Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4655 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4439 - Rechte Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2015 Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Meta Janssen-Kucz, Helge Limburg, Filiz Polat und Belit Onay (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 14.10.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 20.10.2015 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 17.11.2015, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung der Abgeordneten Ende August 2015 kam es zu einem heimtückischen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont). Zum Glück sind bei diesem Anschlag keine Todesopfer zu beklagen gewesen. Kurz danach marschierten Anhängerinnen und Anhänger der Nazi-Kleinstpartei „Die RECHTE“ in Goslar unter dem Motto „Für Perspektiven statt Massenzuwanderung “, um gegen die Aufnahme von Geflüchteten im Landkreis Goslar Stimmung zu machen. Der NDR zitiert aus einem Interview mit der HAZ vom 6. Oktober 2015 die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger: „Die rechtsextreme Szene wachse zwar zahlenmäßig nicht an, sie profitiere aber von der Grundstimmung . ‚Fremdenfeindliche Vorbehalte gegenüber Zuwanderern, insbesondere gegenüber Muslimen , werden ein Stück weit salonfähig‘, sagte Brandenburger. Die Rechtsextremisten fühlten sich bestätigt, weil ihre Haltungen bei Menschen Widerhall finden, die eigentlich nicht zum rechtsextremen Spektrum zählten. Eine Vielzahl der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte werde bundesweit tatsächlich nicht von Neonazis begangen, sondern aus der ‚normalen‘ Bevölkerung heraus. ‚Das heißt, dass es Menschen gibt, die sich durch die Stimmung in der Gesellschaft legitimiert sehen, solche Taten zu begehen‘, so Brandenburger weiter. Zudem habe die rechtsextremistische Internet -Propaganda auf einzelne Personen eine aufputschende Wirkung. Das bestätigten rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen in den einschlägigen Foren.“ Der NDR veröffentlichte ebenfalls Ende September eine Onlinekarte mit rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen mit der Überschrift „Kein Landkreis ohne rechtsextreme Straftaten“. Dennoch erreichen nicht alle Geschehnisse die Öffentlichkeit. Vorbemerkung der Landesregierung Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet , wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalis- Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4655 2 mus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamts Niedersachsen namens der Landesregierung. 1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im dritten Quartal 2015 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? Anzahl der polizeilich registrierten rechten Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2015 (Stand: 30.10.2015): Landkreise/ Kreisfreie Städte Straftaten 3. Quartal 2015 Ammerland 7 Aurich 8 Celle 7 Cloppenburg 1 Cuxhaven 7 Diepholz 13 Emsland 13 Friesland 8 Gifhorn 5 Goslar 34 Göttingen 16 Hameln-Pyrmont 7 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 28 Harburg 10 Heidekreis 2 Helmstedt 1 Hildesheim 25 Holzminden 3 Leer 6 Lüchow-Dannenberg 8 Lüneburg 10 Nienburg (Weser) 11 Northeim 18 Oldenburg 4 Osnabrück 11 Osterholz 12 Osterode am Harz 7 Peine 5 Rotenburg (Wümme) 12 Schaumburg 12 Stade 13 Uelzen 3 Vechta 1 Verden 12 Wesermarsch 3 Wittmund 5 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4655 3 Landkreise/ Kreisfreie Städte Straftaten 3. Quartal 2015 Wolfenbüttel 6 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 17 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 3 Emden, Kreisfreie Stadt 5 Hannover, Landeshauptstadt 49 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 5 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 6 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 3 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 11 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 5 Gesamtergebnis 458 2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte? Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechten Gewaltdelikte in Niedersachsen im dritten Quartal 2015 (Stand: 30.10.2015): Landkreise/ Kreisfreie Städte Gewaltdelikte 3. Quartal 2015 Goslar 2 Göttingen 1 Hameln-Pyrmont 1 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 2 Harburg 1 Hildesheim 1 Lüneburg 1 Nienburg (Weser) 1 Northeim 1 Rotenburg (Wümme) 1 Stade 2 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 1 Hannover, Landeshauptstadt 4 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 1 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 1 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 2 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 1 Gesamtergebnis 24 3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen ) Hintergrund? Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechten Straftaten mit rassistischem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund in Niedersachsen im dritten Quartal 2015 (Stand: 30.10.2015): Landkreise/ Kreisfreie Städte 3. Quartal 2015 Fremdenfeindlichkeit Rassismus Ammerland 3 1 Aurich 3 0 Celle 1 0 Cuxhaven 6 0 Diepholz 8 2 Emsland 6 3 Friesland 2 1 Gifhorn 4 1 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4655 4 Landkreise/ Kreisfreie Städte 3. Quartal 2015 Fremdenfeindlichkeit Rassismus Goslar 16 2 Göttingen 6 3 Hameln-Pyrmont 3 1 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 11 4 Harburg 4 2 Heidekreis 1 0 Hildesheim 13 5 Holzminden 1 0 Leer 1 0 Lüchow-Dannenberg 5 2 Lüneburg 7 0 Nienburg (Weser) 5 0 Northeim 9 1 Osnabrück 6 0 Osterholz 7 2 Osterode am Harz 3 0 Peine 1 0 Rotenburg (Wümme) 3 0 Schaumburg 2 0 Stade 11 2 Uelzen 1 0 Vechta 1 0 Verden 5 0 Wittmund 1 1 Wolfenbüttel 1 0 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 8 2 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 1 0 Emden, Kreisfreie Stadt 2 0 Hannover, Landeshauptstadt 15 4 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 4 0 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 3 2 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 2 0 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 7 1 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 2 1 Gesamtergebnis 201 43 4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden? Anzahl der Personen, gegen die ausweislich polizeilicher Statistiken im Zusammenhang mit den unter Frage 1 aufgelisteten Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden in Niedersachsen im dritten Quartal 2015 (Stand: 30.10.2015): Landkreise/ Kreisfreie Städte Ermittelte Personen 3. Quartal 2015 Ammerland 6 Aurich 4 Celle 1 Cloppenburg 1 Cuxhaven 3 Diepholz 6 Emsland 7 Friesland 7 Goslar 14 Göttingen 11 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4655 5 Landkreise/ Kreisfreie Städte Ermittelte Personen 3. Quartal 2015 Hameln-Pyrmont 5 Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 10 Harburg 6 Hildesheim 7 Leer 5 Lüchow-Dannenberg 4 Lüneburg 2 Nienburg (Weser) 2 Northeim 10 Osnabrück 1 Osterholz 7 Osterode am Harz 2 Peine 2 Rotenburg (Wümme) 7 Schaumburg 4 Stade 6 Uelzen 2 Vechta 1 Verden 5 Wesermarsch 2 Wittmund 7 Braunschweig, Kreisfreie Stadt 7 Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 2 Emden, Kreisfreie Stadt 1 Hannover, Landeshauptstadt 29 Oldenburg, Kreisfreie Stadt 2 Osnabrück, Kreisfreie Stadt 2 Salzgitter, Kreisfreie Stadt 7 Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 7 Wolfsburg, Kreisfreie Stadt 1 Gesamtergebnis 215 5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen? Aufgrund der kurzen Zeitspanne seit dem Verstreichen des dritten Quartals sind die polizeilichen Ermittlungen sowie die justiziellen Verfahren noch nicht in jedem Fall abgeschlossen. Mitteilungen der Staatsanwaltschaften an die zuständige Polizeidienststelle über Verfahrenseinstellungen bzw. Verfahrensausgänge sind noch nicht vollständig im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem eingepflegt . Auf Ebene der Justiz erfolgt keine statistische Erfassung rechtsextremistischer Straftaten, weshalb die justiziellen Statistiken diese nicht ausweisen. Es ist daher aus den Statistiken nicht ersichtlich, gegen wie viele Personen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie Hauptverfahren eröffnet worden sind und Verurteilungen erfolgten. Eine Erfassung der wegen rechtsextremistischer Straftaten eingeleiteten und beendeten Ermittlungsverfahren erfolgt bei den Staatsanwaltschaften, die das erhobene Zahlenmaterial jährlich dem Justizministerium mitteilen. Für das dritte Quartal 2015 liegen dem Justizministerium noch keine Zahlen vor. 6. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4655 6 7. Werden ebenfalls Straftaten auf einschlägigen Internetseiten und Social-Media-Plattformen beobachtet und in die Statistik einbezogen? Sämtliche Straftaten der politisch motivierten Kriminalität -rechts-, die den niedersächsischen Polizeidienststellen bekannt werden und bei denen der Tatort in Niedersachsen liegt, fließen in die Statistik ein. Dies schließt auch Straftaten auf einschlägigen Internetseiten und Social-Media-Plattformen ein. (Ausgegeben am 26.11.2015) Drucksache 17/4655 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortungmit Antwort der Landesregierung- Drucksache 17/4439 Rechte Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2015 Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Meta Janssen-Kucz, Helge Limburg, FilizPolat und Belit Onay (GRÜNE) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport