Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4654 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4413 - Entwicklung von HoGeSa in Niedersachsen Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 08.10.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 14.10.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 17.11.2015, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) vom 24. bis 26. Juni in Mainz wurde auch über die Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der Hooliganszene im Rahmen der Initiative „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) gesprochen. Zu diesem Thema hatte die Landesregierung bereits auf Anfrage der FDP-Fraktion vor einigen Monaten dem Landtag berichtet. 1. Welche neuen Erkenntnisse hat der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Verbindungen zwischen rechtsextremer und Hooligansszene in Niedersachsen gebracht? Der am 13.05.2015 von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Verbindungen zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene“ vorgelegte Abschlussbericht wurde unter Einbeziehung vorliegender Analysen der Sicherheitsbehörden und fachkompetenter wissenschaftlicher Institutionen erstellt. Niedersachsen war in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vertreten. Zu dem Fazit des Abschlussberichtes zählt u. a., dass sich die HoGeSa nicht nur aus Hooligans und Rechtsextremen, sondern zum Teil auch aus erlebnisorientierten Einzelpersonen zusammensetzt . Das Thema Salafismus wird von HoGeSa genutzt, um Zuspruch in der bürgerlichen Bevölkerung zu finden, aber auch für andere Gruppen anschlussfähig zu sein. Das Feindbild „Salafisten“ ist jedoch nicht die alleinige Ursache für HoGeSa, sondern gegen andere Feindbilder austauschbar. Weiter wurde festgestellt, dass Hooligans sich selber zwar als unpolitisch einstufen, Teile der Szene jedoch rechtsaffine Einstellungen aufweisen und niedrigschwellig politisier- und mobilisierbar sind. Vereinzelte persönliche Kontakte und eine ähnliche Lebenswelt bilden Schnittmengen zur rechtsextremistischen Szene, wobei das verbindende Moment in erster Linie die Gewaltorientierung ist. In Annahme der Selbsteinschätzung als „unpolitisch“ führte die offensichtliche Politisierung von HoGeSa dazu, dass sich Teile der Hooliganszenen bereits wieder von der Initiative distanziert haben . Das bürgerliche Potenzial wurde zudem durch die Gewalt bei der Versammlung in Köln abgeschreckt . Die polizeiliche Strategie anlässlich der HoGeSa-Versammlung am 15.11.2014 in Hannover hat auch im Bereich der erlebnisorientierten Personen zu einer Distanzierung geführt, da diese ihre Gewaltorientierung nicht mehr ausleben konnten. Abschließend wird in dem Bericht festgestellt, dass die Strukturen von HoGeSa von einer enormen Dynamik geprägt waren und es nicht gelungen ist, eine einheitliche Struktur zu festigen. HoGeSa reduziere sich zwar infolge deutlicher Auflösungstendenzen auf einen radikalen und gewaltaffinen Kern, ungeachtet dessen ist das Potenzial für ähnliche Phänomene jedoch weiter vorhanden und eine entsprechende Mobilisierung im Rahmen anschlussfähiger Themen durchaus möglich. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4654 2 Dieses hat sich im Übrigen mit der HoGeSa-Kundgebung am 25.10.2015 in Köln bestätigt, an der rund 1 700 Personen teilnahmen. Konkrete Erkenntnisse zu niedersächsischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern liegen derzeit in geringer Anzahl vor. 2. Die Innenministerkonferenz hat in ihrem Beschluss festgestellt, dass sich HoGeSa „zunehmend auf einen radikalisierten und rechtsaffinen Kern reduziert“. Gilt diese Beobachtung auch für Niedersachsen, von dem die Verfassungsschutzpräsidentin sagt, HoGeSa sei derzeit kein „Beobachtungsfeld“ ihrer Behörde (Interview in der Nordwest- Zeitung, 29.09.2015)? HoGeSa ist derzeit kein Beobachtungsobjekt der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde, da bisher keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen. Der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde liegen jedoch Erkenntnisse vor, dass sich Rechtsextremisten in dieser Gruppierung betätigen. Im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages beobachtet die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde diese Aktivitäten dahin gehend, ob Rechtsextremisten versuchen, steuernd in der Gruppierung HoGeSa zu agieren oder diese anderweitig maßgeblich zu beeinflussen 3. Welche Veranstaltungen haben HoGeSa und ihre Regionalgruppen im letzten Halbjahr in Niedersachsen ausgerichtet, und kam es dabei zur Verübung von Straftaten? Im letzten Halbjahr gab es in Niedersachsen keine Veranstaltungen, die von HoGeSa ausgerichtet wurden. (Ausgegeben am 26.11.2015) Drucksache 17/4654 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortungmit Antwort der Landesregierung- Drucksache 17/4413 Entwicklung von HoGeSa in Niedersachsen Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport