Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4659 

 

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Unterrichtung 

(zu Drs. 17/2178, 17/3172 und 17/4617) 

Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 18.11.2015 
für Inneres und Sport 

Herrn  

Präsidenten des Niedersächsischen Landtages 

Hannover 

Korrektur zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Belit Onay, Helge Limburg
, Filiz Polat, Meta Janssen-Kucz und Julie Willie Hamburg (GRÜNE) „Proteste gegen 
und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen“; Drucksache 17/3172 

 

Wie bereits mit Schreiben vom 28. Oktober 2015 erläutert, wurde im Zusammenhang mit der Beantwortung
 von Presseanfragen zu gleichartigen Sachverhalten bei erneut durchgeführten Analysen
 und einem Abgleich mit der zwischenzeitlich beim Bundeskriminalamt eingerichteten Clearingstelle
 „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ festgestellt, dass die Datengrundlage, auf der seinerzeit 
die Beantwortung der Frage 4 der Kleinen Anfrage erfolgte, nicht korrekt war. 

Anstatt der zwei für das Jahr 2014 bis zum Erhebungsstichtag aufgeführten Delikte hätten acht Taten
 aufgeführt werden müssen. Dementsprechend ist neben der unter Frage 4 angehängten Tabelle
 auch der Antworttext entsprechend anzupassen: 

 

Zu Frage 4: 

Im Betrachtungszeitraum 01.01.2003 bis 10.10.2014 wurden 18 strafrechtlich relevante Übergriffe 

auf Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen registriert. In 16 Fällen waren bestehende und in zwei 

Fällen im Bau befindliche Unterkünfte bzw. deren Bewohner (laufende Nummern 10 und 16 der 

Tabelle) betroffen.  

Zwölf der 18 Taten wurden als politisch motiviert eingestuft. Hiervon wurden neun Taten dem Phänomenbereich
 PMK-rechts zugeordnet. 

Neben einer Tat wegen Gefährlicher Köperverletzung und zwei Brandstiftungen wurden insgesamt 

neun Sachbeschädigungen verübt, wovon eine in Tateinheit mit einer Volksverhetzung und drei in 

Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen begangen 

wurden. Darüber hinaus wurden zwei Volksverhetzungen und eine Beleidigung begangen sowie bei 

drei weiteren Straftaten Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwandt.  

Zu zehn Taten konnten insgesamt 18 Tatverdächtige ermittelt werden. 

Bei der gefährlichen Körperverletzung erlitt ein Asylsuchender eine Platzwunde sowie eine Prellung 

am Fuß.  



Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4659 
 

 

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Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4659 
 

 

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Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4659 
 

 

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Ich bitte um entsprechende Korrektur der Drucksachen. 

 

Mit vorzüglicher Hochachtung 

In Vertretung 

Stephan Manke 

 

(Ausgegeben am 26.11.2015) 


	Drucksache 17/4659
	Unterrichtung(zu Drs. 17/2178, 17/3172 und 17/4617)
	Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
	Korrektur zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Belit Onay, Helge Limburg,Filiz Polat, Meta Janssen-Kucz und Julie Willie Hamburg (GRÜNE) „Proteste gegenund Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen“; Drucksache 17/3172