und Anzahl von Straftaten durch manipulierte E-Mails im Sinne der Fragestellung ist weder auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik noch über eine Auswertung im Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) NIVADIS recherchierbar. Es gibt weder entsprechende PKS-Schlüsselzahlen noch auswertbare Suchparameter im VBS NIVADIS. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4637 2 Anlage 1 Zu Frage 1 - Aus welchen Unternehmensbranchen stammen die 834 Ansprechpartner? Akademien Architektur Atomtechnologie Automotiv Bauunternehmen Bewachungsgewerbe Biotechnologie Chemie Elektronik Elektrotechnik Energie Ernährung Finanz- und Versicherungswesen Firmenconsulting Förder- und Hebetechnik Forschungsinstitute Funktechnik Gebäudemanagement Geoinformatik Gesundheit Groß- und Einzelhandel Hochschulen Industrie und Handelskammern Informations- und Kommunikationstechnologie Kunststoffverarbeitende Industrie Landmaschinenhersteller Landwirtschaftliche Forschung Landwirtschaftliche Industrie Lasertechnologie Luft- und Raumfahrt Marinetechnik Marketing Maschinenbau Medienunternehmen Metallbau Metallverarbeitende Industrie Mineralölindustrie Montanindustrie Nachrichtentechnik Personaldienstleister Pharmazie Raiffeisenverbände Rechtsanwälte Reiseunternehmen Rüstung Satellitentechnik Schiffbau-Werften Sicherheitstechnik Sicherheitsunternehmen Technische Überwachungsvereine Telekommunikationsunternehmen Transport und Verkehr Universitäten Veranstaltungstechnik Verbände Wasser Wirtschaftsförderung Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4637 3 Anlage 2 Zu Frage 2 - Aus welchen Branchen kommen die 83 Unternehmen, zu denen bilaterale Kontakte stattgefunden haben? Akademien Bauunternehmen Elektronik Elektrotechnik Energie Ernährung Finanz- und Versicherungswesen Forschungsinstitute Funktechnik Groß- und Einzelhandel Industrie und Handelskammern Informations- und Kommunikationstechnologie Kunststoffverarbeitende Industrie Lasertechnologie Luft- und Raumfahrt Maschinenbau Pharmazie Rechtsanwälte Rüstung Schiffbau-Werften Sicherheitsunternehmen Technische Überwachungsvereine Telekommunikationsunternehmen Transport und Verkehr Universitäten Verbände Wasser Wirtschaftsförderung (Ausgegeben am 23.11.2015) Drucksache 17/4637 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortungmit Antwort der Landesregierung- Drucksache 17/4228 Wirtschaftsschutz in Niedersachsen Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport